Wien (PK) – Nach dem Amoklauf an einer Grazer Schule wird die
Regierung kommenden
Montag im Nationalrat eine Erklärung abgeben. Die Abgeordneten werden
zudem den Opfern des Amoklaufs in einer Trauerminute gedenken. Der
Nationalrat kommt drei Tage für seine finalen Budgetberatungen
zusammen.
Montag, 16. Juni 2025
Bundesratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler reist mit
Mitgliedern der Bundesratspräsidiale bis 20. Juni nach Usbekistan.
Treffen sind unter anderem mit den Vorsitzenden der beiden Kammern im
usbekischen Parlament Nuriddin Ismoilov und Tanzila Narbaeva sowie
mit Vertreter:innen des UN-Büros in Taschkent geplant. (Taschkent,
Usbekistan)
09.00 Uhr: Am ersten Plenartag steht nach der Regierungserklärung
das Budgetbegleitgesetz samt Generaldebatte auf dem Programm. Bevor
der Nationalrat noch am selben Tag seinen Debattenmarathon über die
einzelnen Untergliederungen des Doppelbudgets startet, wollen die
Abgeordneten zudem über die Novellierung des Universitäts- und des
Bildungsdokumentationsgesetzes beraten, die eine Anstellung von US-
Wissenschaftler:innen und digitale Ausweise an Unis ermöglichen soll.
Zudem könnte es eine erste Diskussion über notwendige
Geschäftsordnungsänderungen in Zusammenhang mit dem bevorstehenden
Inkrafttreten des Informationsfreiheitsgesetzes geben. Der Fahrplan
für die einzelnen Budgetdebatten: Oberste Organe sowie
Bundeskanzleramt, Wohnen, Medien, Telekommunikation und Sport sowie
Kunst und Kultur, des weiteren Äußeres und Justiz. Zusammen beraten
werden auch die Kapitel Inneres und Fremdenwesen sowie Wirtschaft und
angewandte Forschung, bevor die Sitzung bis zum nächsten Tag
unterbrochen wird. (Parlament, Nationalratssaal)
Plenarsitzungen werden live in der Mediathek übertragen.
Dienstag, 17. Juni 2025
09.00 Uhr: In der wiederaufgenommenen Sitzung am Dienstag wollen
die Parlamentsfraktionen über die Kapitel Frauen, Wissenschaft und
Forschung sowie Bildung beraten. Eine geblockte Debatte ist darüber
hinaus für die Budgetkapitel Land- und Forstwirtschaft, Regionen und
Wasserwirtschaft sowie Umwelt, Klima und Kreislaufwirtschaft geplant.
Auch die Untergliederungen Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz,
Pensionsversicherung als auch Gesundheit sollen unter einem
verhandelt werden, bevor die Sitzung erneut für die letzten
Budgetkapitel am Mittwoch unterbrochen wird. (Parlament,
Nationalratssaal)
Plenarsitzungen werden live in der Mediathek übertragen.
Mittwoch, 18. Juni 2025
09.00 Uhr: Die Untergliederungen Familie, geblockt Mobilität
sowie Innovation und Technologie, Militärische Angelegenheit und
schließlich Kassa und Zinsen stehen am dritten Plenartag noch am
Debattenprogramm des Nationalrats. Die Beschlussfassung des
Doppelbudgets ist am Abend zu erwarten. (Parlament, Nationalratssaal)
Plenarsitzungen werden live in der Mediathek übertragen.
Freitag, 20. Juni 2025
Die Wanderausstellung Parlament on Tour macht bis 22. Juni ihren
nächsten Halt auf der Demokratieinsel am Donauinselfest. Die
interaktive Wanderausstellung über Parlamentarismus und Demokratie
ist von 14.00 Uhr bis 19.00 Uhr geöffnet und soll das Parlament und
seine Akteur:innen zu allen Bürger:innen in den Bundesländern
bringen. (Demokratieinsel Donauinselfest, Wien)
(Schluss) keg
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