Wien (OTS) – StRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM (ÖVP) meinte eingangs,
der
vorliegende Rechnungsabschluss zeige ein „ernüchterndes Bild“. Der
Wiener Mittelstand und die dazugehörigen EPUs (Ein Personen
Unternehmen) bräuchten mehr Unterstützung. Investitionen in diesem
Bereich würden immer unter dem jeweiligen Voranschlag liegen. Zukunft
brauche „Mut und Investitionen“. Außerdem sei das Wirtschaftswachstum
in Wien zum dritten Jahr in Folge rückläufig. Auch wenn Wien
diesbezüglich im Bundesländervergleich gut dastehe, so sei das „immer
noch nicht gut genug“. Großprojekte wie die Eventhalle in St. Marx
oder der Fernbusterminal würden immer wieder aufgeschoben werden.
Hier müsse Wien besser werden. Wien brauche einen
wirtschaftspolitischen mutigen Kurs, Investitionen und Entlastung für
die Menschen, forderte Greco. Die Regierung müsse das Vertrauen in
die Stadt wieder stärken und eine Budgetpolitik umsetzen, die sich
auf die kommenden Generationen positiv auswirke.

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) nannte die laufende Debatte
„herausfordernd“, da es bis jetzt inhaltlich viel um
Schuldzuweisungen gehe. Sowohl im Bundesländervergleich, als auch im
internationalen Vergleich, stehe Wien „nicht so schlecht“ da. Die
Situation sei herausfordernd, aber es gebe einen klaren Fahrplan der
rot-pinken Rathaus-Koalition. Daran wolle Ornig festhalten und Wien
weiter verbessern. So gebe es etwa Unternehmer*innen, die derzeit
nicht die Zukunftsperspektive hätten, zu investieren. Die Stadt müsse
in einen Aufschwung kommen und diese Perspektive wieder ermöglichen.
Anders als von manchen Vorredner*innen behauptet, verfüge Wien nach
wie vor über ein gutes wirtschaftliches Rating und sei auch
kreditwürdig. Der Schuldenberg stamme aus Maßnahmen die nicht nur
wichtig und richtig gewesen, sondern zum Großteil auch einstimmig
beschlossen worden seien. Ornig kündigte an, sich als nächsten
Schritt das Förderwesen genau ansehen und auch noch weitere „heiße
Kartoffeln“ anfassen zu wollen.

StR Peter Kraus, MSc (GRÜNE) dankte eingangs allen Mitarbeiter*
innen die an der Erstellung des Rechnungsabschlusses beteiligt waren.
Viele Ausgaben der letzten Jahre hätten die Auswirkungen von Krisen
abgefedert. Nun ginge es um die Frage wer für die Gegenfinanzierung
welchen Beitrag leiste. Kraus forderte in dem Zusammenhang große
Vermögen höher zu besteuern. Er forderte den Preis der 365-Euro-
Jahreskarte nicht zu erhöhen. Letztere sei „ein Versprechen an alle
Wiener*innen für leistbare Mobilität“ und müsse erhalten bleiben. Man
solle sich besser die Ausgaben der Wiener Linien genau ansehen, statt
„die Fahrgäste zur Kasse“ zu bitten. Durch die Klimakrise würden
große Herausforderungen auf die Stadt zukommen. Hier brauche es Mut
zu Maßnahmen wie den Ausbau von erneuerbarer Energie oder auch des
Hochwasserschutzes. Der Ausbau der Photovoltaikanlagen auf den
Dächern von Gemeindebauten gehe viel zu langsam voran, kritisierte
Kraus. Sauberer Strom sei gut für die Wiener*innen und die Sonne
schicke „keine Rechnung“. Kraus forderte eine grünere Stadt die das
Leben der Wiener*innen wieder leichter mache.

GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ) sagte, die Probleme würden klein
geredet werden. Die vorliegenden Zahlen seien katastrophal, trotzdem
würden Vertreter*innen der Stadtregierung behaupten, man stehe auf
„soliden Beinen“. Die Kritik der Grünen und der ÖVP gelte laut Krauss
nicht, da ebendiese Parteien den hohen Schuldenberg mitzuverantworten
hätten. Die vorliegenden Schulden hätten einen historischen
Höchststand erreicht. Den Preis müssten nun die „fleißig arbeitenden
Menschen zahlen.“ Das sei ein „Negativkunststück“. Die Stadt würde zu
viel Geld für Förderungen und Subventionen ausgeben, kritisierte
Krauss. So würden etwa im Kulturbereich mitunter „linksextremer
Aktionismus“ und im Rahmen der Wiener Festwochen auch
„Antisemitismus“ mit Steuergeldern unterstützt werden. Das dort
investierte Geld sei eine „einfache Einsparungsmaßnahme“. Das
betreffe auch Förderungen an die LGBT-Community. Auf der anderen
Seite würde im Bereich von Öffentlicher Sicherheit und Ordnung
gespart werden. Das sei der falsche Weg. Notwendige Infrastruktur
bliebe auf der Strecke, während die Stadtregierung ihre
Prestigeprojekte umsetzen würde, sagte Krauss. (Forts.) wei