Wien (OTS) – GR Andreas Bussek (FPÖ) kritisierte, dass Gemeinderat
Ornig von den
Wiener NEOS in seiner Rede von einer „soliden Budgetpolitik“ der
Stadt gesprochen habe. Bussek meinte, es sei zu wenig, sich für den
Einsatz der Mitarbeiter*innen der Stadt zu bedanken: Die
Stadtregierung müsse sich bei den Wienerinnen und Wienern
entschuldigen und sich ihrer Verantwortung bewusstwerden. Denn die
Schulden würden steigen und die Stadt versuche weiterhin, das
strukturelle Defizit immer mehr zu kaschieren. „Man sucht krampfhaft
Geld. Nicht, um Löcher zu stopfen oder zu investieren, sondern um
Kredite zu bedienen, damit es überhaupt weitergeht“, kritisierte
Bussek. Das werde nicht ewig funktionieren und die Stadtregierung
könne nicht die Bürgerinnen und Bürger „auspressen, bis kein Saft
mehr da ist“, betonte Bussek. Die Freiheitlichen würden sich
weiterhin dafür einsetzen, dass die Zukunft der Wienerinnen und
Wiener mit Vernunft und wirtschaftlichem Blick verbessert wird.

Laut GRin Katharina Weninger, BA (SPÖ) sei 2024 ein Jahr der
Superlative für den Tourismus in Wien gewesen. Es gebe hier „wirklich
beeindruckende Zahlen“. Das habe auch positive Auswirkungen auf die
Wiener Wirtschaft, so Weninger. Denn jeder dritte Euro lande durch
den „Spillover-Effekt“ in der Wiener Wirtschaft: Es handle sich dabei
jedoch nicht um Massentourismus, sondern um kaufkräftige Tourist*
innen – das sei ein Zeichen der Qualitätssteigerung, wovon wiederum
die Stadt profitiere. Auch die Stadtentwicklung und Themen wie
Umweltschutz würden hierbei eine Rolle spielen: Nachhaltigkeit sei
laut Weninger ein Magnet für zeitgemäße Zielgruppen. Zudem hätten
mehr als 6.600 Kongresse und Tagungen im Vorjahr in Wien
stattgefunden. Der Tourismus schaffe zudem Arbeitsplätze: Etwa
100.000 Wiener Familien würden vom Tourismus leben. Weninger zufolge
stelle der Wiener Tourismus Qualität vor Quantität. Wien sei somit
ein Positiv-Beispiel: Die Stadtregierung zeige, dass Tourismus eine
Stadt bereichern kann, ohne diese zu belasten.

GR Paul Johann Stadler (FPÖ) fasste zusammen: im Großen und
Ganzen habe Wien immer größer werdende Schulden. Die Frage sei, warum
es die Stadt nicht schaffe, diese einzudämmen. Das Budget weiche zum
Teil stark von den veranschlagten Zahlen ab. Stadler hinterfragte
auch, wie die zum Teil großen Abweichungen zustande kämen:
„Vielleicht hat sich hier jemand verrechnet?“ Zudem sei laut Stadler
oft fraglich, was warum von der Stadt gefördert wird. Auch die Wiener
Bevölkerung könne die Ausgaben teilweise nicht nachvollziehen, etwa
bei Kunst- und Kulturvereinen, meinte Stadler. Er kündigte an, sich
Förderungen der Stadt in den nächsten Jahren sehr genau anzusehen und
sich damit kritisch auseinanderzusetzen.

GR Dr. Sascha Obrecht (SPÖ) hob positiv hervor, dass mehr als 75
Prozent der Wähler*innen in Wien „pro europäische“ Parteien
unterstützt hätten. Darauf könne man aufbauen. Bei aller berechtigten
Kritik sei die Europäische Union ein Garant für mehr Freiheit,
Sicherheit und Wohlstand. Die EU biete zudem die Möglichkeit,
Antworten auf große Fragen zu finden, die ein einzelner Staat alleine
nicht lösen könnte – sei es der Klimawandel, Migrationsströme,
Wirtschaftskrise oder ein Engpass an Ressourcen. Diese zu lösen,
gelinge vielleicht nicht immer, aber die Möglichkeit dazu werde von
der EU geschaffen viel eher, als wenn wir „für uns alleine kämpfen
würden“, sagte Obrecht. Die Wiener und österreichische
Wirtschaftskraft baue auf dem europäischen Binnenmarkt sowie auf
Forschung und Innovation auf, die keine Ländergrenzen kennen würden.
Natürlich würden die Wiener*innen von den Förderungen der EU
profitieren, etwa von der Attraktivierung des Pratersterns. Es gebe
laut Obrecht eine Wechselwirkung zwischen EU und Stadt Wien: Wien
nehme etwa eine Vorreiterrolle ein beim Wohnbau, weshalb regelmäßig
Delegationen nach Wien kämen. Die internationalen Büros der Stadt
wiederum würden dem Wirtschaftsstandort Wien helfen.

