Wien (OTS) – „Putin setzt Energie als gezielte Waffe ein – es müsste
eine
außenpolitische Selbstverständlichkeit sein, dass wir uns endlich von
diesen fossilen Fesseln befreien. Alles andere ist außen-,
sicherheits- und auch energiepolitisch fahrlässig“, sagt Meri
Disoski, außen- und europapolitische Sprecherin der Grünen, nach der
gestrigen Ablehnung ihres Antrags im EU-Hauptausschuss. Dieser sah
vor, den Vorschlag der Kommission zu unterstützen, alle Öl- und
Gasimporte aus Russland bis spätestens 2027 zu stoppen. ÖVP, SPÖ und
NEOS stimmten dagegen.

Schon im letzten EU-Unterausschuss hatten die Grünen einen
entsprechenden Antrag eingebracht. Da ÖVP, SPÖ und NEOS keine
gemeinsame Linie fanden, wurde er jedoch nicht zur Abstimmung
gebracht. Während Außenministerin Meinl-Reisinger noch im
außenpolitischen Ausschuss betonte, Österreich dürfe sich „nie
wieder“ in russische Abhängigkeit begeben, machte die ÖVP-
Staatssekretärin Elisabeth Zehetner am nächsten Tag öffentlich
Andeutungen zur Rückkehr zu russischem Gas. Und das ausgerechnet am
Tag des Besuchs von Präsident Selenskyj in Wien. Eine eklatante
innerkoalitionäre Unstimmigkeit.

Deutliche Worte findet Disoski für die SPÖ: „NEOS haben sich
inhaltlich für unseren Antrag ausgesprochen, verwiesen aber auf die
Uneinigkeit innerhalb der Koalition. Die SPÖ hingegen schweigt sich
aus. Während Vizekanzler und SPÖ-Parteichef Andreas Babler in der
Vergangenheit richtigerweise die Energieunabhängigkeit von Russland
forderte, schweigt seine Partei nun dazu im Parlament. Wer
europäische Solidarität und die Unterstützung der Ukraine ernst
meint, darf sich in zentralen Fragen der Außen- und Energiepolitik
nicht wegducken“, meint Disoski.

Disoski betont: „Dass Österreich heute kein russisches Pipeline-
Gas mehr importiert, ist ein Erfolg Grüner Regierungsverantwortung
und zeigt auf, dass wir die Abhängigkeit überwinden konnten. Wer in
dieser Lage außen- und energiepolitische Glaubwürdigkeit beansprucht,
darf sich nicht zwischen EU, Orbán, Fico und Russland auf die falsche
Seite stellen. Wir erleben hier einen außenpolitischen Fehler, den
wir uns nicht leisten dürfen“, bilanziert Disoski.