Wien (PK) – Am Schluss des intensiven Sitzungstags im Nationalrat am
Montag
standen im Rahmen der Verhandlungen über das Doppelbudget 2025 und
2026 die Kapitel Wirtschaft, Energie, Tourismus sowie
Wirtschaftsforschung auf dem Programm. Die Beratungen über das
Doppelbudget werden am Dienstag und am Mittwoch fortgesetzt. Die
Schlussabstimmungen sind für Mittwochabend anberaumt. Auch über die
im Zuge der Debatte von FPÖ und Grünen eingebrachten
Entschließungsanträge zu Wirtschafts- und Energiethemen, mit denen
die Oppositionsparteien ihre Kritik in diesem Bereich verdeutlichten,
wird erst am Mittwoch abgestimmt.

Debatte über Wirtschaftsförderungen

Für das Budget des Wirtschaftsressorts samt seinen Agenden für
Energie und Tourismus sind für 2025 1,37 Mrd. Ꞓ und 2026 989 Mio. Ꞓ
veranschlagt. Die Beträge sollen damit 2025 im Vergleich zu den
Ausgaben 2024 um 636 Mio. Ꞓ und 2026 gegenüber 2025 um 378 Mio. Ꞓ
sinken. Zurückzuführen ist die Reduktion vor allem auf das Auslaufen
von Förderungen. Das betrifft etwa das Unternehmens-
Energiekostenzuschussgesetz, den Handwerkerbonus und die
Investitionsprämie. Auch beim Filmförderungsprogramm FISA+ und bei
der Dotierung für Investitionen im Bereich der Halbleiterindustrie (
European Chips Act) kommt es zu Anpassungen.

Für die Transformation der Wirtschaft sind 2025 34 Mio. Ꞓ und
2026 46 Mio. Ꞓ budgetiert, um den Wandel der Industrie mit Fokus auf
langfristige Resilienz und Nachhaltigkeit voranzutreiben. 2026 führt
unter anderem eine nur einmalige Dotierung einer Standortoffensive
mit 40 Mio. Ꞓ im Jahr 2025 dann wieder zur Budgetreduktion.

Bei den Einnahmen im Wirtschaftsressort soll es 2025 und 2026 zu
einer deutlichen Erhöhung kommen, und zwar auf jeweils 1,3 Mrd. Ꞓ.
2024 lagen diese bei 73 Mio. Ꞓ. Diese Entwicklung ergibt sich primär
aus der Übertragung der Zuständigkeit für die Verwaltung der in der
ÖBAG gebündelten staatlichen Beteiligungen und den daraus
resultierenden Dividendenerträgen.

Das Wirtschaftsbudget stehe für aktive Wirtschaftspolitik und sei
ein klares Bekenntnis zu mehr Wettbewerbsfähigkeit sowie zur
Verantwortung für die Budgetkonsolidierung, hielt Wirtschaftsminister
Wolfgang Hattmannsdorfer fest. Zwei Pakete seien dazu bereits
verabschiedet worden, nämlich das Leistungspaket sowie das
Mittelstandspaket. Man setze bewusste Akzente als Wachstumsimpulse,
beende aber die Förderpolitik der “Gießkanne”, so der Minister. Was
den von ihm angekündigten Stromkostenausgleich für energieintensive
Unternehmen betrifft, werde er dafür Umschichtungen vornehmen,
kündigte er an. In der Energiepolitik werde es jedenfalls zu den
neuen Schlüsselgesetzen kommen. Ein klares Bekenntnis gebe es auch
zur Industrie, wonach ihm zufolge mit einer Industriestrategie klare
Visionen entwickelt werden.

Die FPÖ sparte demgegenüber nicht mit Kritik am Wirtschaftsbudget
und brachte eine Reihe von Entschließungsanträgen ein. So forderte
Arnold Schiefer (FPÖ) zur Unterstützung der Wirtschaft eine Erhöhung
bzw. Adaption des Investitionsfreibetrags auf 15 % unabhängig von
einer allfälligen Ökokomponente. Für die kommenden zwei Jahre brauche
es zudem eine Anhebung auf 20 % des Investitionsfreibetrags für
Anschaffungs- oder Herstellungskosten bis 1,5 Mio. Ꞓ. Insgesamt gehe
es um eine Stimulierung der privaten Investitionen, so Schiefer.
Barbara Kolm (FPÖ) sprach sich für eine Neukodifizierung der
Gewerbeordnung aus und brachte dazu einen Antrag “als
Befreiungsschlag für Unternehmen” ein. Es brauche hier ein
zeitgemäßes, übersichtliches und anwenderfreundliches Regelwerk, eine
Vereinfachung des gewerblichen Berufszugangs sowie einen Abbau
bürokratischer Hemmnisse, hielt Kolm fest. Michael Fürtbauer (FPÖ)
thematisierte die Diskussion um das Thema Trinkgeld, das abgabenfrei
sein müsse, und warnte vor den aus seiner Sicht zu hohen
Lohnnebenkosten im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit. Er zielte
mit einem Antrag für eine rasche und deutliche Senkung der
Lohnnebenkosten ab. In einem ersten Schritt sollte dazu die
Kammerumlage 2 bei der Wirtschaftskammer abgeschafft werden, forderte
Fürtbauer. Axel Kassegger (FPÖ) drängte zur Unterstützung der
energieintensiven Industrie in Österreich mit einem
Entschließungsantrag auf eine Verlängerung des Strompreiskosten-
Ausgleichsgesetzes bis 2030. Österreich sei eines der wenigen
europäischen Länder ohne eine entsprechende Strompreiskompensation,
was zu massiven Wettbewerbsnachteilen führe. Die von Minister
Hattmannsdorfer angekündigte Verlängerung des Strompreiskosten-
Ausgleichs nur für 2025 und 2026 greife viel zu kurz und sei
lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein, so Kassegger.

