Wien (OTS) – „In den ersten 106 Tagen der Bundesregierung sind
wesentliche
Schritte gelungen, trotzdem bleibt noch ganz viel Arbeit vor uns“,
sagte SPÖ-Budget- und Finanzsprecher Jan Krainer am Montag im
Nationalrat im Rahmen der Generaldebatte über das Budget. Krainer
lädt alle Fraktionen ein, „diesen Weg weiter mit uns zu gehen,
nämlich Österreich wieder auf Kurs zu bringen“. ****

Wie Krainer betonte, hat diese Bundesregierung von ihren
Vorgängerregierungen, darunter eine mit FPÖ-Beteiligung, ein
außerordentlich schweres Erbe übernommen. In den letzten sieben
Jahren sei Österreich in den Rankings von den Top 5 in Europa zu den
Staaten mit der wirtschaftlich schlechtesten Performance
„durchgereicht worden“. Aber: „Österreichs Platz ist in den Top 5, da
wollen wir wieder hin“, betonte Krainer.

Zur FPÖ, die sich davor mit Kritik am Doppelbudget verausgabt
hatte, merkte Krainer an: Dass das Budget für 2025 im
Konsolidierungsvolumen und bei vielen Maßnahmen dem entspreche, was
die FPÖ mit der ÖVP vereinbart hatte – mit dem wesentlichen
Unterschied: Mit der FPÖ gäbe es keinen Beitrag der Banken,
Stiftungen, Energiekonzerne und Immobilien-Konzerne, kein zweites
Kindergartenjahr, keine Investitionen im Bildungsbereich und
Gesundheitsbereich. Insoweit hält Krainer die Kritik der FPÖ für
„eigentlich interessant, aber eine, mit der ich gut leben kann“. (
Schluss) wf/ls