Wien (PK) – Bei den weiteren Beratungen im Nationalrat über die
Budgets für die
Bereiche Gesundheit und Pensionen hoben sowohl Bundesministerin
Korinna Schumann als auch Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig
hervor, dass es trotz des erforderlichen Konsolidierungskurses
gelungen sei, die Finanzierung von Offensivmaßnahmen sicherzustellen.
Als Beispiele führten sie den Ausbau der Gesundheitshotline 1450, die
Förderung innovativer Projekte im niedergelassenen Bereich, die
Fortführung des Programms “Gesund aus der Krise”, die
Schwerpunktsetzung Frauengesundheit sowie die ausreichende Dotierung
des Kinderimpfprogramms an.

Nach Einschätzung der Freiheitlichen sei zwar sehr viel Geld im
Gesundheitssystem, die Ergebnisse seien aber nicht zufriedenstellend.
Überdies werde nun “beinhart” bei den Versicherten gespart. Ein
ähnliches Resümee zogen die Grünen, die befürchteten, dass
insbesondere “die Schwächsten” die Einsparungen zu spüren bekommen
und die zudem Kritik an den Kürzungen bei Präventionsmaßnahmen übten.

Anstieg der Gesundheitsausgaben ab dem Jahr 2026

In den nächsten beiden Jahren wird sich das Gesundheitsbudget,
das vor allem durch hohe Ausgaben für den Finanzausgleich und den
Zweckzuschuss für Krankenanstalten geprägt ist, auf insgesamt 2,84
Mrd. Ꞓ bzw. 3,22 Mrd. Ꞓ belaufen. Nach einem Rückgang um 110,4 Mio. Ꞓ
(-3,7 %) soll es somit 2026 wieder zu einem deutlichen Anstieg um
376,5 Mio. Ꞓ (+ 13,3 %) kommen. Dieser ist vor allem auf die geplante
Einrichtung eines Gesundheitsreformfonds (500 Mio. Ꞓ) ab 2026
zurückzuführen, der durch die Anhebung der
Krankenversicherungsbeiträge bei den Pensionist:innen gespeist wird.

ÖVP: Steuerung der Versorgung durch “digital vor ambulant vor
stationär”

Eine Reform des Gesundheitssystems sei notwendig, da es besser,
treffsicher und effizienter gestaltet werden müsse, meinte Juliane
Bogner-Strauß (ÖVP). Ein besonderes Anliegen war ihr die Prävention
bzw. im Speziellen die Krebsvorsorge, wo es bereits viele Angebote
gebe. Bedauerlicherweise würden aber die Leistungen noch zu wenig in
Anspruch genommen. Ein wichtiger Punkt sei auch der Ausbau und die
Vereinheitlichung der Hotline 1450, die in Hinkunft auch die
Vereinbarung von Arztterminen ermöglichen und die Ambulanzen
entlasten soll. Denn in das Krankenhaus sollte man erst dann gehen,
wenn man wirklich muss, zeigte sich Bogner-Strauß überzeugt.

SPÖ: Investitionen in Gesundheit und Pflege wurden sichergestellt

Ein Sparbudget, das niemanden treffe, gebe es nicht, stellte
Barbara Teiber (SPÖ) grundsätzlich fest. Trotz der notwendigen
Budgetkonsolidierung habe sich ihre Fraktion dafür stark gemacht,
dass in zentrale Bereiche wie Gesundheit und Pflege investiert werde.
Ab 2026 werde daher eine halbe Milliarde Euro mehr zur Verbesserung
der medizinischen Versorgung zur Verfügung stehen. Ihr
Fraktionskollege Rudolf Silvan erinnerte daran, dass die unter der
FPÖ-Ministerin Hartinger-Klein eingeleitete Kassenfusion dazu geführt
habe, dass die ÖGK mittlerweile ein Minus von 900 Mio. Ꞓ aufweise.
Die Folgen dieser “Geldverbrennungsfusion” müssten nun von allen
ausgebadet werden. Dennoch habe man es geschafft, die Leistungen
auszubauen, wie z.B. die psychotherapeutischen Angebote für Kinder
und Jugendliche.

Für das Thema Frauengesundheit würden 10 Mio. Ꞓ zur Verfügung
gestellt, um dem Thema mehr Raum zu geben, hob Julia Elisabeth Herr (
SPÖ) hervor. Mario Lindner (SPÖ) wiederum sprach sich im Hinblick auf
notfallmedizinische Versorgung dafür aus, auch in anderen Schemata zu
denken und sich anzuschauen, wie man für das Rettungsdreieck in
strukturschwächeren Regionen von Erfahrungen mit ehrenamtlichen
Projekten lernen könne. Petra Tanzler (SPÖ) erachtete es für wichtig,
dass beim Tierschutz nicht gespart werde, damit dieser stetig
weiterentwickelt werden könne. Auch die Seuchenbekämpfung müsse ernst
genommen werden.