Die Stärkung der budgetären Unabhängigkeit der
Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) forderte Elisabeth Götze (Grüne) mit
einem Antrag. Sie sprach sich dafür aus, die BWB im Budget als eigene
haushaltsführende Stelle einzurichten, zumal diese Forderung auch von
der BWB selbst vorgebracht werde. Ausdrücklich begrüße sie, dass für
den European Chips Act erhöhte Förderungen vorgesehen seien. Große
Bedenken habe sie aber, ob die Transformation ausreichend vorangehe.
Zudem sehe sie Rückschritte bei den Erneuerbaren Energien und bei der
Energieeffizienz, was der Wirtschaft schade.

Mit dem vorliegenden Budget würden die letzten Jahre an
Ausnahmezustand und Krisen “hinter uns gelassen”, meinte Kurt Egger (
ÖVP). Es gehe jetzt darum, zuerst zu sparen, dann zu reformieren und
für Wachstum zu sorgen. An Offensivmaßnahmen nannte er etwa die
steuerfreie Mitarbeiterprämie, die Anhebung der Basispauschalierung
sowie die NOVA-Befreiung für bestimmte Handwerkerfahrzeuge. Tanja
Graf (ÖVP) zeigte sich überzeugt, dass Energiepolitik wichtig für die
Wirtschaftspolitik und letztere zugleich auch Sozialpolitik sei. Der
Strompreiskosten-Ausgleich für energieintensive Unternehmen komme mit
eigenen Mitteln des Ministeriums von insgesamt 150 Mio. Ꞓ für zwei
Jahre zustande. Ein Plus werde es etwa bei der Energieeffizienz und
bei der Transformation der Industrie geben. Auch Johann Höfinger (ÖVP
) zeigte sich überzeugt, dass der Umbau im Energiebereich mit der
Wirtschaft Hand in Hand gehe. Mit dem Doppelbudget werde jedenfalls
auch ein wesentlicher Schritt gesetzt, um Leistung und Wettbewerb in
Österreich wieder zu stärken, meinte Klaus Mair (ÖVP).

Melanie Erasim (SPÖ) wies darauf hin, dass es Kleinstbetriebe und
KMU seien, die das Land am Laufen halten. Die erforderlichen
Spielräume für notwendige Investitionen würden gerade geschaffen. Es
gehe jetzt um Stabilisierung und Konsolidierung für einen Kurs, der
langfristig trage, so Franz Jantscher (SPÖ). Das Ziel sei ein
Standort, der den Menschen nutzt. Mit dem Budget würden Schwerpunkte
für eine sozial-ökologische Transformation gesetzt, die Beschäftigung
schafft und nicht vernichtet.

Markus Hofer (NEOS) meinte zum Entschließungsantrag von Kolm,
dass im Regierungsprogramm ihre Forderungen zu einer Neukodifizierung
der Gewerbeordnung bereits enthalten sei. Die Herausforderungen seien
insgesamt groß, das könne man nicht mit zusätzlichen Förderungen
alleine lösen. Umgesetzt seien etwa bereits die steuerfreie
Mitarbeiterprämie und die Anhebung der Basispauschalierung. Dazu
komme die in Aussicht gestellte Unterstützung energieintensiver
Unternehmen. Karin Doppelbauer (NEOS) zeigte sich überzeugt, dass das
Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) sowie das Erneuerbaren-Ausbau-
Beschleunigungsgesetz (EABG) “asap” kommen würden. Dass es das
Stromkostenausgleichsgesetz für die Industrie geben werde, sei ein
wichtiger Schritt. Aus Sicht von Doppelbauer brauche es mehr
Wettbewerb in diesem Land, vor allem im Energiebereich.

Energie und Tourismus im Wirtschaftsressort

Die Energieagenden sind nunmehr im Wirtschaftsressort mit 361
Mio. Ꞓ (2025) bzw. 337 Mio. Ꞓ (2026) budgetiert. Davon entfallen 73
Mio. Ꞓ (2025) bzw. 77 Mio. Ꞓ (2026) auf den Klima- und Energiefonds (
KLI.EN). Die strategische Gasreserve ist im Jahr 2025 mit 113 Mio. Ꞓ
veranschlagt, 2026 soll es dann einen Rückgang um 16 Mio. Ꞓ geben.
Eingestellt werden die Förderungen für Gasdiversifizierung.

