Sankt Pölten (OTS) – Wir als Land NÖ sprechen uns klar gegen
Erstaufnahmezentren für
Vertriebene aus – das ist und bleibt die Zuständigkeit des Bundes“,
spricht FPÖ-Landesrat Martin Antauer nach dem dahingehenden Vorstoß
des Asylkoordinators am Mittwoch Klartext.
Noch immer kommen rund 1.000 bis 1.200 Ukrainer pro Monat nach
Österreich. „Ob diese Menschen jetzt wirklich aus einem unmittelbar
in Kampfhandlungen stehenden Gebiet oder aus einem eher sicheren
Bereich kommen, ist jedoch unklar“, sagt Antauer.
Denn immer noch würde jeder Ukrainer in Österreich ein Recht auf
Vertriebenenstatus haben, egal ob er Ukrainisch spricht oder nicht.
„Hier ist nach vier Jahren des Konfliktes längst der ÖVP-
Innenminister gefordert, um für Klarheit zu sorgen und somit den
immer noch starken Zustrom zu drosseln“, so Antauer und schließt:
„Primär müssen wir uns um unsere hilfsbedürftigen Landsleute kümmern.
Diese unfähige Bundesregierung sorgt nämlich mit Nachdruck dafür,
dass sich immer mehr Bürger immer weniger leisten können.“