Linz (OTS) – Mit dem angekündigten EU-Defizitverfahren gegen
Österreich erreicht
die politische Einflussnahme aus Brüssel einen bedenklichen,
vorläufigen Höhepunkt. Der stv. FPÖ-Bundesparteiobmann Dr. Manfred
Haimbuchner kritisiert dieses Vorgehen deshalb scharf: „Das
Defizitverfahren der EU ist kein neutrales Instrument zur
Budgetdisziplin, sondern ein politisches Machtmittel. Österreich wird
entmündigt und verliert seine finanzpolitische Eigenständigkeit.
Kommission und Rat diktieren uns, wie wir unser Budget gestalten
sollen – ohne dass Österreichs Stimme dabei berücksichtigt würde. Das
ist eine klare Schwächung unserer nationalen Souveränität!“ Ein
Hauptproblem liege darin, dass das Defizitverfahren die dringend
notwendigen Reformen lediglich verschiebe, betont Haimbuchner: „Im
Defizitverfahren dürfen Regierungen unbequeme Sparmaßnahmen
hinauszögern. So wird eine Scheinsanierung betrieben. Schulden
steigen weiter, die Zinslast nimmt zu, und am Ende zahlt der
Steuerzahler doppelt.“
Zwtl.: Studie: Anstieg bei Kreditkosten und Inflation zu erwarten
Eine Studie des Internationalen Währungsfonds zeigt, dass die
Risikoaufschläge auf Staatsanleihen in Defizitverfahren-Ländern
deutlich höher sind, nämlich im Schnitt um 50 bis 150 Basispunkte:
„Die Zinsen für Staatskredite, Banken und Versicherungen steigen
drastisch. Diese Mehrkosten werden an Bürger und Wirtschaft
weitergegeben – Kredite werden teurer, die Inflation nimmt zu, alles
wird teurer. Österreich zahlt einen hohen Preis dafür, dass die
Regierung sich im Schatten Brüssels verstecken kann“, erklärt der
stv. oö. Landeshauptmann. Darüber hinaus warnt Haimbuchner
eindringlich vor den langfristigen Folgen der eingeschränkten
politischen Handlungsfähigkeit Österreichs: „Dieses Verfahren
bedeutet konkret: Verlust von Reputation, erschwerte Finanzierung,
höhere Kreditkosten und eine massive Belastung für künftige
Generationen. Österreich wird zur Geisel der EU-Bürokratie. Ein
solches Szenario lehnen wir als FPÖ entschieden ab!“