Wien (PK) – Am dritten und letzten Tag der Budgetberatungen stand
heute das
Doppelbudget für militärische Angelegenheiten auf der Tagesordnung
des Nationalrats . Der Investitionskurs in die Landesverteidigung
soll trotz angespannter budgetärer Lage weitergehen. Laut dem
Budgetvoranschlag für 2025 steigen die Ausgaben um 349,1 Mio. Ꞓ (+8,6
%) auf 4,39 Mrd. Ꞓ. Für 2026 ist eine weitere Erhöhung um 369,8 Mio.
Ꞓ (+8,4 %) auf 4,76 Mrd. Ꞓ geplant.
Im Zuge der Plenarberatungen zeigte sich Verteidigungsministerin
Klaudia Tanner erfreut über die Budgetsteigerung angesichts
wachsender geopolitischer Herausforderungen und jahrzehntelanger
Unterfinanzierung des Bundesheeres. Besonders hob sie die Bedeutung
der geistigen Landesverteidigung hervor. Die Koalitionsparteien sahen
das Budget generell als Ausdruck sicherheitspolitischer Verantwortung
und gezielter Modernisierung. Kritik kam von der FPÖ, die die
geplanten Mittel als unzureichend zur Kompensation vergangener
Versäumnisse bewertete und insbesondere die Personalsituation und
mittelfristige Budgetentwicklung bemängelte. Die Grünen stießen sich
vor allem an der Prioritätensetzung bei den Investitionen und mahnten
strukturelle Verbesserungen hinsichtlich der Infrastruktur und den
Assistenzeinsätzen ein.
Tanner: Landesverteidigung endet nicht am Kasernenzaun
Innerhalb ihrer Amtszeit hätten sich die geopolitischen
Rahmenbedingungen “nicht zum besseren” verändert, betonte
Verteidigungsministerin Tanner im Plenum die Notwendigkeit der
Aufrüstung. Es herrsche parteiübergreifender Konsens darüber, dass
das Bundesheer und sein Personal über Jahrzehnte auch budgetär nicht
die erforderliche Wertschätzung erhalten habe. Dies habe sich in den
letzten Jahren geändert und das Verteidigungsbudget werde nun zum
fünften Mal in Folge erhöht, mit einem genauen Plan darüber, wo
investiert wird bzw. werden soll. Tanner nannte etwa die militärische
Infrastruktur, für die 2025 350 Mio. Ꞓ und 2026 470 Mio. Ꞓ vorgesehen
seien, die Anschaffung von 36 neuen Hubschraubern der Marke Leonardo,
von denen bereits zehn in Österreich gelandet seien oder
Investitionen in die Uniformen, Bewaffnung und Kommunikationsmittel
der Soldat:innen.
Der Aufbauplan des Bundesheeres könne mit dem vorliegenden Budget
fortgesetzt werden, erklärte Tanner. 2026 werde unter Einbeziehung
der haushaltrechtlichen Ermächtigungen die Fünf-Milliarden-Grenze
überschritten und 2032 könne mit “gemeinsamer Anstrengung” das Ziel
eines Verteidigungsbudgets in der Höhe von 2 % des BIPs erreicht
werden. Dieses Steuergeld dürfe “nicht leichtfertig” verwendet
werden, weshalb ihr Ressort regelmäßig über die getätigten und
geplanten Investitionen Bericht erstatte. Wichtiger als budgetäre
Fragen sei es allerdings, die geistige Landesverteidigung “wieder
aufleben zu lassen” und in der Bevölkerung ein Bewusstsein darüber zu
schaffen, dass die Landesverteidigung “nicht am Kasernenzaun endet”,
so Tanner.
Budget und Maßnahmen für FPÖ zu wenig, um Versäumnisse der
letzten Jahrzehnte zu kompensieren
Die Verteidigungsministerin wolle es “als Erfolg verkaufen”, dass
2025 nur 79 Mio. Ꞓ und 2026 lediglich 92 Mio. Ꞓ im Militärbudget
eingespart würden, sagte FPÖ-Abgeordneter Volker Reifenberger. Diese
Einsparungen würden allerdings nicht nur die Verwaltung betreffen,
sondern auch die Mehrdienstleistungen, was zu Lasten der Ausbildung
der Grundwehrdiener und damit der Einsatzbereitschaft des
Bundesheeres gehe. So würden etwa Nachtschießübungen gestrichen.
