Wien (OTS) – GR Thomas Weber (NEOS) blickte in seiner Rede auf ein
aus seiner
Sicht „großartiges Kulturjahr sowie fünf großartige Jahre
Kulturpolitik“ zurück. Kulturpolitik sei für ihn stets
„Gestaltungswille, Haltung und ein demokratisches Versprechen“.
Besonders betonte Weber die Bedeutung von Engagement und
respektvollem Austausch und bedankte sich in diesem Zusammenhang für
die konstruktiven Debatten im Kulturausschuss. Es gehe ihm
grundsätzlich um die Werte Freiheit, Verantwortung und Vielfalt sowie
um die Überzeugung, dass „Kunst kein Luxus, sondern ein zentraler
Bestandteil der Demokratie“ sei. „Es braucht Weltoffenheit statt
Abschottung“, so Weber. Deshalb sei es auch kein Zufall, dass
autoritäre Systeme Kunst und Kultur fürchteten. Denn dort, wo Kunst
Fragen stelle, sagte der Gemeinderat, habe Propaganda keinen Platz.
Auch in Österreich müsse man wachsam bleiben, forderte Weber. Kunst
dürfe nicht als identitätspolitisches Werkzeug missbraucht werden,
denn sie sei Ausdruck einer Haltung, die das gesellschaftliche
Miteinander präge. Ohne freie Kunst gebe es keine freie Gesellschaft,
erklärte der NEOS-Mandatar. Der Rechnungsabschluss erzähle für ihn
eine „richtig gute Geschichte“ – nämlich die einer Stadt, die an ihre
Kunstschaffenden glaube, auf Zusammenhalt setze und mit Zuversicht in
die Zukunft blicke. Das vergangene Jahr sei besonders ideenreich
gewesen, einige Projekte stellte Weber exemplarisch vor: Das neue
Wien Museum bezeichnete er als eine der bedeutendsten Initiativen der
vergangenen Jahre und als „Meisterleistung“. In nur wenigen Monaten
habe man 650.000 Besucher*innen gezählt. Besonders hob er hervor,
dass der Eintritt in die Dauerausstellung gratis sei, der Zugang also
nicht vom Einkommen, sondern allein vom Interesse abhängig sei.
Darüber hinaus nannte der NEOS-Abgeordnete die Ankerzentren als
weiteres wichtiges Projekt. Sie ermöglichten einen dezentralen,
niederschwelligen Zugang zu Kunst und Kultur und fungierten als
Begegnungsräume. Auch das Projekt „Junges Theater Wien“ erwähnte er.
In fünf Außenbezirken würden dadurch Theaterangebote speziell für
Jugendliche und Familien geschaffen. Dies ermögliche frühe kulturelle
Teilhabe und lege einen wichtigen Grundstein für die Zukunft. Man tue
dies, so Weber, weil man davon überzeugt sei, dass
Chancengerechtigkeit dadurch gestärkt werde und damit auch die
Demokratie. Auch Jugend- und Clubkultur habe man unterstützt, etwa
durch die neue Soundanlage für die Arena Wien. Für ihn, so Weber
weiter, sei es zudem wichtig, dass es in Wien künftig auch Räume für
queere Erinnerungskultur gebe. Hier habe man bereits heuer einen
neuen Standort geschaffen. Weber sprach allen Beteiligten seinen
ausdrücklichen Dank aus, insbesondere den Mitarbeiter*innen der
zuständigen Abteilungen und der Verwaltung. Deren Arbeit sei ein
unverzichtbarer Beitrag zum kulturellen Leben in der Stadt. Allein in
der MA 7 seien im vergangenen Jahr 6.870 Förderansuchen bearbeitet,
82.000 Geschäftsstücke abgewickelt und rund 10.000 Objekte betreut
worden. Der Rechnungsabschluss dokumentiere für ihn auch das stabile
Fundament für die kommenden fünf Jahre. Man habe einen klaren
Fahrplan vorgelegt, wie es mit der „Stadt der Kultur“ weitergehen
solle. Dabei gehe es um kulturelle Nahversorgung, die Stärkung der
Bezirke sowie um ökologische Nachhaltigkeit im Kulturbereich. All
dies solle dazu beitragen, dass Wien eine vielfältige Stadt bleibe,
denn Kultur sei der „Herzschlag unserer Stadt“, wie Weber es
formulierte. Gerade in Zeiten globaler Verunsicherung würde die
Kultur Offenheit stiften. Investitionen in Kultur und Demokratie
seien daher, so Weber abschließend, ein wertvoller Beitrag zur
Zukunft der Gesellschaft.

GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE) betonte in ihrer Rede die
Rolle der Kultur als stabilisierenden Faktor für die Demokratie.
Gerade in der aktuellen Situation gehe es jedoch vor allem auch um
die Frage der Finanzierung. Sie begrüßte die neue Leitung des
Theaters der Jugend als positiv und sprach von einer mutigen
Entscheidung, da es sich um eine politisch kritische Persönlichkeit
handle. Menschen, die neue Perspektiven in die Kulturlandschaft
einbringen würden, seien dringend notwendig, so die grüne Mandatarin.
Gleichzeitig kritisierte Berner einen Mangel an Transparenz. Es
passiere ihrer Meinung nach „zu viel hinter verschlossenen Türen“.
Entscheidungen würden nicht ausreichend kommuniziert, auch im
Kulturausschuss habe man keine Informationen zur Bestellung der neuen
Theaterleitung erhalten. Das Theater der Jugend sei mit 5,7 Millionen
Euro Fördermittel eine bedeutende Bühne. Daher, so Berner, sei es
unverständlich, warum der Ausschuss darüber nicht in Kenntnis gesetzt
worden sei. Ein weiteres zentrales Thema ihrer Rede waren die
Förderansuchen. In mehreren Fällen habe es Kürzungen gegeben, Fair
Pay habe nicht überall umgesetzt werden können, kritisierte die
Gemeinderätin. Währenddessen würden große Institutionen
überproportional profitieren – etwa die Vereinigten Bühnen Wien mit
57,5 Millionen Euro Förderung oder das Johann-Strauß-Jahr mit 22
Millionen Euro. Für solche Projekte seien sogar Schulden aufgenommen
worden, was Berner klar verurteilte. Diese Schieflage verschärfe die
soziale Ungleichheit im Kulturbereich, behauptete sie weiter. Manche
Kunstschaffende würden nach wie vor nicht fair entlohnt. Das im
Regierungsprogramm festgeschriebene Wirkungsziel „Fair Pay“ sei nicht
ausreichend, so Berner weiter. Es werde bisher nur in stadteigenen
Einrichtungen berücksichtigt. Selbst beim Kultursommer habe eine
beantragte Fördererhöhung auf faire Bezahlung nicht durchgesetzt
werden können, sagte Berner. Ohne eine klare finanzielle Zusage der
Stadt könne Fair Pay nicht verwirklicht werden. In diesem
Zusammenhang forderte Berner mehr Transparenz und verbindliche
Kriterien: Es müsse nachvollziehbar sein, wer mehr Förderung erhalte
und nach welchen Maßstäben. Als weiteren Kritikpunkt nannte Berner
große Bauprojekte wie die geplante CTS-Eventim-Halle – eine neue
Multifunktionsarena, deren Kosten mit rund 215 Millionen Euro
veranschlagt seien. Das entspreche etwa zwei Drittel des gesamten
Kulturbudgets der Stadt. Auch hier gehe man offenbar wieder den Weg
über Fremdmittel. Ihrer Ansicht nach bevorzuge die
sozialdemokratische Fraktion globale Player, statt in jene
Institutionen zu investieren, die das besondere Flair der Kulturstadt
Wien ausmachen. Abschließend sprach sich Berner für eine Stärkung der
lokalen Infrastruktur aus: Sie forderte mehr Plätze in den
Musikschulen, ein eigenes Haus für Neue Musik, konkrete Pläne für
Kulturzentren in den neuen Stadtentwicklungsgebieten und eine
automatische Valorisierung langfristiger Kulturförderungen. Es gehe
letztlich darum, gerechte Arbeitsbedingungen für alle
Kulturschaffenden in Wien zu schaffen, schloss sie.

