Wien (OTS) – Auch StR Dominik Nepp, MA (FPÖ) zeigte sich betroffen
über die
Todesopfer, die der heutige Amoklauf an einer Grazer Schule gefordert
hatte, und sprach den Angehörigen der Opfer sein Beileid aus. Bei der
Präsentation des Wiener Regierungsprogramms seien schöne Worte
gefallen, doch die Wahrheit sei das Gegenteil. So habe die vergangene
„Fortschrittskoalition“ laut Nepp ein Ende der Sicherheit mit
Messerstechereien, Bandenkriegen und mehr Vergewaltigungen gebracht.
Ebenso sei es in der vergangenen Periode zu einer Teuerungswelle
gekommen, „die aber entgegen den Aussagen des Bürgermeisters
hausgemacht ist“, so der FPÖ-Mandatar. Denn die
Preisregulierungsbehörde für Wien sei Landeshauptmann Michael Ludwig,
der etwa den Preis für die Fernwärme verdoppelt und
Gebührenerhöhungen durchgesetzt habe. Die SPÖ habe ein System
installiert, „das Menschen, die nicht arbeiten wollen, mehr zugesteht
als Menschen, die arbeiten“. „Wie soll da der Aufstieg durch Leistung
funktionieren?“, fragte Nepp, der der neuen Regierung eine
„Abschwungskoalition“ statt einer Aufschwungskoalition prophezeite.
Außer Absichtserklärungen würde er – Nepp – im Bereich der
Mindestsicherung keine neuen Maßnahmen erkennen können. Dabei könne
der Bürgermeister beispielsweise mit einem Fingerschnippen die
Leistungen für subsidiäre Schutzberechtigte einstellen. Nepp
kritisierte auch, dass die Bundesregierung im Sicherheitsbereich
kürzen würde – „und das in Zeiten stetig steigender Unsicherheiten“.
Man dürfe sich nicht wundern, dass das Phänomen der Jugendbanden um
sich greifen würde. Die Wiener Regierung würde dieses Problem nach
Niederösterreich verlagern, um dort Betroffenen eine
„Orientierungshilfe“ zu bieten. Auch den Fortschritt für das Wiener
Bildungssystem sah Nepp kritisch: „Es gab immer nur
Lippenbekenntnisse, doch die Zahlen lügen nicht. Wir befürchten eine
verlorene Generation, sollte nicht eine Sprachfeststellung im
Kindergarten etabliert werden, die auch die Eltern in die Pflicht
nimmt“, verlangte Nepp. Auch im sozialen Wohnbau gebe es einen
Sanierungsrückstau von mehr als fünf Milliarden Euro, festgestellt
durch den Rechnungshof. „Sie haben die Mieten erhöht, diese Mieten
müssen wieder reduziert werden“, verlangte Nepp von der
Stadtregierung. Das Wirtschaftswachstum in Wien würde zwar im Plus
liegen, doch die Steigerung werde immer geringer, kritisierte Nepp,
der einen Antrag bezüglich „Wien schützen. Fairness für Österreicher
sichern“ einbrachte.

GR Mag. Josef Taucher (SPÖ) meinte, dass die Regierung „für die
Stadt arbeiten“ würde, was am Umsetzungsgrad des Regierungsmonitors
abzulesen sei. Im Regierungsprogramm seien die Eckpfeiler in vielen
Bereichen eingeschlagen worden, in den kommenden Jahren würden die
konkreten Maßnahmen umgesetzt werden und „da und dort muss auch
eingespart werden“. Das zarte Pflänzchen der Wirtschaft dürfe nicht
abgewürgt werden, deshalb werde es auch neue Investitionen geben. So
sei etwa eine neue Europaschule oder eine HTL im Bereich der
Informatik geplant. Mit „massiven Investitionen“ etwa im Öffi-Ausbau
würden gleichzeitig Arbeitsplätze gesichert. Durch eine „kluge
Energietransformation“ sei ebenfalls der Ausbau von Jobs gesichert.
Mit der geplanten „Giga-Factory“ werde es einen Sog in der Wirtschaft
geben, der weiter zum Aufschwung beitragen werde. Weitere Ziele: Der
Bau von drei neuen Straßenbahnlinien, der Ausbau des Radverkehrs und
die Stärkung der Fußgänger*innen durch die Sicherung der Wege in der
Stadt. Mit vielen niederschwelligen Angeboten wie dem Kultursommer,
aber auch Festivals im Bereich der Hochkultur werde der Kultursektor
in der ganzen Stadt gestärkt, so Taucher. Geförderte Einrichtungen
wie Vereine würden dazu verpflichtet werden, auf Deutsch zu
fokussieren, damit die Integration durch die gemeinsame Sprache und
das gemeinsame Verständnis gelingen kann. „Kein Kind in Wien soll in
Armut und Chancenlosigkeit aufwachsen, und alle arbeitsfähigen
Menschen sollen in Arbeit gebracht werden“, kündigte Taucher an.
„Kinder unter 14 Jahren, die die Spur verloren haben und straffällig
geworden sind, nehmen wir aus dem System raus und geben ihnen eine
neue Orientierung, damit sie neue Beziehungen aufbauen und wieder auf
Schiene kommen können“, sagte Taucher. „Wer dagegen ist, der ist
herzlos. Schämen Sie sich“, sagte Taucher in Richtung FPÖ-Fraktion.

StRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM (ÖVP) kündigte an, ihr neues Amt
als Stadträtin mit großer Demut und Freude anzutreten, und sie habe
sich sehr über ihre Wahl heute Vormittag gefreut. Doch die
Nachrichten aus Graz hätten diese Freude gänzlich weggewischt. Grecos
Fokus würde im Bereich der Wirtschaft liegen, denn die Stadt könnte
noch viel mehr erreichen. Doch nur mit Ankündigungen könne der
wirtschaftliche Motor Wien nicht angekurbelt werden. Sie – Greco –
reiche ihre Hand in Richtung neuer Regierung, um gemeinsam die Lücke
zwischen Ideen und konkreten Maßnahmen zu schließen. Immer noch gebe
es „unglaubliche Hürden“ für Unternehmerinnen und Unternehmer, im
Regierungsprogramm vermisse sie Entlastungsmaßnahmen für Unternehmen.
„Wo ist die substanzielle Energie und wo der konkrete Plan?“, fragte
Greco. Auch im Bereich der Verwaltung ortete Greco
Optimierungsmöglichkeiten – etwa in der Magistratsabteilung 35, doch
im Programm sei davon nichts vermerkt, kritisierte Greco. Zum Thema
Gesundheit sagte Greco, dass dieser Bereich auch ein Maßstab für
Fairness und soziale Verantwortung sei. Einmal mehr vermisse sie aber
in diesem Bereich die konkreten Umsetzungsschritte, beispielsweise im
Bereich der Digitalisierung im Gesundheitssektor. Greco verlangte
weiters, dass der ambulante Bereich gegenüber dem stationären Bereich
gestärkt werde, „denn dort liegt mit Kosten von 432 Euro gegenüber
6.500 Euro das 15-fache an Potenzial gegenüber dem Spitalsektor“. Die
Wiener ÖVP werde viele Ideen einbringen, jetzt gelte es, konkrete
Schritte in Digitalisierung, Gesundheitspolitik zu setzen, forderte
Greco.

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) zeigte sich ebenfalls „irritiert und
erschüttert“ über den Amoklauf in Graz. Solche Aktionen würden
Menschen mit Angst erfüllen, auch ihn. Angst sei in seinen Augen aber
immer der falsche Weg, es gelte, mit Mut voranzuschreiten, sagte
Ornig in Richtung Opposition: „In finanziell schwierigen Zeiten fährt
man vernünftigerweise auf Sicht und vermittelt allen Menschen in der
Stadt den Aufschwung.“ Die enorm schwierige finanzielle Situation in
ganz Österreich verlange Evaluierungen sowie das Einleiten von
Reformen. Der Aufschwung in Wien in den vergangenen Jahren sei durch
den Technologiesektor, die Unternehmen, internationale Ansiedlungen
und den (Kongress-)Tourismus getragen worden, sagte Ornig. Das
minimale Wirtschaftswachstum in Wien – im Gegensatz zu allen anderen
Bundesländern – stamme vor allem aus der Pharma- und
Technologiebranche. Diese Bereiche würden weiter gestärkt werden,
kündigte Ornig an. Wien sei mit 10.000 Gründungen Spitzenreiterin in
Österreich, dieser Aufschwung müsse nach außen getragen werden, um
Wien voranzubringen. Wien habe sich „ganz klar“ zum Stabilitätspakt
der Bundesregierung bekannt und werde die Konsolidierung mittragen.
„Ich werde in den nächsten fünf Jahren alles versuchen, um diese
enormen Herausforderungen vor allem im Bereich der Finanzen zu
bewältigen und gleichzeitig die Wiener Unternehmen und Betriebe zu
entlasten“, schloss Ornig. (Forts.) nic