Wien (PK) – Zum Ende der Budgetberatungen für die Budgets 2025 und
2026 führten
die Mitglieder des Budgetausschusses eine breitgefächerte Debatte mit
Finanzminister Markus Marterbauer zu den acht Budget-
Untergliederungen (UG 15, 16, 23, 44, 45, 46, 51, 58) des
Finanzressorts ( 67 d.B. und 68 d.B. ). Mitverhandelt wurden der
Bundesfinanzrahmen 2025 bis 2028 und der Bundesfinanzrahmen 2026 bis
2029 ( 66 d.B. ).

Für 2025 erwartet die Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) in
einer aktuellen Prognose einen leichten Anstieg des realen BIP um 0,2
%, hob Andreas Hanger (ÖVP) hervor, wobei das “weit weg von einer
Entwarnung” sei. Finanzminister Markus Marterbauer will für eine
weitere Einschätzung die Juni-Prognose des Österreichischen Instituts
für Wirtschaftsforschung (WIFO) abwarten.

Marterbauer: Keine Verschlechterung des Budgets durch Entlastung
bei Energiekosten

Das Wirtschaftsministerium habe eine Neuauflage des
Energiestrombonus angekündigt, brachte Jakob Schwarz (Grüne) hervor
und interessierte sich für die Auswirkungen auf das Budget.
Marterbauer pochte auf vollständige Gegenfinanzierung im
Wirtschaftsressort. Dazu gebe es bereits Vorschläge, die geprüft
werden. Eine Verschlechterung des Defizits soll es demnach nicht
geben. Marterbauer hielt fest, es soll jedenfalls nicht zulasten von
Begünstigungen von privaten Haushalten gehen. Weiter machte er keine
Vorgaben.

Steuerlücke bei Betrugsbekämpfung

Auf großes Interesse bei den Abgeordneten stieß das Thema
Betrugsbekämpfung. Die Abgeordneten wollten einerseits wissen,
wieviel Geld dem Finanzminister durch Steuerbetrug entgeht,
andererseits interessierten sie sich für angedachte
Betrugsbekämpfungsmaßnahmen. Finanzminister Marterbauer gab sich
bedeckt. Eine eingesetzte Task Force soll im Herbst 2025 dazu erste
Maßnahmen präsentieren, sagte er zu Andreas Hanger (ÖVP). Die
Vorschläge müssten dann auf politischer Ebene umgesetzt werden.

Auch die Leiterin des Budgetdiensts des Parlaments hielt fest,
dass das Betrugsbekämpfungspaket noch Konkretisierung bedürfe.
Geplant sei eine Reform der Wegzugsbesteuerung, bestätigte
Marterbauer auf die Frage von Gerhard Kaniak (FPÖ). Auch die
Abschaffung des Vorsteuerabzugs bei Luxusimmobilien wurde vom
Finanzressort genannt. Nina Tomaselli (Grüne) zeigte sich darüber
“positiv überrascht”.

“Die Steuerlücke ist schwierig zu beziffern”, unterstrich der
Finanzminister. Für 2026 sind im Budget 270 Mio. Ꞓ als Einnahmen
vorgesehen, dies soll bis 2029 auf 450 Mio. Ꞓ anwachsen. Marterbauer
erwartet sich jedenfalls einen “erzieherischen Effekt”.
Betrugsbekämpfung führe zu mehr Ehrlichkeit, zeigte er sich
überzeugt. Bei den Großprüfungen sei Österreich bereits gut
aufgestellt, wenig Prüffälle gibt es ihm zufolge bei den Klein- und
Mittelbetrieben. In Summe seien Mehreinnahmen von 1,44 Mrd. Ꞓ
budgetiert, so Nina Tomaselli (Grüne), die anhand ihrer Fragen zur
Zusammensetzung der Steuerstruktur, dem erforderlichen Personal und
der Kontrolldichte einschätzen wollte, ob dies realistisch erscheint.