GR Lukas Brucker, MA (FPÖ) betonte seinen persönlichen Bezug zur
Kultur: Er selbst stamme aus einer Musikerfamilie, das kulturelle
Leben sei ihm daher ein besonderes Anliegen. Er zeigte sich erfreut
darüber, dass über die Fraktionsgrenzen hinweg der Wille zur
konstruktiven Zusammenarbeit spürbar sei und in vielen Bereichen an
einem Strang gezogen werde. Gleichzeitig habe er festgestellt, dass
es doch deutliche Unterschiede in den inhaltlichen Zugängen gebe.
Insbesondere kritisierte der Gemeinderat dass „politische Agitation“
oft über die künstlerische Leistung gestellt werde. Er forderte das
Recht ein, auch Kunst und Kultur öffentlich kritisieren zu dürfen.
Was etwa bei den Wiener Festwochen geschehe, sei in seinen Augen ein
„krankhafter Versuch, Aufmerksamkeit zu erregen“. In diesem Jahr
seien sogar „ehemalige RAF-Terroristen“ eingeladen worden, zeigte
sich Brucker verständnislos. Angesichts von 14 Millionen Euro
jährlicher Förderung halte er diese Entwicklung für nicht vertretbar.
Solche Entwicklungen würden sich wie ein roter Faden durch die
Kulturpolitik ziehen. Als Beispiel nannte Brucker das Volkstheater,
das aus seiner Sicht an Niveau verloren habe und mittlerweile als
ideologisches Kampfinstrument fungiere. „Gesinnung ist wichtiger als
Talent“, lautete sein Urteil. Auch die niedrigen Zuschauerzahlen
würden diese Entwicklung widerspiegeln. Brucker diagnostizierte
insgesamt eine „ideologische Verengung“ der Wiener Kulturszene. Wer
sich erlaube, eine andere als eine linke Meinung zu vertreten, werde
ausgeschlossen oder diffamiert. Dabei hätte Wien als Kulturmetropole
wesentlich mehr Potenzial. Doch diese kulturelle Vielfalt werde durch
ein System blockiert, das in erster Linie auf ideologische Aufrüstung
setze, sagte der FPÖ-Mandatar.

GRin Mag. Dr. Ewa Samel (SPÖ) reagierte in ihrer Rede auf die
Ausführungen ihres direkten Vorredners und stellte klar, dass sie
sich, im Gegensatz zu diesem, keinen Neuanfang wünsche, sondern eine
konsequente Fortsetzung des bisher eingeschlagenen kulturpolitischen
Weges. Kunst und Kultur müssten nicht allen gleichermaßen gefallen,
meinte Samel, doch sie seien die stärkste Visitenkarte Wiens und
prägten maßgeblich die Identität der Stadt. International werde Wien
zurecht als Kulturhauptstadt wahrgenommen, die Kulturszene sei
lebendig und vielfältig. Auch der Filmstandort Wien habe sich in den
letzten Jahren deutlich etabliert, so Samel: So seien allein im
vergangenen Jahr rund 3.200 Drehtage in der Stadt durchgeführt
worden. Dies sei ein klares Zeichen für die Attraktivität Wiens in
diesem Bereich, sagte die SPÖ-Gemeinderätin. Ein zentrales Anliegen
bleibe weiterhin „Kultur für alle“. Es dürfe keine Barrieren geben,
betonte Samel, und verwies auf Initiativen wie die Broschüre „Freier
Eintritt für Kultur“, die den niederschwelligen Zugang fördere. Dass
die kulturelle Vielfalt Wiens tatsächlich gelebt werde, zeige sich
auch im aktuellen Veranstaltungsprogramm, etwa beim Donauinselfest
oder beim laufenden Johann-Strauß-Jahr, das viele Menschen nach Wien
ziehe. Die Stadtregierung denke dabei dezentral und setze auf eine
breite Verteilung von Kulturangeboten: Als Beispiele nannte Samel das
Junge Theater Wien, die Ankerzentren sowie den neuen Standort des