Amtsf. StRin Barbara Novak, MA (SPÖ) bedankte sich für die
Debatte und wiederholte das gemeinsame Bekenntnis zur Konsolidierung.
Es werde jedoch nicht einfach, in diesem Konsolidierungprozess einen
gemeinsamen Weg zu finden, da die Forderungen der Parteien
hinsichtlich Einsparungen und Ausgaben in der Debatte sehr
unterschiedlich und divergierend gewesen seien. Wien sei nach wie vor
auch am Finanzierungsmarkt ein verlässlicher und stabiler Partner:
„Es gebe keine Abweisungen, Kreditunwürdigkeiten oder Ähnliches“,
betonte Novak. Der operative Haushalt sei ausgeglichen – dies sei
nicht selbstverständlich. Wiens liquide Mittel seien angestiegen und
das Netto-Vermögen sei verbessert worden. Die Rücklagen würden 1,4
Milliarden Euro betragen, der Schuldenstand liege bei 11,94
Milliarden. Zum laufenden Budgetvollzug werde es noch viel
Gelegenheit geben, darüber zu diskutieren – alle Ressorts seien
derzeit sehr intensiv dabei, „jeden Stein einmal umzudrehen“ und zu
bewerten unter Prämissen wie, den wirtschaftlichen Standort weiterhin
zu stärken.

Beratung der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft

GR Karl Mahrer (ÖVP) gebe es einen Wunsch von Kulturschaffenden:
Kunst und Kultur müsse für alle da sein und möglichst alle
ansprechen, nicht nur elitäre Randgruppen. Es sollte die Wiener*innen
ansprechen – das sollte der gemeinsame Anspruch sein, meinte Mahrer.
Die Stadtregierung scheinen laut Mahrer den Grundsatz zu verfolgen:
„Alles bleibt, wie es ist.“ Ein Aufschwung sei laut Mahrer nicht
erkennbar. Es gebe im Regierungsprogramm jedoch auch positive
Ansätze: Mahrer lobte den gesetzten Schwerpunkt der Kinder- und
Jugendkultur sowie die Bemühungen der Vereinigten Bühnen Wien und der
vielen Wiener Museen. Allerdings sei klar: „Gerade in Zeiten wie
diesen braucht es einen scharfen Blick auf Sparsamkeit“, forderte
Mahrer. Wien schaffe es jedoch vor allem bei Großprojekten nicht,
diese zeitgerecht umzusetzen und Mittel effizient einzusetzen. Es
gebe auch in dieser Geschäftsgruppe erhebliches Potential,
effizienter zu werden, betonte Mahrer in Richtung SPÖ und NEOS. Er
kritisierte auch die „massive Einsparung“ von Musikschulplätzen –
Kindern müsste wieder der Weg zu musikalischer Bildung geebnet
werden. Hier bestünde aus Sicht der ÖVP dringender Handlungsbedarf.
Mahrer brachte mehrere Anträge ein betreffend Ausbau von
Musikschulplätzen für Wien, Evaluierung aller Kunst- und
Kulturförderungen und kein Platz für Extremismus und Gewalt in der
Wiener Kulturlandschaft. Darin forderte er unter anderem, dass sich
die Stadt Wien von Veranstaltungen und jeglichen Organisationen oder
Vereinen distanziert, welche die Bereitschaft gutheißen, Gewalt
auszuüben. Antisemitismus und jegliches Gedankengut, dass „unsere
Werte missachtet“, habe im Kulturbereich nichts verloren. Zudem müsse
die Stadtregierung jetzt die Chance ergreifen und beim Wiener
Volkstheater einen Dialog führen – zum Wirtschaftlichkeit und dazu,
wie Wiener*innen wieder angesprochen werden können. Ein weiteres
Anliegen der ÖVP Wien sei die Dezentralisierung von Kunst und Kultur:
Mahrer forderte eine Autonomiestärkung der Wiener Bezirksmuseen, mehr
Barrierefreiheit und mehr Mittel. Er appellierte an die
Stadtregierung, den Weg zu neuen Kooperationen und zu mehr
Wirtschaftlichkeit zu finden. (Forts.) exm