Abgabenquote, steigende EU-Beiträge und Kryptobesteuerung

Die Einnahmen aus Bruttoabgaben sollen von 114,3 Mrd. Ꞓ (2024)
auf 117,4 Mrd. Ꞓ (2025) und 122,1 Mrd. Ꞓ (2026) steigen. Davon geht
ein Teil an die Länder und die EU. Die sogenannten “Ab-Überweisungen”
steigen laut Budgetentwurf ebenfalls, konkret auf 45,6 Mrd. Ꞓ (2025)
und 47,8 Mrd. Ꞓ (2026). Somit verbleiben 2025 Einzahlungen von 71,8
Mrd. Ꞓ (+2,5 %) und 2026 von 74,3 Mrd. Ꞓ (+3,6 %). Maßnahmen wie die
Ausweitung der Tabaksteuer, ein Anpassungsstopp beim
Progressionsausgleich und eine höhere Wettgebühr sollen sich dabei
stärkend auf das Abgabenaufkommen auswirken.

Österreich sei einer der ersten Staaten, der Kryptobesteuerung
eingeführt habe, hielt Marterbauer gegenüber Gerhard Kaniak (FPÖ)
fest. Die Anhebung der Zwischensteuer für Stiftungen soll in den
Jahren 2026 bis 2029 jeweils 20 Mio. Ꞓ einbringen, bestätigte der
Finanzminister Abgeordnetem Alexander Petschnig (FPÖ). Auch steigende
EU-Beiträge ließen Petschnig (FPÖ) aufhorchen. 2025 ist eine Ab-
Überweisung von 3,2 Mrd. Ꞓ budgetiert (+0,3 Mrd. Ꞓ). Für 2026 wird
ein deutlicher Anstieg um 0,8 Mrd. Ꞓ auf 4,0 Mrd. Ꞓ veranschlagt, bis
2029 soll der EU-Beitrag weiter auf 4,4 Mrd. Ꞓ ansteigen. Die
Entwicklung begründete Marterbauer mit der schleppend anlaufenden
Finanzperiode 2021-2027.

Karin Doppelbauer (NEOS) thematisierte den “Nichtrückgang der
Abgabenquote”. Die Abgabenquote sei in den letzten Jahren gestiegen,
da die Lohnquote gestiegen sei, so Marterbauer. Die Einzahlungen aus
der Lohnsteuer werden für 2025 mit 37,2 Mrd. Ꞓ und für 2026 mit 38,9
Mrd. Ꞓ veranschlagt. Die Leiterin des Budgetdiensts des Parlaments
hielt fest: Die Abgabenquote sei nicht gesunken, weil Abgaben auf
Sozialversicherungsbeiträge eingehoben werden und diese nicht gesenkt
wurden.

Mit dem Budgetbegleitgesetz soll eine Befreiung von
Nutzfahrzeugen von der Normverbrauchsabgabe (NoVA) erfolgen, führte
Marterbauer in Richtung Gerhard Kaniak (FPÖ) aus. Kraftfahrzeuge, die
hauptsächlich zur Güterbeförderung bestimmt sind, sollen künftig
nicht mehr von der NoVA erfasst werden. Das Volumen der Steuersenkung
durch diese Maßnahme beträgt laut Strategiebericht im Jahr 2025 20
Mio. Ꞓ und im Jahr 2026 50 Mio. Ꞓ.

Die Budgetsanierung müsse als gerecht empfunden werden, sagte
Marterbauer in Richtung von Petra Bayr (SPÖ), deshalb gebe es eine
Reihe von Maßnahmen wie die Bankenabgabe und die
Stiftungsbesteuerung. Selma Yildirim (SPÖ) interessierte sich für die
Rücklagenentwicklung. Marterbauer unterstrich: “Wir haben einen
strikten Budgetvollzug vereinbart. Alle zusätzlichen Maßnahmen müssen
gegenfinanziert werden, um die Budgetziele zu erreichen.”

