Wien (OTS) – Die aktuelle Marktstatistik zur Entwicklung erneuerbarer
Energietechnologien zeigt ein klares Bild: nach boomenden Jahren
bremst sich 2024 die Marktentwicklung ein – trotz noch verfügbarer
attraktiver Fördermittel. Bei nahezu allen erneuerbaren Technologien
ist die Dynamik ins Stocken geraten. Dabei liegt genau in diesem
Bereich ein enormes Potential, um die schwächelnde Konjunktur
anzukurbeln und den Wirtschaftsstandort nachhaltig gut aufzustellen.

Mitverantwortlich ist die feststeckende Gesetzgebung. So konnte
für das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) bereits in der letzten
Legislaturperiode keine Einigung gefunden werden, ein
Beschleunigungsgesetz wurde zwar oft versprochene, ist aber bis heute
nicht gekommene.

Die Statistik sei laut Branchenvertretung ein Warnsignal. Anstatt
die Wachstumsdynamik wieder in Gang zu setzen, wurde die
Verunsicherung aber zuletzt noch mehr befeuert. Investitionen werden
verschoben oder storniert, weil wichtige rechtliche Rahmenbedingungen
weiterhin fehlen und noch zusätzlich mit politischen Einschränkungs-
und Belastungsankündigungen bespickt werden. „Die bisherigen
Maßnahmen der Bundesregierung, wie etwa die vermurkste mehrfach
verschärfte Abschöpfung von Erträgen aus erneuerbarer Stromerzeugung
sowie der abrupten Förderstopp beim Heizungstausch, untergraben die
Investitionssicherheit und erodieren das Vertrauen in den Standort“,
warnt Martina Prechtl-Grundnig, Geschäftsführerin von Erneuerbare
Energie Österreich (EEÖ).

Zwtl.: Politische Ankündigungen ersetzen keine Gesetzgebung

Was es jetzt brauche, seien klare Rahmenbedingungen. Während
regelmäßig neue Ankündigungen gemacht werden, bleiben zentrale
Gesetze aus. Eine zuletzt von Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer
kryptisch angekündigte Speicherförderung könne ohne tragfähigen
Gesamtrahmen wenig bewirken. „Das ElWG muss die Ankündigungsschleife
verlassen und in Begutachtung gehen. Das wichtige Erneuerbaren-Ausbau
-Beschleunigungsgesetz (EABG) muss am Fuß folgen und darf nicht durch
die Bremswirkung der Bundesländer zahnlos ausfallen. Das Erneuerbaren
Gase Gesetz (EGG) ist auch längst überfällig“, skizziert Prechtl
–Grundnig nur einen Ausschnitt des aktuellen Gesetzesstaus.

Zwtl.: Drohender energiepolitischer Rückschritt in Richtung Russland

Besonders befremdlich bewertet der EEÖ jüngste Aussagen aus dem
Wirtschaftsministerium zur möglichen Rückkehr zu russischem Gas, just
am Tag des Österreichbesuchs des ukrainischen Präsidenten Selenskyj.
Energiestaatssekretärin Elisabeth Zehetner hatte betont, ein Ende des
Importverbots müsse ‚selbstverständlich neu bewertet‘ werden, sobald
der Krieg vorbei sei.

„Das ist ein gefährlicher energie-, wirtschafts- und
sicherheitspolitischer Rückschritt“, warnt Prechtl-Grundnig. „Statt
sich auf Versorgungssouveränität durch erneuerbare Energien zu
konzentrieren, wird wieder mit fragwürdiger geopolitischer
Abhängigkeit kokettiert. Wer jetzt schon wieder auf das vermeintlich
billige Russengas schielt, riskiert in Wahrheit nicht nur unsere
Energiesouveränität, sondern auch stabile Preise und eine resiliente
Wirtschaft“, so Prechtl-Grundnig.

Zwtl.: Konjunkturmotor Erneuerbare Energie durchstarten

Österreich braucht eine klare energiepolitische Linie. Die
Investitionssicherheit am Standort Österreich ist durch
praxistaugliche Lösungen zu gewährleisten. Diese muss die Politik nun
liefern!“, fordert Prechtl- Grundnig und hält ergänzend fest:

„Wir stehen als Branche bereit hier mitzuarbeiten und zu
investieren. Wer Österreichs Energie- und Wirtschaftsstandort und die
Kaufkraft im Land stärken will, muss jetzt handeln. Ankündigungen
reichen nicht. Die Zeit drängt“