Grüne: Kritik an Belastung der Schwächsten und Kürzungen bei
Präventionsangeboten

Ralph Schallmeiner von den Grünen bewertete es als positiv, dass
mehrere Maßnahmen des ehemaligen grünen Gesundheitsministers Johannes
Rauch fortgesetzt würden und dass sich “theoretisch” genügend
Ressourcen im System befänden. Da nun trotzdem gespart werden müsse,
befürchtete er, dass dies “die Schwächsten zu spüren bekommen”. Nach
den “breiten Schultern” die die meisten Konsolidierungsbeiträge
leisten sollten, suche man im Budget vergebens. Gekürzt werde laut
Schallmeiner etwa bei der Prävention, was etwa die Aids-Hilfe und
psychosoziale Vereine treffe. Auch die Verlängerung des HPV-
Impfprogramms sei nicht gesichert. Schallmeiner brachte daher einen
Entschließungsantrag ein, der auf die Weiterführung der kostenlosen
HPV-Impfung und eine Impfkampagne für alle Personen zwischen 21 und
30 Jahren abzielt.

NEOS: Bessere Steuerung der Patient:innen durch Ausbau der
digitalen Angebote

Fiona Fiedler (NEOS) hob die Offensivmaßnahmen in den Bereichen
Gesundheit und Pflege hervor, die einen wichtigen Beitrag zur
Stärkung der Kassen und der besseren Steuerung der niedergelassenen
Versorgung leisten werden. Fortschritte erwartete sie sich vor allem
durch den Ausbau der Hotline 1450, die Weiterentwicklung von ELGA und
der Umsetzung der Diagnose-Codierung.

FPÖ: Gesundheitssystem kann trotz hoher Ausgaben keine guten
Ergebnisse vorweisen

An Geld mangle es im heimischen Gesundheitssystem nicht,
konstatierte Abgeordneter Gerhard Kaniak (FPÖ). Laut Statistik
Austria seien im vergangenen Jahr Gesundheitsausgaben in der Höhe von
57 Mrd. Ꞓ angefallen, was einem Anteil von 11,8 % des BIP entspricht.
Die Ausgabensteigerungen seien dabei vor allem auf die Personal- und
Verwaltungskosten zurückzuführen. Obwohl Österreich damit im
absoluten europäischen Spitzenfeld rangiere, seien die Ergebnisse
nicht zufriedenstellend. Dies würden die relevanten Kennzahlen – von
der ärztlichen Versorgungsdichte, der gesunden Lebenserwartung, dem
Anteil an psychischen Erkrankungen bis hin zum Konsum von ungesunden
Nahrungsmitteln – belegen, die sich praktisch in keinem Bereich in
den letzten Jahren verbessert hätten.

Kaniak wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass erst in der
letzten Gesetzgebungsperiode im Rahmen des Finanzausgleichs
zusätzlich eine Milliarde Euro ins System geflossen sei. Dennoch
werde das Leistungsspektrum auf allen Ebenen stark zurückgefahren,
bemängelte Kaniak. Unterm Strich bedeute dies, dass trotz 2 Mrd. Ꞓ
mehr Steuergeld für die Krankenversicherung, 1 Mrd. Ꞓ bei den
Versicherten eingespart werde.

Königsberger-Ludwig: Hotline 1450 soll als Navi durch das
Gesundheitssystem fungieren

Es sei richtig, dass viel Geld in das Gesundheitssystem fließe,
konstatierte Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig, umso mehr
müsse man danach trachten, die Mittel effizient einzusetzen. Einen
wichtigen Beitrag werde dazu die Gesundheitshotline 1450 leisten, die
als eine Art Navi die Menschen durch das System leiten und begleiten
werde.

Es sei weiters gelungen, ab 2026 zusätzlich 50 Mio. Ꞓ für
innovative Projekte und somit für den Ausbau der ambulanten
Versorgung bereitzustellen. Einen hohen Stellenwert nehme auch das
Thema Prävention ein, betonte Königsberger-Ludwig, weshalb auch im
Bereich der Frauengesundheit ein Maßnahmenpaket in der Höhe von 10
Mio. Ꞓ geschnürt worden sei. Damit soll unter anderem die Forschung,
die Vorsorge und das medizinische Angebot für spezifische
Frauengesundheitsthemen (z.B. Endometriose oder Wechselbeschwerden)
sowie generell die Gendermedizin gestärkt werden. Auch sollen
spezielle Versorgungsangebote für Frauen, etwa in Form von
Primärversorgungseinheiten oder Ambulanzen, geschaffen werden.