Finanzausgleich: Investitionstätigkeit und finanzielle
Verflechtungen

Der Finanzausgleich regelt die finanziellen Beziehungen des
Bundes mit Ländern und Gemeinden. Die Auszahlungen dürften 2025 auf
3,908 Mrd. Ꞓ (+14,7 %) ansteigen und 2026 leicht auf 3,826 Mrd. Ꞓ (-
2,1 %) sinken. Die Gemeinden sollen bis 2028 880 Mio. Ꞓ erhalten,
unterstrich Marterbauer. Der Wohnbau-Zweckzuschuss soll 2025 bei 275
Mio. Ꞓ und 2026 bei 400 Mio. Ꞓ liegen. Weitere Posten in diesem
Bereich sind der Zukunftsfonds, mit dem Bildung, Wohnen und Klima
gefördert werden sollen. Karin Doppelbauer (NEOS) interessierte sich
für Evaluierungen des Zukunftsfonds. Diese werden von den Ländern
vorgenommen, führte Marterbauer aus.

“Die Rufe der Gemeinden wurden gehört”, betonte Maximilian
Köllner (SPÖ) mit Blick auf vereinfachte Regeln bei Investitionen von
Städten und Gemeinden im Rahmen der Kommunalinvestitionsgesetze.
Gemeinden würden unter erheblichem finanziellen Druck stehen,
bestätigte Marterbauer. Von Vorteil sei die nun geschaffene
Flexibilität.

Arnold Schiefer (FPÖ) interessierte sich dafür, die
Investitionstätigkeit zu stimulieren. Als Möglichkeit nannte er, den
Investitionsfreibetrag von 10 auf 15 % anzuheben. Aus Sicht von
Finanzminister Marterbauer muss jede Maßnahme gegenfinanziert werden.
Investitionstätigkeit würde im Rahmen von kommunalen
Investitionsprogrammen und dem ÖBB-Rahmenplan gefördert, hielt der
Finanzminister fest. Maximilian Linder (FPÖ) machte sich für Mittel
im Zuge der Hochwasserkatastrophe von September 2024 stark. 500 Mio.
Ꞓ von der EU seien versprochen worden, erinnerte er. 40 Mio. Ꞓ sollen
aus dem Solidaritätsfonds fließen, informierte Marterbauer.

Karin Doppelbauer (NEOS) sprach zudem finanzielle Verflechtungen
zwischen Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung an. Marterbauer
bestätigte, es gebe komplizierte Verflechtungen, beispielsweise bei
Pflege, Gesundheit und Bildung. Er hält finanzielle Entflechtungen
für sinnvoll. Jakob Schwarz (Grüne) ging auf Klimazertifikatskosten
ein und fragte, wie Sanktionszahlungen zwischen Bund und Ländern
aufgeteilt werden sollen.

Finanzverwaltung: Hoher Anteil an Personalaufwand

Bei der Finanzverwaltung sind für 2025 Auszahlungen von 1,56 Mrd.
Ꞓ geplant (+0,4 %). Für 2026 ist ein Rückgang auf 1,455 Mrd. Ꞓ (-6,7
%) budgetiert. Die Einzahlungen sollen 2025 auf 221 Mio. Ꞓ (-19,3 %)
und 2026 weiter auf 215 Mio. Ꞓ (-2,7 %) sinken. Die Zahlen seien
durch die Ressortverlagerung der Digitalisierungs- und Telekomagenden
begrenzt aussagekräftig, so die Analyse des Budgetdiensts des
Parlaments.Der Personalaufwand (zwei Drittel der Auszahlungen) sei
durch Nachzahlungen im Rahmen der Vordienstzeitenreform verzerrt.

Die Finanzverwaltung soll im Jahr 2025 54 Mio. Ꞓ zur
Budgetkonsolidierung beitragen, für das Jahr 2026 sind 63 Mio. Ꞓ
vorgesehen. Dies soll unter anderem durch Streckung von IT-Projekten
und Kürzungen bei der Öffentlichkeitsarbeit erfolgen.

