Wien (OTS) – Peter Resetarits präsentiert in der Sendung
„Bürgeranwalt“ am
Samstag, dem 21. Juni 2025, um 18.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON
folgende Beiträge:

Schwieriger Steuerausgleich nach einem Todesfall

Wenn eine Person stirbt, haben die Erben das Recht, ein
Steuerguthaben des Verstorbenen ausbezahlt zu bekommen. Doch bei
kleinen Verlassenschaften ist der Aufwand enorm, denn die Gerichte
müssen in diesen Fällen eine Person zum Verlassenschaftskurator
bestellen und anschließend das Guthaben den Erben zuweisen. Herr J.
aus der Steiermark hält das für einen unnötigen bürokratischen
Aufwand. Volksanwältin Gaby Schwarz fordert im Studio eine
Gesetzesänderung und diskutiert mit einem Vertreter der
Österreichischen Notariatskammer.

Wasserschäden in Süßenbrunn

Herr Ing. Michael M. aus Süßenbrunn wandte sich im März an die
Redaktion „Bürgeranwalt“, weil angeblich vom Nachbargrund Regenwasser
in seine Feuermauer einsickern würde. Bereits 2001 habe er bei der
Errichtung des Wohnbaus der Sozialbau AG nebenan auf Mängel
hingewiesen. Es gäbe keine Bauwerksabdichtung, eine unbrauchbare
Regenversickerung und zu wenig Abstand zu seinen Gebäuden. Über seine
Rechtsanwaltskanzlei reichte Ing. M. Klage auf Unterlassung ein. Der
Rechtsanwalt der Sozialbau AG bestreitet die Vorwürfe. Erstgericht
und Oberlandesgericht haben Herrn M. grundsätzlich Recht gegeben,
jetzt ist die Baustelleneinrichtung erfolgt, doch Herr M. glaubt,
dass die geplanten Umbauten nicht ausreichen.

Kritik an irreführender App

Es geht um Präsentationsplattformen im Internet, mit denen viele
Kleinunternehmer:innen Verträge abschließen, weil sie glauben, dass
bei geminfo.app oder stadtinfo.app eine Kooperation mit Städten oder
Gemeinden besteht. Eine Jungunternehmerin hat sich deshalb an die
Redaktion „Bürgeranwalt“ gewandt. Dass man mit der Unterschrift
unkündbare 10-Jahres-Verträge eingeht, wird vielen Unternehmerinnen
und Unternehmern erst bewusst, wenn die Rechnung kommt und mehr als
800 Euro jährlich fällig werden. Darüber wird im „Bürgeranwalt“-
Studio diskutiert.