Wien (OTS) – GRin Yvonne Rychly (SPÖ) verweis auf den Sportstätten-
Entwicklungsplan, der im Koalitionsprogramm festgeschrieben sei und
die langfristige Sicherung und Entwicklung der Sportstätten bis 2030
vorsehen würde. Bis zu diesem Jahr werde die Stadt bis zu 400
Millionen Euro investieren – zum Beispiel in Projekte wie die neue
Sportarena Wien, die in Kürze eröffnet werde. Zu den Projekten des
Sportstätten-Entwicklungsplans zähle auch die neue Photovoltaikanlage
am Dach des Happel Stadions, die das Stadion zu einem Kraftwerk
mache. Auch hätte die Stadt die Trainingsplätze rund um das Stadion
modernisiert. Auch die Sporthalle Favoriten werde aktuell
generalsaniert, auch hier sei das Ziel, eine energiearme und
wartungsarme Halle zu schaffen. Sie hob zudem die Sanierung des
Wiener Sport-Club-Stadions hervor. Ebenfalls sei hier eine
Photovoltaikanlage geplant und die Energie würde in das Wiener Netz
fließen, was zum Klimaschutz beitragen würde. Auch bei weiteren
kleineren Sportplätzen von Vereinen stünden die Erneuerung von Rasen
oder Leichtathletik-Anlagen auf dem Plan, führte Rychly an. Sie gab
einen Überblick über die erfolgreich absolvierten Sportevents in
Wien, darunter das Beachvolleyturnier am Heumarkt, die 3×3-Basketball
-Turniere oder internationale Tanzsport-Bewerbe.

GRin Mag. Alexandra Rezaei (SPÖ) sprach zur Gesundheitsversorgung
in der Stadt. Sie hob Projekte zur Gesundheitsprävention hervor, zum
Beispiel die kostenlose Grippeschutzimpfung mit der
Gebietskrankenkassa und dem Gesundheitsdienst. Geimpft werde auch bei
mobilen Impfaktionen in den Bezirken; diese Angebote hätten die
Impfquote erhöht. Das betreffe auch den Ausbau des HPV-Impfangebots,
das auf 30-Jährige erweitert wurde. Die Impfung biete einen wirksamen
Schutz gegen bestimmte Krebsarten, weshalb die Impfung auch für
Burschen und junge Männer wichtig sei. Ein weiterer Meilenstein sei
die Eröffnung des Gesundheitsvorsorgezentrums in Landstraße, so
Rezaei. Ein weiteres innovatives Pilotprojekt seien die School
Nurses, die Gesundheitsexpertise in die Schulen bringen würden und
aktiv Prävention bei den Jüngsten fördern würden. Sie lobte den
Einsatz des PSD, rund 15.000 Personen hätten die Angebote des PSD in
Anspruch genommen. Das psychosoziale Unterstützungsangebot an den
Schulen sei ausgebaut worden, betonte Rezaei. Ein Teil des
Gesundheitswesens seien auch die Angebote der Sucht- und
Drogenkoordination mit Projekten wie der Versorgung von Suchtkranken
vor Ort oder dem Spritzentausch in Apotheken gegen Stigmatisierung.

GRin Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ) meinte, Wien sei eine Stadt
der Fürsorge. Das zeige sich besonders im Pflegebereich. Sie hob das
Angebot der Übergangspflege hervor, welches die Spitäler entlasten
würde. Wien würde auf die Ausbildung von Pflegepersonal setzen und es
auch schaffen, Personal langfristig zu halten. Sie hob die
Pflegehäuser des KWP hervor, die gut angenommen würden. Mit der
Öffnung würden die Pensionist*innen-Wohnhäuser zu Treffpunkten im
Grätzl. Der FSW hätte die mobile Pflege aufgestockt und Tageszentren
sowie das Netzwerk für pflegende Angehörige ausgebaut, sagte Däger-
Gregori. Hinter allen Zahlen und Konzepten in der Gesundheitspolitik
stünden Personen; sie bedankte sich daher bei allen Pfleger*innen in
den städtischen Spitälern und den Mitarbeiter*innen in den
verschiedenen Partnervereinen und Trägerorganisationen in der Stadt.

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) meinte, er hätte zehn Jahre
Sportsprecher der NEOS sein dürfen und diese Aufgabe genossen. Er
betonte die überparteiliche Zusammenarbeit beim Thema Sport. Er lobte
den Sportstättenentwicklungsplan in dem viele „tolle, tolle Projekte“
enthalten seien, unter anderem den Ausbau der Solaranlage am Happel-
Stadion-Dach. Wien hätte nicht nur Sportstätten ausgebaut, sondern
auch nahhaltig gebaut und mit erneuerbarer Energie ausgestattet.

