Wien (OTS) – Anlässlich der ersten 100 Tage im Amt stellt Greenpeace
der
Bundesregierung ein Zeugnis mit der Note “Nicht Genügend” aus.
Während der nächste Hitzesommer anrollt, bleiben wichtige Klima- und
Umweltschutzmaßnahmen bisher aus. Gleichzeitig kürzt die Regierung
massiv bei Klima- und Umweltschutz. Besonders negativ fällt der neue
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer mit seinen regelmäßigen
Attacken auf Umwelt- und Sozialstandards auf. Greenpeace fordert
jetzt Tempo beim Schutz von Klima und Natur.

Sebastian Theissing-Matei, Greenpeace-Sprecher: „Die ersten 100
Tage der Regierung dürfen nicht das Vorbild für die weitere
Regierungsperiode sein. Die Klimakrise ist längst da und trifft auch
Österreich mit voller Wucht. Während Hitzewellen, Unwetter und
Naturkatastrophen zunehmen, lassen der Schutz unserer Böden, unserer
Artenvielfalt und unseres Klimas auf sich warten. Für die bisherige
Klima- und Umweltpolitik der neuen Regierung setzt es ein glattes
‘Nicht Genügend’.”

Im aktuellen Budget vermisst Greenpeace klare Signale für den
Umwelt- und Klimaschutz. Statt klimaschädliche Subventionen abzubauen
oder fossile Konzerne anständig zu besteuern, wurde bei Förderungen
für den Umweltschutz der Sparstift angesetzt. Die versprochenen
Umweltschutzgesetze, die den Wegfall der Förderungen kompensieren
sollen, lassen hingegen auf sich warten. Tempo geboten ist unter
anderem beim Klimaschutzgesetz. Dieses wird dringend benötigt, um
unsere Klimaziele zu erreichen. Das Klimagesetz muss die
Klimaneutralität bis 2040 und klare Sektorziele festschreiben,
fordert Greenpeace. Auch Schlupflöcher müssen ausgeschlossen werden,
wie etwa der Ablasshandel mit Zertifikaten.

Besondere Kritik übt Greenpeace am neuen Wirtschaftsminister
Wolfgang Hattmannsdorfer. Dieser fiel in den ersten 100 Tagen
durchwegs mit umweltfeindlichen Aussagen auf. Auf europäischer Ebene
arbeitet er aktiv daran, den Green Deal zu zerschlagen und riskiert
damit massive Rückschritte beim Schutz von Umwelt- und
Sozialstandards. Unter anderem warb Minister Hattmannsdorfer dafür,
die Nachhaltigkeitsberichterstattung weiter abzubauen, die Green-
Claims-Richtlinie auszusetzen sowie das Lieferkettengesetz
auszuhöhlen. Nicht zuletzt unterstützt er den toxischen EU-Mercosur-
Handelspakt. Derzeit ist Minister Hattmannsdorfer jedoch durch einen
aufrechten Beschluss des österreichischen Nationalrats dazu
verpflichtet, in Brüssel gegen diesen Handelspakt zu stimmen.

„Minister Hattmannsdorfer will die Wirtschaft mit dem
Vorschlaghammer entfesseln und zertrümmert dabei ohne Rücksicht auf
Verluste wichtige Errungenschaften im Umweltschutz und dem Schutz von
uns Konsumentinnen und Konsumenten. Das ist Retro-Politik und einem
modernen Österreich und Europa unwürdig” , so Theissing-Matei.
Greenpeace fordert von der gesamten Bundesregierung eine dringend
notwendige Kurskorrektur beim Klima- und Umweltschutz. Die
Bundesregierung muss jetzt beim Schutz unserer Lebensgrundlagen – ob
Böden, Wasser, Artenvielfalt oder Klima – endlich in die Gänge
kommen.