Kindermuseums ZOOM. In den vergangenen Jahren sei zudem massiv in die
kulturelle Infrastruktur investiert worden – etwa in das Wien Museum,
das mittlerweile Besucherrekorde breche. Samel betonte, man dürfe zu
Recht stolz darauf sein, dass diese Investitionen sichtbare Wirkung
zeigten. Ein weiterer Fokus ihrer Rede lag auf der Wissenschaft, die
ebenfalls einen festen Platz in der aktuellen Kulturpolitik habe. So
seien im Bereich der Erinnerungskultur durch neue Fördercalls rund
800.000 Euro vergeben worden. Auch das Projekt „Wien Geschichte
Wiki“, das 2024 sein zehnjähriges Bestehen feiert, sei ein wichtiger
Beitrag zur digitalen Wissensvermittlung. Neue Ausschreibungen zur
Geschichte Wiens und zur Rolle Wiens als Wissenschaftsstandort
unterstrichen die Bedeutung dieses Themas, sagte Samel. Zudem hätten
die Wiener Vorlesungen im Vorjahr große öffentliche Resonanz
erfahren, und auch der Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und
Technologiefonds (WWTF) trage wesentlich zur Stärkung Wiens bei.
Samel zog abschließend das Fazit, dass Wien eine wichtige, wachsende
und vielfältige Stadt der Ideen und Innovation sei. Die Stadtpolitik
setze bewusst auf alle Bereiche mit Wissenschaft als Motor der
Gesellschaft. „Wir investieren damit gezielt in die Zukunft der
Stadt“, so die Mandatarin.

GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP) zeigte sich in seiner Rede
skeptisch zum Status Wiens als europäische Forschungsstadt. Er
betonte, man sei von diesem Ziel noch „sehr weit entfernt“. Die
aktuell zur Verfügung stehenden Mittel von 24 Millionen Euro seien
dafür deutlich zu wenig, es herrsche seiner Meinung nach eine
„absolute Zurückhaltung“ in der Forschungsförderung. Gorlitzer führte
aus, dass bei der Wissenschaft drei Fördernehmer bereits die Hälfte
der Mittel erhielten. Der WWTF, dem er grundsätzlich ein gutes
Konzept und sinnvolle Arbeit attestierte, bekomme rund 12 Millionen
Euro. Auf Platz zwei liege das Architekturzentrum Wien (AZW), auf
Platz drei die Mozarthaus Vienna Errichtungshaus Betriebs GmbH.
Daraus schloss er, dass offenbar ein „gewisses Naheverhältnis“
nützlich sei, um Fördermittel aus dem Wissenschaftstopf zu erhalten.
Es fehle jedoch an weiterführenden Maßnahmen. Ein aktueller Index, so
Gorlitzer weiter, zeige, dass Wien lediglich auf Platz 58 der
aufstrebenden Forschungsstandorte liege. Das sei zu wenig, man müsse
dringend neue Akzente setzen, um Wien als Forschungsmetropole zu
etablieren, forderte der ÖVP-Gemeinderat. Besonders in der
Künstlichen Intelligenz müsse man mitgestalten, denn international
werde nicht auf Wien gewartet. Die Bewerbung Wiens um die sogenannte
„AI Gigafactory“ in der vergangenen Woche bezeichnete Gorlitzer als
einen erfreulichen Schritt. Im Bereich Kultur äußerte Gorlitzer
jeodch Kritik an der Förderstruktur. Die Verteilung der Mittel sei
nicht transparent genug. Oft sei unklar, woher Steuergeld komme und
wofür es konkret ausgegeben werde. Für das Jahr 2024 seien unter der
Kategorie „sonstige kulturelle Maßnahmen“ 20,8 Millionen Euro
budgetiert worden. Gorlitzer forderte daher einen jährlichen
Förderbericht, um Doppelförderungen zu erkennen und zu vermeiden. Er
betonte, Kultur solle spannend und begeisternd sein. Aktuell sehe er
jedoch fragwürdige Auftritte, etwa im Rahmen der Wiener Festwochen.
