Wien (OTS) – „Der Rechnungsabschluss 2024 der Stadt Wien belegt
einmal mehr: Wien
steht finanziell auf stabilen Füßen und geht gestärkt aus den
Herausforderungen der vergangenen Jahre hervor. Die Verantwortung,
mit der wir in unsere Zukunft investieren, ist ein klares Zeichen für
die Solidarität und Lebensqualität, die wir allen Wiener*innen bieten
wollen“, so Christian Deutsch, Vorsitzender des Ausschusses für
Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales in seiner
heutigen Rede in der 2. Gemeinderatssitzung im Wiener Rathaus
anlässlich des Rechnungsabschlusses für das Jahr 2024 der Stadt Wien.

Die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Jahres 2024
waren unbestritten schwierig. Das Bruttoinlandsprodukt ist um 1,2
Prozent gesunken und die Inflation machte im Jahresdurchschnitt 3,9
Prozent aus. Steigende Preise und eine schwächelnde Wirtschaft sorgen
für schwierige Verhältnisse. Die schwarz-grüne Bundesregierung hat
bewusst nichts gegen die Inflation gemacht. Ich erinnere an
Bundesfinanzminister Brunner, der der Ansicht war, dass ein Miet-
oder Gaspreisdeckel nur den Wiener*innen hilft und daher nicht tätig
werden wollte. Hier zeigt sich offen die Wienfeindlichkeit. Wien hat
nicht vergessen, worum es geht: um die Lebensqualität unserer Stadt
und deshalb investieren wir auch in unterstützende Maßnahmen”, hält
Deutsch fest. Er kritisiert die Ausgabenpolitik von Schwarz-Grün und
die mangelnde Gegenfinanzierung, die die Städte, Gemeinden und Länder
vor einem Scherbenhaufen stehen ließ. Über die sinkende Kaufkraft und
die lahmende Konjunktur wundert sich Deutsch beim Agieren der ÖVP-
Grünen-Bundesregierung nicht. “Wien erhielt 2024 um 200 Millionen
Euro weniger Ertragsanteile vom Bund als im Voranschlag berechnet.
Die Ausgaben auf der anderen Seite in den Bereichen Pflege, Bildung,
Kinderbetreuung und Integration sind gestiegen. Hier ist zu sehen,
dass die schwarz-grüne Bundesregierung ihrer Verpflichtung nicht
nachgekommen ist. Die Nicht-Indexierung von Bundeszuschüssen in
Zeiten hoher Inflation hat real zu Budgetkürzungen geführt. Diese
strukturellen Lasten hat der Bund verursacht und Wien muss sie
tragen. Der Bund gefährdet damit die kommunale Handlungsfähigkeit.
Rund 3,5 Milliarden Euro fehlen in Wien zukünftig in den Jahren 2024
bis 2026, das entspricht 1,2 Milliarden jährlich”, kritisiert
Deutsch.

Trotz globaler Unsicherheiten und wirtschaftlicher
Herausforderungen konnte die Stadt Wien im Jahr 2024 ein solides
finanzielles Ergebnis erzielen. Der Rechnungsabschluss für das Jahr
2024 zeigt ein Nettoergebnis von -124,3 Millionen Euro, was eine
signifikante Verbesserung im Vergleich zu den ursprünglich geplanten
Zielen darstellt. Besonders hervorzuheben ist die Verbesserung des
Nettofinanzierungssaldos, der sich um 472 Millionen Euro auf -1,77
Milliarden Euro verringerte. Wien bleibt trotz Schuldenaufnahme
handlungsfähig. Wien setzt auf Investitionen in wertschöpfende und
zentrale Zukunftsbereiche wie in Bildung, Mobilität, Energie und
Wohnen. Mit einem Bruttoinlandsprodukt von 119 Milliarden Euro ist
Wien das wirtschaftliche Herz Österreichs und der Wirtschaftsmotor
des Landes. Wien erwirtschaftet damit ein Viertel des
österreichischen BIPs.

„Wir haben es durch Konsequenz und Verantwortung geschafft,
unsere finanzielle Stabilität zu wahren und gleichzeitig in die
wesentlichen Lebensbereiche der Wiener*innen zu investieren. Wien ist
und bleibt eine Stadt der Solidarität, der Chancen und der hohen
Lebensqualität – auch in schwierigen Zeiten. Die Zahlen sprechen für
sich und bestätigen unsere verantwortungsvolle Finanzplanung“, betont
Deutsch.

