Wien (OTS) – Mit der heutigen Präsentation des Regierungsprogramms
haben SPÖ und
NEOS die Chance auf einen echten politischen Neustart für Wien
vergeben. Statt eines großen Entwurfs für die Zukunft der Stadt
präsentiert sich das Programm als Aufguss alter Ideen, ohne die
notwendigen Antworten auf die drängendsten Herausforderungen unserer
Zeit. Die NEOS geben sich einmal mehr als reiner Mehrheitsbeschaffer
statt als kritisches Korrektiv.
„Was die SPÖ heute gemeinsam mit den NEOS vorgelegt hat, ist
alles andere als ein Zukunftsprogramm für Wien. Es fehlt an Mut, es
fehlt an Innovation – und es fehlt vor allem an Antworten auf
zentrale Herausforderungen wie die massiven Probleme bei der
Mindestsicherung, der überlasteten Infrastruktur oder dem Budget –
hier gibt es keinerlei konkrete Reformprojekte. Das ist kein großer
Wurf – das ist ein kleinkarierter Weiter-so-Kurs. Wir als Wiener
Volkspartei werden in der neuen Legislaturperiode eine starke,
kritische und konstruktive Oppositionskraft sein. Unser Ziel bleibt
klar: Eine Vision und Maßnahmen für ein besseres Wien – für alle
Wienerinnen und Wiener“, so der geschäftsführende Landesparteiobmann
der Wiener Volkspartei und Bezirksvorsteher der Inneren Stadt, Markus
Figl.
Klubobmann Harald Zierfuß ergänzt: „Angesichts der enormen
Herausforderungen in Wien ist dieses Programm noch enttäuschender als
erwartet. SPÖ und NEOS bilden eine Abwärtskoalition für Wien, die
weiter alle Probleme schönredet und keine Lösungen findet. Für
offenkundige Probleme wie die Bildungskrise oder die Mindestsicherung
gibt es keine Lösung, sondern sie sollen laut Programm erst
‚evaluiert‘ werden. Über 80 solcher ‚Evaluierungen‘ sollen
stattfinden – Reformen bleiben hingegen ein Fremdwort. Aus den
letzten Jahren wissen wir, was das heißt: Es wird sich nichts ändern.
Die Devise dieser Abwärtskoalition ist wohl: Keine Lösung, Hauptsache
Stadtregierung. Hier haben sich sogar die NEOS unter Wert verkauft.“