Als weitere Offensivmaßnahme führte die Staatssekretärin den
Ausbau der psychotherapeutischen Angebote vor allem für Kinder und
Jugendliche an. Mit den zusätzlichen 16 Mio. Ꞓ bzw. 21 Mio. Ꞓ für
2025 und 2026 soll vor allem das Projekt “Gesund aus der Krise”
fortgeführt werden, hob sie hervor. Auch das Kinderimpfprogramm sei
mit 13 Mio. Ꞓ ausreichend dotiert. Fortgeschrieben werde ebenso das
Budget für den Tierschutz, wodurch wichtige Einrichtungen wie die
Qualzuchtkommission oder der Verein “Tierschutz macht Schule”
finanziert werden können. Man habe sich zudem auf eine
Überschreitungsermächtigung in der Höhe von 5 Mio. Ꞓ geeinigt, um für
eventuelle Tierseuchen noch besser gerüstet zu sein.

Ausgaben für Pensionen steigen weiter an

Im zweiten Teil der Debatte standen die Pensionen im Mittelpunkt,
die ebenfalls in das Ressort von Bundesministerin Korinna Schumann
fallen. Generell ist den Voranschlägen zu entnehmen, dass die
Pensionsausgaben des Bundes weiter steigen. Das ist zum einen den
jährlichen Pensionsanpassungen geschuldet, zum anderen dem Umstand,
dass es immer mehr Pensionsbezieher:innen gibt. Außerdem erwartet das
Sozialministerium eine steigende durchschnittliche Ausgleichszulage.
Auch dass die Pensionsversicherung – ergänzend zur Erhöhung der
Krankenversicherungsbeiträge für Pensionist:innen – via Hebesätze
mehr Geld an die Krankenversicherungsträger zahlen muss, schlägt sich
budgetär nieder.

Demgegenüber könnten der vorgesehene erschwerte Zugang zur
Korridorpension und die geplante Teilpension ausgabendämpfend wirken.
In den Budgetunterlagen wird überdies auf weitere Maßnahmen zur
Hebung der Beschäftigungsquote von 60- bis 64-jährigen sowie die
Neuregelung der ersten Pensionsanpassung nach Pensionsantritt
verwiesen. Unabhängig vom Kalendermonat des Pensionsantritts wird die
Pension im darauffolgenden Jahr künftig um 50 % erhöht. Konkret sind
im Budgetentwurf für den Bereich der Pensionsversicherung (UG 22) im
Jahr 2025 Ausgaben (Auszahlungen) in der Höhe von 19,45 Mrd. Ꞓ
budgetiert. Das sind um rund 2,09 Mrd. Ꞓ bzw. 12,04 % mehr als 2024
ausgegeben wurden. 2026 steigen die Ausgaben dann um weitere 813 Mio.
Ꞓ auf 20,29 Mrd. Ꞓ an.

SPÖ: Kürzungen bei den Pensionen verhindert

Nicht die Pensionist:innen, sondern die vorangegangenen beiden
Regierungen hätten das Budgetloch verursacht, machte Josef Muchitsch
(SPÖ) geltend. So würden etwa ASVG-Pensionist:innen ihre Pension zu
85 % selbst bezahlen. Andere Fraktionen würden fortwährend eine
Anhebung des Antrittsalters und Kürzungen fordern. Die SPÖ habe dies
jedoch ebenso verhindert und gleichzeitig die Schwerarbeiterpension
erhalten, die Aufnahme von Pflegeberufen in die
Schwerarbeiterverordnung initiiert und dafür gesorgt, dass die
Langzeitversichertenregelung weiterhin bei 45 Beitragsjahren greife,
so Muchitsch. Gerade in diesem Bereich sehe man, wie wichtig es sei,
dass die SPÖ nun Regierungsverantwortung trage, meinte Barbara Teiber
(SPÖ) unter Verweis auf eine Aussage des Präsidenten der
Industriellenvereinigung, wonach man bis zum Alter von 70 Jahren
arbeiten soll.

ÖVP: Reformen zur langfristigen Absicherung des staatlichen
Umlageverfahrens

Die ÖVP stehe zum staatlichen Umlageverfahren, erklärte Heike
Eder (ÖVP), aber das System müsse reformiert werden, um nachhaltig
finanziert werden zu können. Deshalb wurde unter anderem ein
Nachhaltigkeitsmechanismus eingeführt. Die Anpassungen bei der
Altersteilzeit und bei der Korridorpension sah Michael Hammer (ÖVP)
als wichtigen Schritt, um das faktische Antrittsalter anzuheben und
das Pensionssystem abzusichern. Ähnlich urteilte Elisabeth Scheucher-
Pichler (ÖVP). Man müsse aber stark auf Prävention setzen, damit die
Menschen gesund älter werden. Bei der Teilpension gehe es auch darum,
das Wissen älterer Menschen besser nutzen zu können.