Mit einem Auszahlungsvolumen von 19,9 Milliarden Euro hat die
Stadt Wien in zahlreiche zukunftsweisende Projekte und soziale
Bereiche investiert. Besonders im Bereich der sozialen Sicherheit,
Gesundheit, Bildung, Kinderbetreuung und des öffentlichen Verkehrs
flossen rund 11,4 Milliarden Euro – über die Hälfte des
Gesamtbudgets.

„Unsere Verantwortung, in die Lebensqualität aller Wiener*innen
zu investieren, zieht sich wie ein roter Faden durch unseren
Rechnungsabschluss. Wir in Wien sorgen dafür, dass leistbares Wohnen,
eine starke Gesundheitsversorgung und gerechte Bildungschancen für
jedes Kind zur Realität werden“, erklärt Deutsch.

Wien ist eine gesunde und soziale Stadt, deshalb ist der Fokus
der Wiener Stadtpolitik die Verbesserung der Gesundheitsversorgung.
Mit einer Investition von über 3,3 Milliarden Euro bis 2030 wird das
größte Investitionspaket in der Geschichte des Wiener
Gesundheitsverbundes umgesetzt. Damit werden nicht nur bauliche
Erneuerungen vorangetrieben, sondern auch neue, niederschwellige
Angebote für alle Wiener*innen geschaffen. Mit über 4 Milliarden Euro
in den Jahren 2024 und 2025 verfügt Wien über das höchste
Bildungsbudget seiner Geschichte.

Auch im Bereich Klimaschutz und Mobilität setzt Wien mit dem U-
Bahn-Ausbau und dem Ausbau der Radinfrastruktur wichtige Akzente. 145
Millionen Euro investierte Wien im Jahr 2024 in erneuerbare Energie.
35 Millionen Euro sind in den Radverkehr geflossen. Rund 1,2
Milliarden Euro flossen in den öffentlichen Verkehr.

Wien hat eine klare Investitionsstrategie gegen die Rezession,
damit ist Wien zukunftsfit, und Investitionen in die Wirtschaft. 7,2
Milliarden Euro investiert Wien 2024 und 2025 in Unternehmen der
Stadt und in die Wiener Stadtwerke. Das sind 24 Prozent mehr als im
Voranschlag 2022 und 2023. Wien erreichte eine Rekordbeschäftigung
und das Beschäftigungswachstum lag in Wien bei 1,1 %, während es in
Österreich stagnierte. „Wien bleibt eine Stadt der Chancen. Auch in
schwierigen Zeiten schaffen wir Arbeitsplätze und fördern die
wirtschaftliche Entwicklung durch gezielte Programme für Betriebe und
Arbeitnehmer*innen“, so Deutsch.

Mit Blick auf das Budget weist Deutsch auf die
Konsolidierungspläne Wiens hin und betont, dass diese mit
Verantwortung und sozialer Gerechtigkeit durchgeführt werden. Wichtig
ist für Deutsch, dass die Belastungen der Wiener*innen so gering als
möglich gehalten werden sollen. Aus diesem Grund sollen Förderungen
evaluiert werden, strukturelle Reformen zum Beispiel im Bereich der
Mindestsicherung durchgeführt und die Gegenfinanzierungspflicht
eingeführt werden.

„Trotz eines wirtschaftlich schwierigen Umfelds, gestiegener
Ausgaben und einer säumigen schwarz-grünen Bundesregierung hat Wien
gut abgefedert, hat wichtige Investitionen umgesetzt und kam der
Verantwortung nach. Mein Dank gilt allen Mitarbeiter*innen der Stadt
Wien und der Stadtwerke. Sie machen es möglich, dass Wien weiterhin
lebenswert und handlungsfähig bleibt. Eines ist klar: Wien bleibt auf
Kurs – auf einem Kurs, der die hohe und leistbare Lebensqualität für
alle Wiener*innen in den Mittelpunkt stellt. Gemeinsam werden wir
Wien auch in Zukunft zu einem Ort machen, der für uns alle lebenswert
bleibt“, so Deutsch abschließend. (schluss) sh