Die Einladung von „Terroristen“ in diesem Jahr kritisierte er
deutlich. Angesichts der zahlreichen Krisen und Gewaltnachrichten
weltweit müsse man sensibler agieren. Man müsse auf ein höheres
Niveau in den Programmen achten., so Gorlitzer Extremistische Inhalte
– egal ob von links oder rechts – brauche es nicht. Gorlitzer schloss
mit dem Appell, beim „Herzschlag unserer Stadt“ besser aufzupassen
und ihn etwas ruhiger schlagen zu lassen.

GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) knüpfte in seiner Rede an
die Ausführungen seiner Vorredner*innen an und hob besonders die
Wirksamkeit vergleichsweise geringer finanzieller Mittel im Bereich
der Wissenschaftsförderung hervor. Am Beispiel des Wiener
Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds (WWTF) zeigte Gara
auf, dass „mit begrenzten Mitteln ein großer Hebel erzielt und
bedeutende Impulse gesetzt“ werden könnten. Dies sei auch durch
internationale Studien belegt worden. Im Rahmen der sogenannten
Aufschwungskoalition habe man sich darauf verständigt, den
Wissenstransfer gezielt zu stärken, und bereits zahlreiche
Initiativen umgesetzt. Ein Höhepunkt sei dabei die erste Konferenz
zum Digitalen Humanismus gewesen, die laut Gara einen wichtigen
Beitrag dazu leiste, eine „Standort-DNA“ im Umgang mit Künstlicher
Intelligenz (KI) zu entwickeln. Der wissenschaftliche Spannungsbogen
reiche von der niederschwelligen Vermittlung für die Bevölkerung bis
hin zu exzellenter Forschung. Gara erinnerte in diesem Zusammenhang
an einen bedeutenden Erfolg des Vorjahres: Wien konnte sich im
Wettbewerb der Städte durchsetzen und wurde Standort für ein Institut
für Künstliche Intelligenz. Das sei ein Beweis dafür, dass Wien auf
herausragender Wissenschaft aufbaue und über ein Forschungsumfeld mit
gutem, internationalen Ruf verfüge. Nun gelte es, die nächsten großen
Schritte zu setzen. Gara erklärte, Wien sei deshalb auch der ideale
Standort für eine sogenannte „AI Gigafactory“. Ein solches Projekt
würde erhebliche Folgeentwicklungen nach sich ziehen und könne eine
Grundlage für weitere Erfolge sein. Bezogen auf die Effizienz der
eingesetzten Mittel konstatierte Gara, dass Wien exzellente
Ergebnisse erziele. Auch im Bereich der Wissenschaftsvermittlung gebe
es vielversprechende Ansätze – etwa durch Projekte in Parks oder
Einkaufszentren. Besonders hob der NEOS-Gemeinderat die Arbeit des
Netzwerks der Science Center hervor, das jüngst mit dem Staatspreis
für Erwachsenenbildung ausgezeichnet wurde. Für Gara ist klar: Ohne
freie Wissenschaft könne es auch keine freie Gesellschaft geben.
Deshalb sei es wichtig, in Wien eine wissenschaftliche Infrastruktur
zu schaffen, die auch Forscher*innen aus dem Ausland, etwa aus den
USA, anziehe. (Forts.) kri