Feldkirch (OTS) – Am 13. Juni tagte die 178. Hauptversammlung der
Bundesarbeitskammer
in Feldkirch. AK Präsidentin Renate Anderl sprach in ihrer Rede vor
den gewählten Vertreter:innen die großen Herausforderungen für die
Bundesregierung an, die sich angesichts des massiven Budgetdefizits
ergeben hätten: „Die Budgetkonsolidierung hat aus Sicht der
Arbeiterkammer Licht und Schatten zugleich: Im Bereich der Bildung,
beim Wohnen und im Arbeitsmarkt sind positive Maßnahmen geplant. Wir
begrüßen auch die neuen Einnahmen von Banken, Stiftungen,
Energiekonzernen, aus Immobiliendeals.“ Es gäbe aber, so die
Präsidentin, Bereiche, in denen mehr gegangen wäre: „Wer das Budget
gerecht sanieren will, darf nicht nur bei den Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern ansetzen. Wir brauchen in unserem Land endlich eine
faire Besteuerung großer Vermögen.“

Die Einbeziehung der Sozialpartnerschaft im Regierungsprogramm
sah Anderl positiv: „Die Sozialpartnerschaft – und da vor allem die
Seite der Arbeitnehmer:innen – wurde in den vergangenen Jahren oft
ignoriert – mit den negativen Folgen, die wir alle gesehen haben. Ich
freue mich, dass unsere Expertise wieder stärker gefragt ist – das
wollen auch unsere Mitglieder. Das ist ein gutes Zeichen, denn die
Rückkehr zu echter Zusammenarbeit auf Augenhöhe ist dringend
notwendig.“ Die AK werde sich als konstruktive Kraft einbringen und
dabei weiterhin eine kritische Stimme im Interesse der 4 Millionen AK
Mitglieder sein. „Bei den viel zu hohen Energiepreisen werden wir uns
für staatliche Eingriffe einsetzen, Wohnen darf kein Luxus sein,
sondern ist ein Grundrecht, und wir wollen die beste
Gesundheitsversorgung für alle.“ Anderl nahm in der Diskussion über
fehlende Fachkräfte die Betriebe in die Pflicht: „Seit Jahren hören
wir von Fachkräftemangel, aber klar ist: Wer gute Fachkräfte will,
muss sie ausbilden. Hier sind die Betriebe am Zug, sie müssen endlich
wieder mehr ausbilden, und zwar zu guten Arbeits- und
Ausbildungsbedingungen.“

Die Hauptversammlung bestimmt als höchstes Gremium der
Bundesarbeitskammer den interessenpolitischen Kurs der AK. Sie
besteht aus den neun AK Präsident:innen und weiteren 58
Kammerrät:innen aus allen Bundesländern und tagt zwei Mal jährlich.
61 Anträge standen in Feldkirch zur Beratung und Abstimmung, die
Themen reichten von Sozialstaatsfinanzierung, Gesundheitspolitik bis
zu leistbarem Wohnen. Angenommen wurden u.a. Anträge der Fraktion
Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen zu den Themen „Mehr
Demokratie in Zeiten politischer Umbrüche“, für mehr Fachkräfte in
der Elementarbildung und für mehr Sicherheit für Mieter:innen im
Mietrecht. Beschlossene Anträge der Fraktion Christlicher
Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter – ÖAAB betrafen u.a.
Parkgebührenbefreiung für mobile Pflegedienste und
Unfallversicherungsschutz bei Telearbeit. Die Hauptversammlung nahm
Anträge der Fraktion Grüne Arbeitnehmer gegen die Privatisierung
öffentlichen Eigentums und für Maßnahmen gegen Cybermobbing an.