Wien (PK) – Kommende Woche setzen die Abgeordneten im Budgetausschuss
ihre
Beratungen zu den einzelnen Untergliederungen des Doppelbudgets fort.
Am Mittwochabend finden die Schlussabstimmungen im Ausschuss statt,
danach wird der Vorschlag an das Nationalratsplenum übermittelt. Die
Parlamentsdirektion lädt zum dritten Tag der Parlamentsforschung.

Montag, 9. Juni 2025

Im Rahmen der parlamentarischen Dimension des polnischen EU-
Ratsvorsitzes treffen sich Vertreter:innen der Europaausschüsse zur
zweitägigen COSAC-Konferenz. Vonseiten Österreichs werden die
Abgeordneten Christofer Ranzmaier (FPÖ) und Pia Maria Wieninger (SPÖ)
sowie die Vorsitzende des EU-Ausschusses des Bundesrats Bernadette
Geieregger (ÖPV) und Bundesrat Andreas Spanring (FPÖ) teilnehmen.
Neben den Prioritäten des polnisches Ratsvorsitzes stehen unter
anderem der nächste Mehrjährige Finanzrahmen, die EU-Erweiterung
sowie Cyberresilienz und Desinformation im Fokus des Treffens. (
Warschau, Polen)

Dienstag, 10. Juni 2025

Die Wanderausstellung Parlament on Tour macht ihren nächsten Halt
in Sankt Johann im Pongau bis 17. Juni. Die interaktive
Wanderausstellung über Parlamentarismus und Demokratie ist täglich
von 10.00 Uhr bis 17.00 Uhr geöffnet und soll das Parlament und seine
Akteur:innen zu allen Bürger:innen in den Bundesländern bringen. (
Sankt Johann im Pongau, Hans-Kappacher Straße)

09.00 Uhr: Im Budgetausschuss beraten die Abgeordneten über die
Budgetuntergliederungen Äußeres, Justiz, Arbeit, Soziales und
Pensionen, Gesundheit sowie Konsumentenschutz. (Parlament, Erwin
Schrödinger Lokal 1)

10.00 Uhr: Der Hauptausschuss kommt zu einer Sitzung zusammen.
Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Wahl der Mitglieder des
Kuratoriums und des Komitees des Nationalfonds. Auch über zahlreiche
Berichte, etwa zur Ausfuhrförderung, soll diskutiert werden. (
Parlament, Ludwig Wittgenstein Lokal 5)

Mittwoch, 11. Juni 2025

09.15 Uhr: Im Fokus beim diesjährigen Tag der Parlamentsforschung
stehen Fragen zu Temporalitäten und Zeithorizonten in der Politik und
wie Zukunftsfragen in legislative Prozesse eingebunden werden können.

Das Programm startet mit zwei Keynotes. Der
Politikwissenschaftler Tapio Raunio von der Universität Tampere legt
dabei den Fokus auf die Bedeutung von Parlamenten in der
Politikgestaltung kurzfristiger und langfristiger Herausforderungen.
Im zweiten Vortrag konzentriert sich die Rechtswissenschaftlerin
Maria Bertel von der Universität Graz auf die (verfassungs-)
rechtliche Behandlung von Zukunftsfragen.

Auf dem Programm stehen zudem Podiumsdiskussionen und eine Poster
-Session. Ein weiterer Höhepunkt ist die Präsentation der vorläufigen
Forschungsergebnisse des laufenden “Forschungsjahres im Parlament” (
2024) sowie die Bekanntgabe des neu ausgewählten Projekts (2025). In
der abschließenden Diskussion wird “Zeit und Temporalität(en) in
Politik, Wissenschaft, Kunst und Gesellschaft” beleuchtet. (
Parlament, Elise Richter Lokal 2)

Hier geht’s zur Anmeldung für Medienvertreter:innen: Tag der
Parlamentsforschung 2025

11.00 Uhr: Der ukrainischen Landwirtschaftsminister Vitaliy Koval
trifft sich mit Abgeordneten des Ausschusses für Land- und
Forstwirtschaft zu einer Aussprache. (Parlament, Theophil Hansen
Lokal 3)

12.00 Uhr: Im Budgetausschuss werden die Untergliederungen
Wohnen, Medien und Telekommunikation, Sport, Kunst und Kultur sowie
Militärische Angelegenheiten verhandelt. Überdies wird der
Finanzminister die Budgetansätze für die einzelnen Bereiche seines
Ressorts vertreten. Abschließend finden die Schlussabstimmungen zum
Doppelbudget statt. (Parlament, Erwin Schrödinger Lokal 1)

13.30 Uhr: Der Außenpolitische Ausschuss will sich mit dem von
Ministerin Beate Meinl-Reisinger vorgelegten Vorhabensbericht zur EU-
Außenpolitik beschäftigen. In Entschließungsanträgen der
Parlamentsfraktionen geht es dann um Österreichs Kandidatur für den
UNO-Sicherheitsrat, fehlende Transparenz bei der Finanzierung
internationaler Organisationen, die Autonomiereform in Südtirol und
humanitäre Hilfsleistungen nach Gaza. (Parlament, Bertha von Suttner
Lokal 4)

Donnerstag, 12. Juni 2025

10.30 Uhr: Die Präsidialkonferenz legt die Tagesordnungen für die
Budgetberatungen im Nationalratsplenum fest. Mehr Informationen
finden Sie in den Aussendungen “TOP im Nationalrat” der
Parlamentskorrespondenz . (Parlament, Präsidiale)

13.30 Uhr: Im Sportausschuss wollen die Abgeordneten über den
Sportbericht sowie den Jahresbericht der Nationalem Anti-Doping
Agentur beraten. Die FPÖ setzt sich gegen Einsparungen bei der
Sportförderung ein und fordert eine diesbezügliche Reform. Die Grünen
fordern eine Mountainbike-Strategie, eine gesetzliche Verankerung des
Sportberichts an den Nationalrat und eine Absicherung der täglichen
Bewegungseinheit. (Parlament, Lokal 1 Erwin Schrödinger

Freitag, 13. Juni 2025

9.00 Uhr: Das Österreichische Schüler:innenparlament tagt auf
Einladung von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz und der
Bundesschülervertretung im Sitzungssaal des Nationalrats. Es
diskutieren Schülervertreter:innen aus ganz Österreich zu
bildungspolitischen Themen. Die dort positiv abgestimmten Anträge
werden dem Bildungsministerium und dem Nationalrat vorgestellt.
Begrüßungsworte kommen von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz
und Bundesschulsprecherin Mira Langhammer, Videobotschaften von
Bildungsminister Christoph Wiederkehr und der Bundesministerin für
Europa, Integration und Familie Claudia Plakolm. Die
Bereichssprecher:innen der Parlamentsfraktionen geben Statements ab.
(Parlament, Nationalratssaal)

Hier geht’s zur Anmeldung für Medienvertreter:innen:
Österreichisches Schüler:innenparlament

(Schluss) keg

HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des
Parlaments . Medienvertreter:innen werden ersucht, sich für Film- und
Fotoaufnahmen vorab unter [email protected] anzumelden.

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