Christoph Zarits (ÖVP) bezeichnete die Teilpension als “Win-win-
Situation” für Arbeitnehmer:innen und für die Beitragsstelle. Bettina
Zopf (ÖVP) zufolge soll die Teilpension als Zusatz eingeführt werden,
die Altersteilzeit bleibe erhalten. Wenn man ab einem gewissen Alter
nicht mehr voll arbeiten könne, seien diese Modelle gesund, sozial
gerecht und wirtschaftlich vernünftig. Josef Hechenberger (ÖVP) bezog
sich auf den Tierschutz. Wichtig sei ihm unter anderem, dass in der
Tierseuchenprävention ein ausreichendes Budget zur Verfügung stehe,
um gegebenenfalls Schutzmaßnahmen zu setzen.

NEOS: Anpassungen im Sinne der Generationengerechtigkeit
notwendig

Die Änderungen im Bereich der Altersteilzeit und der
Korridorpensionen hätten zum Ziel, die Menschen länger in
Beschäftigung zu halten und damit für mehr Generationengerechtigkeit
zu sorgen, führte auch NEOS-Mandatar Johannes Gasser ins Treffen. Die
Wahrheit sei, dass viele nicht unbedingt aufgrund gesundheitlicher
Probleme aus dem Arbeitsleben ausscheiden würden, sondern weil die
Frühpensionierungsmöglichkeiten in Österreich so attraktiv seien. Die
nun gesetzten Maßnahmen bedeuteten angesichts der demographischen
Entwicklung allerdings nur eine “Verschnaufpause” und es werde
langfristige Schritte brauchen, um die Finanzierbarkeit des
Pensionssystems zu gewährleisten, erklärte Gasser. Im Sinne der
jüngeren Generation müsse ein Sozialsystem aufgebaut werden, das
zukunftsfit ist, betonte Sophie Marie Wotschke (NEOS) .

FPÖ: Die Regierung belastet die ältere Generation noch mehr

Katayun Pracher-Hilander (F) war der Meinung, dass viele Menschen
aufgrund des “Wegsperrens und Einsperrens” während der Corona-Krise
noch immer unter den “dramatischen physischen, psychischen und
gesundheitlichen Auswirkungen sozialer Isolation” leiden würden. Und
die aktuelle Regierung nehme nun den älteren Personen, die Österreich
aufgebaut haben, auch noch etwas von ihrem Pensionsgeld weg, so die
Rednerin. Wie ungerecht das System sei, zeige auch die Tatsache, dass
190.000 ältere Menschen in Österreich eine Ausgleichszulage beziehen,
während es nach wie vor 80.000 Luxuspensionist:innen gebe, schloss
sich Peter Wurm (FPÖ) der Kritik an. Er brachte zudem einen
Entschließungsantrag mit dem Titel “45 Jahre sind genug –
Abschlagsfrei in die Pension” ein. 45 Jahre sollten jedenfalls genug
sein, um auf die andere Seite des Pensionssystems zu wechseln, meinte
auch Gerhard Deimek (FPÖ). Aus seiner Sicht brauche es mehr Lehrlinge
und Facharbeiter, die diese Jahre bis zur Pension auch tatsächlich
erreichen.

Sozialministerin Schumann: Trotz Spardruck wird niemand
zurückgelassen

Der Einsparungsdruck stelle ihr Ressort vor “unglaubliche
Herausforderungen” erklärte Bundesministerin Korinna Schumann.
Dennoch dürften die sozialen Netze nicht durchtrennt und “niemand
zurückgelassen” werden. So sei es wichtig, dass faktische
Pensionsantrittsalter anzuheben, betonte sie, gleichzeitig habe man
die Erhöhung des gesetzlichen ebenso verhindert wie die Abschaffung
der Altersteilzeit – auch wenn es bei letzterer nun Einsparungen
gebe.

Hinsichtlich der Pensionen sei es das vorrangige Ziel, die
Menschen “länger gesund in Beschäftigung zu halten”. Die Einführung
der Teilpension sei dahingehend ein “ganz großer Schritt”, so
Schumann. Ältere Beschäftigte könnten sich nun beispielsweise
entscheiden, nur mehr für drei Tage die Woche arbeiten zu gehen,
dafür Einkommen zu erzielen und für die restlichen zwei Tage ihre
Pension zu beziehen. Laut Schumann könne dies auch den Unternehmen
helfen, die dringend nach Fachkräften suchen.

Mitverhandelt wurden der Bundesfinanzrahmen 2025 bis 2028 und der
Bundesfinanzrahmen 2026 bis 2029).(Schluss Nationalrat)sue/wit/mbu

HINWEISE: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können
auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand
in der Mediathek des Parlaments verfügbar.

Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur
Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.

Details zu den Budgets 2025 und 2026, den Änderungen gegenüber
den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs
bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort
erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante
Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2025 und 2026
dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen
Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der
einzelnen Kapitel.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden
Sie auf der Website des Finanzministeriums .