Amtsf. StR Peter Hacker (SPÖ) meinte eingangs, dass die Frage der
Gesundheitsversorgung eine der wichtigsten politischen Fragen sei.
Die Gesundheitsversorgung beruhe im Kern auf einer gesellschaftlichen
Vereinbarung: „Alle zahlen ihr Leben lang in die Sozialversicherung
ein, im Vertrauen auf ein solidarisches Gesundheitswesen.“ Allerdings
werde dieses Vertrauen immer mehr auf die Probe gestellt, meinte
Hacker: In allen Bundesländern würde die kassenärztliche Versorgung
„dramatisch“ zurückgehen; es gebe immer weniger niedergelassene Ärzt*
innen, wobei Wien dank des Engagements der Stadtregierung eine
Ausnahme darstellen würde. Er kritisierte den „PR-Gag der Patient*
innen-Milliarde“, die von FPÖ und ÖVP in die Welt gesetzt worden sei
und unter der das Gesundheitswesen noch weiter leiden würde. Auch in
Zeiten knapper Budgets müsse weiter in die Gesundheitsversorgung der
Stadt investiert werden, betonte der Stadtrat. Er strich einige
Aspekte hervor, darunter die Modernisierung der öffentlichen
Spitäler, die Verdoppelung der Pflege-Ausbildungsplätze mit dem
Programm „Pflege.Zukunft.Wien“ und den Ausbau der niedergelassenen
Versorgung. Er verwies auf das mit 3,3 Milliarden Euro dotierte
Spitäler-Bauprogramm mit Vorhaben wie der neuen Unfallchirurgie samt
Schockraum sowie dem Neubau der Psychiatrischen Abteilung in der
Klinik Ottakring oder dem neuen Gebäude für Radiologie in der Klinik
Favoriten. Die städtischen Spitäler seien mit der Behandlung von 5,2
Millionen ambulante Patient*innen pro Jahr sowie 240.000 stationären
Patient*innen und 140.000 Operationen – davon die Hälfte akut, also
binnen 48 Stunden Wartezeit – besonders leistungsfähig. Beim Programm
„Pflege.Zukunft.Wien“, einer Initiative von FSW, FH Campus Wien und
anderen Ausbildungsstätten für Pflegeberufe, konnte Hacker schon eine
Zwischenbilanz geben: Bis 2030 sollen über das Programm in Wien
16.000 Pflegekräfte ausgebildet werden – seit 2024 haben schon 6.000
ihre Ausbildung abgeschlossen.

Im niedergelassenen Bereich setzte die Stadt gemeinsam mit der
Krankenkasse und Ärztekammer auf den Ausbau von dezentralen
Gesundheitszentren. So seien von der Stadt im vergangenen Jahr neue
Primärversorgungszentren (PVE) geschaffen worden – allesamt
niederschwellige Gesundheitsangebote in Wohnortnähe der Wiener*innen,
wie Hacker betonte. Das spare den Menschen unnötige Wege ins Spital
und damit Wartezeiten. Insgesamt gebe es in Wien inzwischen 65
regionale Gesundheitszentren, weitere 26 seien schon in Planung. Vier
neue PVEs im 10., 21., 22. und 23. Bezirk seien aktuell beschlossen
und ausgeschrieben. Im Regierungsprogramm der rot-pinken
„Aufschwungskoalition“ seien insgesamt 100 regionale
Gesundheitszentren bis 2030 vereinbart, betonte Hacker. Der
Gesundheitsstadtrat ging außerdem auf weitere Aspekte der
Gesundheitsversorgung in Wien ein: So verfüge die Stadt über ein
„fantastisches Rettungswesen“ mit neuestem Rettungswagen-Fuhrpark;
auch sei das neue Gesundheitsvorsorgezentrum der Stadt in Sachen
Prävention hervorzuheben. Ebenso fänden die Impfprogramme der Stadt
guten Anklang, bei der HPV-Impfung läge Wien mit einer
Durchimpfungsrate von rund 80 Prozent weit vor den anderen
Bundesländern.

Zum Abschluss seiner Rede sprach Hacker zum Thema
Armutsbekämpfung. Das soziale Netz sei da, um Massenarmut zu
verhindern. Auch brauche es treffsichere Maßnahmen gegen Kinderarmut.
Die Krisen der vergangenen Jahre von Corona über den Krieg in der
Ukraine mit steigenden Energiepreisen hätten die Sozialsysteme vor
eine Probe gestellt, meinte Hacker. Wien hätte auf Inflationsraten
von bis zu 20 Prozent für armutsbetroffene Menschen mit
Einmalzahlungen wie dem Energiebonus oder dem Wohnbonus reagiert. Mit
diesen und weiteren Maßnahmen sei es der Stadt gelungen, die Teuerung
bei Menschen in Armut vollständig abzufedern; die Zahl der
Mindestsicherungsbezieher*innen sei trotz galoppierender Inflation
und Energiekrise bei 7 Prozent konstant geblieben. Nun seien die
akuten Krisen überwunden und es könne an die Konsolidierung gehen,
sagte Hacker. Er zeigte sich zuversichtlich in der Zusammenarbeit mit
der neuen Sozialministerin, auch im Bundes-Regierungsprogramm seien
entsprechende wichtige Punkte schon vereinbart. Die grundlegende
gesellschaftspolitische Ausrichtung der Wiener Sozialpolitik bleibe:
„Wir bekämpfen Armut und nicht Arme. Und wir lassen niemanden
zurück.“

Die 2. Sitzung des Wiener Gemeinderats mit der Debatte zum
Rechnungsabschluss 2024 wurde nach der Rede von Stadtrat Peter Hacker
um 21.26 Uhr unterbrochen und wird am Dienstag, dem 24. Juni, um 9
Uhr fortgesetzt.

Zwtl.: Service

In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und
Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat können Reden,
Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und
Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden.
Dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Videos und Originaldokumente (
sofern elektronisch vorhanden) geboten. (Forts.) ato