Wien (OTS) – GR Lukas Brucker, MA (FPÖ) sagte, 700 Millionen Euro
Mindestsicherung
würden jährlich an Nicht-Österreicher und Nicht-Österreicherinnen
ausbezahlt, damit seien diese das „Kernproblem dieses
Rechnungsabschlusses”. Brucker sah ein „teures und unfaires” System.
Er illustrierte dies mit Medienberichten zweier Großfamilien, einer
österreichischen und einer mit Migrationshintergrund: „Arbeits- und
Integrationsunwillige” würden fürs “Nichtstun” mehr bekommen, als
arbeitende Österreicherinnen und Österreicher, so Brucker. Diese
„Sozialhilfe, die fürs Nichtstun ausbezahlt werden” seien ein
„Magnet” für Asylwerbende, die aus den Bundesländern nach Wien ziehen
würden. Brucker forderte Fairness für jene, die ihren Beitrag leisten
sowie für Pensionistinnen und Pensionisten. Auch im Gesundheitssystem
sah Brucker „marode” Zustände. Wartezeiten von bis zu einem Jahr für
eine Mandeloperation seien „Misswirtschaft”, für die die SPÖ
Verantwortung trage. Der Wiener Weg sei „kein sozialer”, sondern ein
Irrweg auf dem Rücken der Arbeitenden. Man dürfe die Armut nicht
„zuwandern lassen”.

GR Christian Deutsch (SPÖ) sagte, in einer Stadt wie Wien gebe es
„natürlich Probleme”, die die Regierung aber aufgreifen und lösen
wolle. Die FPÖ „reite” weiterhin auf dem Thema Mindestsicherung
herum, wissend, dass eine bundeseinheitliche Lösung angestrebt werde.
Die Wiener Stadtregierung bekenne sich zu einem starken Gesundheits-
und Sozialbereich, in Summe stünden rund 11 Milliarden für diesen
Bereich zur Verfügung. Der Jahresabschluss des Wiener
Gesundheitsverbunds zeige, was ein Gesundheitssystem für die Menschen
in der Stadt Tag für Tag leiste. Das Jahr 2024 sei ein Jahr „großer
Leistungen” im Gesundheitsverbund gewesen. Am Thema OP-Wartezeiten
werde laufend gearbeitet, die OP-Stunden seien in den Jahren 2021 bis
24 um 13 Prozent angestiegen. Deutsch erwähnte auch die
funktionierende Akutversorgung, 40 Prozent der Operationen würden
innerhalb von zwei Tagen in diesem Bereich stattfinden. Eine „klare
Verbesserung” gegenüber dem Vorjahr sah Deutsch auch beim Thema
Recruiting und Fachkräftemangel. Während viele Länder und Städte
Gesundheit privatisiert hätten, bleibe Wien ein Vorbild für eine
Gesundheitsversorgung in öffentlicher Hand.

StRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM (ÖVP) sprach zu den Themen
Prävention und Sport. „Sport ist genau das, was wir für ein langes,
gesundes Leben benötigen“, so Greco. Im Regierungsprogramm sah Greco
im Bereich Sport „relativ wenig”. Sie vermisse Investitionen und eine
durchdachte Gesamtkonzeption für den Sport in Wien. Greco
kritisierte, dass einige Sportarten überbordend gefördert würden,
während für andere kaum Mittel bereit stünden. Sie kritisierte den
Zustand einiger Sportanlagen, hier hätten sich die Athletinnen und
Athleten Besseres verdient. Sie forderte „noch mehr Chancen für Wien,
eine gesunde Stadt zu werden”.

GR Theodor Felix Löcker (GRÜNE) sprach ebenfalls zur Sportpolitik
der Stadt. Sport biete Orte des Miteinanders und beuge
gesundheitlichen Probleme vor. Die entsprechenden Passagen im
Regierungsabkommen der Koalition bezeichnete Löcker als „wenig
konkret”. In Wien sollten alle Wiener*innen, egal welchen Alters oder
aus welcher Einkommensschicht, Zugang zu inklusiven Sportangeboten
haben.

GR Harald Stark (FPÖ) sah im Personalaufwand im
Gesundheitsbereich einen „großen Kostentreiber” im Budget. Er
kritisierte die Planung für die Personalkosten, die Inflation sei
schon absehbar gewesen, für ihn sei diese Art der Planung
„unverständlich”. Stark vermisste Fortschritte, jede Bewegung nach
vorne würde durch hohe Mehrkosten, etwa bei der Klinik Floridsdorf
oder aktuell beim AKH, zunichtegemacht. Auch für die nächsten fünf
Jahre sah Stark keinen Aufschwung.

GRin Mag. Stefanie Vasold (SPÖ) warf in ihrer Rede einen Blick
auf den Bereich Inklusion. Die Rahmenbedingungen der letzten Jahre
seien eine Herausforderung für den Sozialbereich. 3 Mrd. Euro des
städtischen Budgets würden in das große Leistungsspektrum des
Sozialbereichs fließen. Vasold strich die Leistungen des Fonds
Soziales Wien, des Dachverband Wiener Sozialeinrichtungen und
Sozialabteilung MA 40, hervor. Die MA 40 habe unter anderem die
Unterstützungsmaßnahmen gegen die Teuerung oder die Auszahlung der
Mindestsicherung abgewickelt. Vasold kritisierte die Vorstellung
einer „sozialen Hängematte”, es gehe in der Sozialpolitik der Stadt
um Absicherung, Qualifizierung und sozialarbeiterische Betreuung. (
Forts.) gaa