Linz (OTS) – Das vergangene Jahr war geprägt von Krisen und
Herausforderungen. Die
Konjunktur schwächelte, die Inflation war weiterhin hoch, die Zahl
der Insolvenzen stieg weiter und das Gesundheitssystem steht an der
Kippe. Auch arbeitsrechtliche Verstöße und vorenthaltene Pensions-
oder Pflegegeldansprüche standen auf der Tagesordnung. Im
Konsumentenschutz dominierten Anfragen zum Mietrecht, zum Fernabsatz
sowie zu Gewährleistung und Garantie. Der für die Mitglieder
erkämpfte Gesamtbetrag war mit 212,5 Millionen Euro so hoch wie nie
zuvor.
Im vergangenen Jahr wandten sich 328.242 Menschen mit ihren Fragen,
Anliegen und Problemen an ihre Arbeiterkammer. In der Arbeits- und
Sozialrechtsberatung dominierten Fragen zu ausstehenden Lohn- und
Gehaltszahlungen sowie zu nicht bezahlten Überstunden, zu Pflegegeld,
Pensionen und Altersteilzeit sowie zu Kündigungen und Entlassungen.
Einen Erfolg verbuchte die AK im Konsumentenschutz mit ihrem Einsatz
gegen die Parkplatz-Abzocke wegen angeblicher Besitzstörung. Hier
wurde eine Gesetzesänderung erreicht. Aufgrund der weiter steigenden
Zahl an Insolvenzen war auch der Insolvenz-Rechtschutz stark
gefordert.
Falsche Pflegegeld-Einstufungen
Zu einem Beratungsschwerpunkt hat sich in den vergangenen Jahren das
Thema Pflegegeld entwickelt. Die Begutachtungen zur Einstufung der
Pflegestufe halten häufig einer Überprüfung nicht stand. „Die AK
gewinnt nahezu jeden Tag Gerichtsverfahren, in denen eine höhere
Einstufung festgestellt wird. Wir fordern eine lückenlose Aufklärung,
wie solche Begutachtungen zustande kommen, die regelmäßig korrigiert
werden müssen. Es kann nicht sein, dass laufend falsche Einstufungen
erfolgen und die Gerichte angestrengt werden müssen, um angemessene
Einstufungen zu erzielen. Auffällige Fehlbegutachtungen müssen auch
Sanktionen zur Folge haben“, sagt AK-Präsident Andreas Stangl.
In einem typischen Vertretungsfall wandte sich eine Frau an die AK.
Sie hatte bei der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) einen Antrag auf
Erhöhung der bisher gewährten Pflegestufe 2 gestellt und bekam die
Stufe 3 zuerkannt. Da ihr die Einstufung zu gering erschien, wandte
sie sich an die Arbeiterkammer. Diese beurteilte die aktuelle
Einstufung ebenfalls als zu gering und brachte den Fall vor Gericht.
Auf Basis eines neuen medizinischen Gutachtens wurde schließlich der
Frau schrittweise die Pflegestufe 4 und später die Pflegestufe 5
zugesprochen.
Knapp 19.000 abgeschlossene Rechtsfälle
Im vergangenen Jahr wurden von der AK Oberösterreich knapp 19.000
Rechtsfälle in arbeits- und sozialrechtlichen Angelegenheiten sowie
in Insolvenzverfahren gerichtlich oder außergerichtlich
abgeschlossen. In Relation zur Anzahl der Beschäftigten sticht das
Gastgewerbe negativ hervor: Obwohl in dieser Branche nur rund vier
Prozent der oberösterreichischen Beschäftigten arbeiten, betrafen 13
Prozent der Rechtsfälle Arbeitnehmer:innen aus Hotels oder
Gasthäusern.
Mehr als 212 Millionen Euro für die Mitglieder erreicht
Insgesamt erreichte die AK Oberösterreich 2025 für ihre Mitglieder
212,5 Millionen Euro. Das ist mehr als jemals zuvor. In
sozialrechtlichen Fällen wurden 98 Millionen Euro erstritten, gefolgt
von den Insolvenzangelegenheiten mit mehr als 90 Millionen Euro und
dem Arbeitsrecht mit knapp 22 Millionen Euro.
Hier finden Sie die ausführliche Pressekonferenzunterlage sowie ein
Foto von AK-Präsident Andreas Stangl und AK-Direktorin Andrea
Heimberger, MSc zu Ihrer Verwendung.
Fotocredit: AK OÖ / David Ruis