“Wirklich traurig” sehe allerding der Bundesfinanzrahmen 2027 bis
2029 hinsichtlich der Landesverteidigung aus, kritisierte
Reifenberger. 2028 schrumpfe das Budget nicht nur prozentuell sondern
trotz Inflation sogar in absoluten Zahlen. Der Aufbauplan sei damit
nur eingeschränkt umsetzbar und das Ziel eines Militärbudgets in der
Höhe von 2 % des BIPs rücke “meilenweit in die Ferne”. Laut
Reifenberger werde auch nichts getan, um den derzeitigen
Mobilmachungsrahmen von 55.000 Soldat:innen zu erhöhen. Eine Abwehr
konventioneller Kräfte (Abwehroperation) sei damit nicht möglich. Er
brachte daher einen Entschließungsantrag ein, in dem Maßnahmen
gefordert werden, die das Bundesheer zu einer Abwehroperation
befähigen, insbesondere die Anpassung des Mobilmachungsrahmens an die
militärischen Erfordernisse.
Reifenbergers Fraktionskollege Christian Schandor bemängelte die
aus seiner Sicht fehlende Anerkennung für Militär-Akademiker:innen.
So würden etwa Truppenoffiziere an der Theresianischen
Militärakademie ausgebildet, jedoch nicht dementsprechend bezahlt.
Damit nehme man in Kauf, dass diese das Ressort verlassen. Dies müsse
sich ändern, wenn man die Attraktivierung des Bundesheeres als
Arbeitgeber ernst nehme. Zudem erinnerte Schandor daran, dass das
Bundesheer laut Verfassungsrecht nach den Grundsätzen eines
Milizsystems einzurichten sei. Das 2005 beschlossene
Wehrrechtsänderungsgesetz, durch das verpflichtende Milizübungen
teilweise gestrichen worden seien, widerspreche laut Schandor daher
dem “verfassungsrechtlichen Imperativ” und schade der
Einsatzfähigkeit des Bundesheeres. Er brachte einen
Entschließungsantrag ein, wonach ausschließlich unbefristet beorderte
Wehrpflichtige in den Milizstand beordert werden sollen.
Höhere Budgetmittel für die Landesverteidigung seien
grundsätzlich zu begrüßen, diese würden aber die “Versäumnisse” und
den Investitionsstau der letzten Jahrzehnte “bei weitem” nicht
ausgleichen, hielt Axel Kassegger (FPÖ) fest. Dafür sei die ÖVP
verantwortlich. Strukturelle Probleme ortete der FPÖ-Mandatar beim
Personal. Auch die Miliz ist laut Kassegger in einem “schlechten
Zustand”.
Dem schloss sich Parteikollege Markus Leinfellner an, der mehr
Verlässlichkeit und bessere Karriereplanung beim Personal forderte.
Zudem kritisierte Leinfellner die geplanten Einsparungen beim
Bundesheer, wie etwa bei Überstunden sowie die heimischen Beiträge
zur Europäischen Friedensfazilität. Das sah Michael Gmeindl (FPÖ)
ähnlich. Die laut Gmeindl seit Kriegsbeginn von Österreich
geleisteten 3,7 Mrd. Ꞓ an Kiew seien nicht mit der immerwährenden
Neutralität Österreichs vereinbar. Zudem forderte Gmeindl mittels
eines Entschließungsantrags seiner Fraktion die Beendigung der
Finanzierung externer und parteinaher sicherheitspolitischer
Institute.
Koalition: Doppelbudget steht im Zeichen der Verantwortung
Das globale sicherheitspolitische Gleichgewicht sei “aus den
Fugen geraten”, konstatierte ÖVP-Abgeordneter Friedrich Ofenauer mit
Blick auf die Ukraine und den Nahen Osten. Die Bundesregierung und
Verteidigungsministerin Tanner habe darauf reagiert und das
Militärbudget sei seit ihrer Amtszeit stetig angestiegen. Da klar
sei, dass die Neutralität alleine keinen Schutz biete, würden 2025
inklusive Ermächtigungen 4,74 Mrd. Ꞓ und 2026 5,18 Mrd. Ꞓ investiert.