Corona-Wirtschaftshilfen: Steuerstundungen, Rückzahlungen und
Klagen

Die Auszahlungen für staatliche Beteiligungen und Krisenmaßnahmen
sollen stark sinken. 2025 sind 1,537 Mrd. Ꞓ (-35,9 %) und 1,326 Mrd.
Ꞓ (2026) budgetiert. Hauptgrund sei das Auslaufen des
Stromkostenzuschusses sowie der COVID-19-Hilfen, analysierte der
Budgetdienst des Parlaments. Tomaselli (Grüne) interessierte sich für
Steuerstundungen, Rückzahlungen und Klagen im Zusammenhang mit Corona
-Wirtschaftshilfen und sprach sich für mehr Tempo aus. Vom
Finanzministerium erhielt sie dazu umfangreiches Zahlenmaterial.

Finanzierungskosten und Abbau von Fremdwährungskrediten

Die Auszahlungen für Finanzierungen werden voraussichtlich bei
8,4 Mrd. Ꞓ bzw. 8,9 Mrd. Ꞓ liegen. Das sind um 1,019 Mrd. Ꞓ mehr als
2024. Für das Jahr 2026 ist ein weiterer Anstieg um 0,5 Mrd. Ꞓ bzw.
6,3 % eingepreist. In den Jahren bis 2029 sollen sich die Anstiege
bei den Finanzierungskosten fortsetzen. Die Anstiege werden mit
höheren Zahlungen für Zinsen begründet. Die Zinsausgaben würden
anhand der Höhe der Staatsschulden definiert, sagte Marterbauer in
Richtung FPÖ – und diese seien deutlich höher als letztes Jahr. Zudem
seien die letzten Jahre von der Nullzinsphase geprägt gewesen.

Fremdwährungskredite sollen budgetschonend abgebaut werden,
erfuhr Tomaselli vom Finanzressort. Dabei handle es sich um ein
langfristiges Projekt.

Pensionen von Beamt:innen

Die Auszahlungen für Beamtenpensionen und Pflegegeld für
Beamt:innen sollen 2025 um 6,1 % auf 13,4 Mrd. Ꞓ steigen. 2026 sollen
die Kosten bei 13,9 Mrd. Ꞓ liegen. Als Haupttreiber gilt die
Pensionsanpassung in Höhe von +4,6 % im Jahr 2025. Die Einzahlungen
sinken laut Analyse des Budgetdienstes wegen der rückläufigen Zahl
der aktiven Beamt:innen auf jeweils 2,1 Mrd. Ꞓ. Ab 2026 sollen
angepasste Zugangsvoraussetzungen für die Korridorpension
Einsparungen bringen.

Finanzmarktstabilität

Die Auszahlungen für die Abwicklung von Altlasten sollen auf 0,3
Mio. Ꞓ jährlich (2025/2026) sinken. Diese sind für rechtliche
Beratungsleistungen veranschlagt. Das entspricht einem Rückgang um
99,8 % gegenüber 2024, damals leistete der Bund Zahlungen von 135
Mio. Ꞓ für den Vergleich zwischen der Finanzprokuratur und den Alpine
-Gläubigerbanken für Haftungen.

Kassenverwaltung

Im Rahmen der Kassenverwaltung wird der Geldverkehr des Bundes
verwaltet. Bei den Einzahlungen der Kassenverwaltung handelt es sich
um Einzahlungen aus Zinsen für die Veranlagung der Kassenmittel des
Bundes sowie um Einzahlungen aus Transfers von der EU. 2025 sollten
die Einzahlungen auf 4,094 Mrd. Ꞓ steigen. Grund dafür sind
Rückflüsse aus der zweiten, dritten und vierten Tranche des Aufbau-
und Resilienzplans (ARP) (2,137 Mrd. Ꞓ). 2026 sollen die Einzahlungen
aber wieder auf 2,258 Mrd. Ꞓ sinken. Der Einzahlungsrückgang von
1.836 Mio. Ꞓ wird vor allem darauf zurückzugeführt, dass 2026 nur
noch geringere Einzahlungen aus der fünften und sechsten ARP-Tranche
erwartet werden, wie aus den Unterlagen hervorgeht. (Schluss
Budgetausschuss) gla

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische
Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für
Finanzen.

Details zu den Budgets 2025 und 2026, den Änderungen gegenüber
den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs
bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort
erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante
Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2025 und 2026
dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen
Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der
einzelnen Kapitel.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden
Sie auf der Website des Finanzministeriums .