Inhaltliche Schwerpunkte der Förderungen und Auszahlungen im
Tourismus bilden laut Erläuterungen die weitere Umsetzung des “Plan T
– Masterplan für Tourismus”, der Mitgliedsbeitrag des Bundes zur
Österreich Werbung und die gewerbliche Tourismusförderung des Bundes.
Gegenüber den Ausgaben im Jahr 2024 von 66 Mio. Ꞓ sinkt das
Tourismusbudget laut Entwurf im Jahr 2025 und 2026 jeweils auf 61,4
Mio. Ꞓ.

Paul Hammerl (FPÖ) kritisierte mit einem von ihm eingebrachten
Entschließungsantrag, dass die Lebenshaltungskosten in Österreich in
den letzten Jahren erheblich gestiegen seien. Er forderte eine
Senkung der Umsatzsteuer für die Lieferung von Strom und Gas sowie
für die damit in Verbindung stehenden Netzkosten, Gebühren und
Abgaben auf das EU-Mindestmaß. Insgesamt sollte die Bundesregierung
endlich ins Tun kommen, forderte er.

Bei der Energie seien die Mittel “mit vollen Händen” ausgegeben
worden, meinte Alois Schroll (SPÖ). Jetzt gelte es, die Mittel
richtig einzusetzen, damit das Geld dort ankommen, wo es wirklich
gebraucht werde, insbesondere im Hinblick auf die Energiepreise.
Energieversorger hätten in den letzten Jahren Milliardengewinne
gemacht, während Konsument:innen Sorgen hatten, die Energierechnungen
zu zahlen, so Schroll. Mit dem Energiekostenbeitrag sorge man nun
endlich dafür, dass Energieversorger zu einem Beitrag zur
Konsolidierung verpflichtet werden. Zudem werde ein geeignetes
Instrument geschaffen, um sozial Schwächeren unter die Arme zu
greifen.

Auch im Tourismus werde den momentanen Herausforderungen Rechnung
getragen, meinte Melanie Erasim (SPÖ). Mit einem Fonds für
Tourismusbeschäftigte werde die soziale Absicherung verbessert und
mit dem Plan T würden weitere Schwerpunkte gesetzt.

Christoph Steiner (FPÖ) kritisierte den Plan T demgegenüber als
“nichtssagend”. Die Tourismusbranche werde von der Regierung
ignoriert, indem man etwa Abschreibungen auf 40 Jahre bzw. für
Mitarbeiterhäuser sogar auf 66 Jahre hinaufgesetzt habe.

Der Tourismus sei das Rückgrat der Wertschöpfung in Österreich
und für viele die Lebensgrundlage, hielt Margreth Falkner (ÖVP) fest.
Sie hob unter anderem eine neue Förderung für die Erstellung eines
Businessplans hervor, damit es auch beim Dorfgasthaus von “Generation
zu Generation” weitergehen könne. Wenn man in den Tourismus
investiere, investiere man in die Zukunft ganzer Regionen, so Johann
Weber (ÖVP). Daher habe man dieses Budget vor Sparplänen geschont und
Maßnahmen wie etwa die Erweiterung der Saisonnierkontingente gesetzt.

Wirtschaftsforschung und Transformation

Der Großteil der Auszahlungen in der angewandten
Wirtschaftsforschung betrifft die Dotierung der
Forschungsförderungseinrichtungen Österreichische
Forschungsförderungsgesellschaft (FFG), Austria Wirtschaftsservice
Gesellschaft mbH (aws) und Christian Doppler Forschungsgesellschaft (
CDG). Die Auszahlungen dieses Budgetkapitels sind für 2025 mit 229
Mio. Ꞓ und für 2026 mit 219 Mio. Ꞓ veranschlagt und sollen damit 2025
im Vergleich zu den Ausgaben 2024 um knapp 7 Mio. Ꞓ steigen. Unter
anderem soll die Forschungsförderung für Transformation um 21 Mio. Ꞓ
angehoben werden und damit für 2025 und 2026 jeweils bei 90 Mio. Ꞓ
stehen. Insgesamt setze die Bundesregierung auf Themen, die für die
Zukunft und für den Standort einen großen Stellenwert haben, zeigte
sich Martina von Künsberg Sarre (NEOS) überzeugt.

Mitverhandelt wurden der Bundesfinanzrahmen 2025 bis 2028 und der
Bundesfinanzrahmen 2026 bis 2029. (Fortsetzung Nationalrat) mbu

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können
auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand
in der Mediathek des Parlaments verfügbar.

Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur
Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.

Details zu den Budgets 2025 und 2026, den Änderungen gegenüber
den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs
bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort
erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante
Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2025 und 2026
dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen
Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der
einzelnen Kapitel.