Wie Ofenauer ausführte, profitiere davon auch die Österreichische
Industrie. So würde etwa der Radpanzer “Pandur Evolution” in
Simmering hergestellt. Generell gelte es die österreichische und
europäische Verteidigungsindustrie zu stärken und auch den Wehrwillen
der Bevölkerung zu steigern, so Ofenauer.
Dass die FPÖ die Investitionen und Maßnahmen in der
Landesverteidigung als zu gering erachte, empfand Michael Hammer (ÖVP
) als “unglaubwürdig und lächerlich”. Das zugrundeliegende
Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz (LVFinG) sei auch mit den
Stimmen der Freiheitlichen beschlossen worden. Hammer hob vor allem
die Investitionen und die Autarkie des Bundesheeres hervor, die für
die Landesverteidigung einen “großen Schritt vorwärts” bedeuteten.
Romana Deckenbacher (ÖVP) zeigte sich erfreut, dass mit dem
vorgelegten Budget nicht bei der Sicherheit für die Menschen in
Österreich gespart werde. Es komme zu gezielten Investitionen in die
Ausrüstung und Infrastruktur, wodurch die Einsatzfähigkeit des
Bundesheeres gestärkt und Arbeitsplätze sowie die Wertschöpfung
gesichert würden. “Wir investieren heute, um Österreich morgen besser
schützen zu können”, so Deckenbacher.
Mit dem Doppelbudget sei der “Aufbauplan 2032+” gesichert,
unterstrich Maria Neumann (ÖVP). Zu den Einsparungen im Ressort hielt
die ÖVP-Abgeordnete fest, dass man dadurch “maximale Mittel” für die
Soldat:innen zur Verfügung stellen könne. Laut Johann Höfinger (ÖVP)
wird mit den Budget “auf allen Ebenen nachgebessert”. Gegenüber ihrem
Vorgänger Mario Kunasek von der FPÖ habe Verteidigungsministerin
Tanner die ihr zur Verfügung stehenden Mittel mehr als verdoppelt.
Das Doppelbudget stehe “im Zeichen der Verantwortung”, einerseits
notwendige Einsparungen vorzunehmen und andererseits dort zu
investieren, wo der “Staat besonders stark bleiben muss”, erklärte
Robert Laimer (SPÖ). In der Landesverteidigung sei vor allem die
Personalgewinnung eine “riesige Herausforderung” und nach “Jahren des
Rückschritts” sei man nun dabei, diesen Trend umzukehren. Angesichts
der demographischen Entwicklung und der Konkurrenz am Arbeitsmarkt,
bleibe die Personalfrage jedoch ein “Dauerbrenner”, mit dem sich nun
eine eigens eingesetzte Wehrdienst-Kommission beschäftige, so Laimer.
In den aktuell geopolitisch fragilen Zeiten sei es notwendig, das
“höchstmögliche Maß an Sicherheit in Österreich zu gewährleisten”,
unterstrich Maximilian Köllner (SPÖ). Er und seine Fraktion bekenne
sich zur langfristigen Absicherung der Verteidigungsfähigkeit und
halte am “Aufbauplan 2032” fest. Zentral sei dabei die Verbesserung
der Infrastruktur, wie etwa die Stärkung der Autarkie von Kasernen.
Mario Lindner (SPÖ) begrüßte die Mittel zur Modernisierung der
Hubschrauberflotte als wichtigen Beitrag zum Katastrophenschutz.
Zudem zeigte sich Lindner über die Budgetmittel zur Attraktivierung
des Bundesheers für Frauen und Personen aus der LGBTQ-Community
erfreut. Dem schloss sich Petra Oberrauner (SPÖ) an. Um mehr Menschen
für das Bundesheer zu erreichen, habe die Verteidigungsministerin mit
dem freiwilligen Grundwehrdienst für Frauen und mit der Förderung
familienfreundlicher Strukturen “wichtige Schritte gesetzt”
Die globalen Herausforderungen betonte Douglas Hoyos-
Trauttmansdorff (NEOS). Laut ihm werde man diesen nur im europäischen
Verbund begegnen können. Das betreffe insbesondere die Zusammenarbeit
bei den Beschaffungen. “Billiger Populismus” und ein “veralteter
Blick auf Neutralitätsfragen” stünden der bestmöglichen Nutzung
europäischer Synergien nur im Wege, konstatierte Hoyos-
Trauttmansdorff.
Grünen-Kritik an desolaten Kasernen und Assistenzeinsätzen
Der Budgetanstieg in der Landesverteidigung sei “richtig und
wichtig”, sagte Grünen-Abgeordneter David Stögmüller. Er stieß sich
jedoch an der Prioritätensetzung bei den Investitionen. Notwendig
wären laut ihm vor allem Sanierungsmaßnahmen bei den Kasernen, wo
seit 35 Jahren keine Verbesserungen stattgefunden hätten. Stögmüller
berichtete etwa von Schimmel, Ungeziefer und undichten Fenstern. Er
fragte, welcher Grundwehrdiener sich angesichts dieser “Visitenkarte”
für das Bundesheer entscheiden solle. Ein weiteres Problem stellten
aus Sicht Stögmüllers die Assistenzeinsätze des Bundesheeres an der
Staatsgrenze und beim Objektschutz dar. In der vorangegangen
Legislaturperiode sei das Innenressort dafür aufgekommen, doch nun
müsse das Verteidigungsministerium selbst die Kosten dafür tragen.
Das Bundesheer dürfe keine “billige Polizei” sein, so Stögmüller.
Sein Fraktionskollege Süleyman Zorba zeigte sich erfreut über die
Erhöhung der Mittel für die Cyberabwehr. Hybride Bedrohungen, die
bereits in den sozialen Medien begännen, seien längst Realität.
Scharfe Kritik übte Zorba an den Plänen der Bundesregierung zur
Messenger-Überwachung auf die sich die Regierung beim heutigen
Ministerrat geeinigt habe.
Das Verteidigungsbudget
Die höchsten Ausgabensteigerungen sind 2025 mit 12,3 % für den
betrieblichen Sachaufwand in der Landesverteidigung (+129 Mio. Ꞓ)
vorgesehen, insbesondere für Munition, Instandhaltungen und
Werkleistungen. Bei den Investitionen ist ein Anstieg um 119 Mio. Ꞓ
auf 1,38 Mrd. Ꞓ zu verzeichnen und betrifft vor allem Beschaffungen
von Luftzeuggerät und Fahrzeugen. Der Anstieg der Personalausgaben (+
124 Mio. Ꞓ) ist 2025 auf Nachzahlungen aus der Vordienstzeitenreform
(81 Mio. Ꞓ) sowie Gehaltserhöhungen und Struktureffekte
zurückzuführen.
2026 kommt es bei den Ausgaben zu gegenläufigen Effekten. Die
Investitionen in die Landesverteidigung werden um 357 Mio. Ꞓ bzw.
25,9 % auf 1,7 Mrd. Ꞓ erhöht und der betriebliche Sachaufwand soll um
48 Mio. Ꞓ bzw. 4 % steigen. Hingegen entwickeln sich die
Personalausgaben – aufgrund des Wegfalls der Nachzahlungen –
rückläufig. Vorgesehen sind auch haushaltsrechtliche Ermächtigungen
für die Europäische Friedensfazilität (2025: 150 Mio. Ꞓ, 2026: 200
Mio. Ꞓ) und Beschaffungen (200 Mio. Ꞓ jährlich).
Mitverhandelt wurden der Bundesfinanzrahmen 2025 bis 2028 und der
Bundesfinanzrahmen 2026 bis 2029.(fortsetzung Nationalrat) wit/med
HINWEISE: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können
auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand
in der Mediathek des Parlaments verfügbar.
Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur
Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.
Details zu den Budgets 2025 und 2026, den Änderungen gegenüber
den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs
bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort
erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante
Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2025 und 2026
dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen
Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der
einzelnen Kapitel.
Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden
Sie auf der Website des Finanzministeriums .