Wien (OTS) – Als „schonungslose Offenlegung des Totalversagens der
österreichischen Asyl- und Integrationspolitik“ bezeichnete heute FPÖ
-Klubobmannstellvertreterin und freiheitliche Sozialsprecherin NAbg.
Dr. Dagmar Belakowitsch ein Interview von AMS-Vorstand Petra Draxl.
Für Belakowitsch sei klar, dass hier eine hohe Vertreterin des
Systems endlich zugebe, was die FPÖ seit Jahren anprangere: „Die
jahrelange Schönrednerei der Systemparteien ist mit diesen Aussagen
endgültig widerlegt. Es ist eine Bankrotterklärung, wenn die AMS-
Spitze selbst zugibt, dass die Zuwanderungspolitik der letzten Jahre
eine Flut an unqualifizierten und teils sogar analphabetischen
Personen nach Österreich gespült hat, die unser Sozialsystem an den
Rand des Kollapses bringen.“

Besonders scharf kritisierte Belakowitsch die Aussagen zur
niedrigen Erwerbstätigkeit von Migrantinnen, die laut Draxl nach
ihrer Ankunft „zwei, drei Kinder“ bekämen und dem Arbeitsmarkt
fernblieben. „Das ist ein Affront für jede österreichische Mutter,
die nach kurzer Zeit wieder arbeiten gehen muss, um ihre Familie zu
ernähren. Hier wird unser großzügiges Sozialsystem zu einer reinen
Geburtenprämie für Frauen aus fremden Kulturkreisen missbraucht, die
nie vorhatten, auch nur einen Cent in dieses System einzuzahlen.
Währenddessen werden unsere eigenen Leute im Stich gelassen. Das ist
der reinste Hohn für jeden, der täglich hart für sein Geld arbeitet“,
so Belakowitsch. Dass die Sozialhilfe „eindeutig falsch konzipiert“
sei, wie die AMS-Chefin selbst sagt, sei ein Beleg für eine verrannte
Politik. Gerade die ÖVP beharrt auf dieser sozialen Wohlfühloase für
Menschen aus der ganzen Welt, wie es die Regierungsverhandlungen vor
einem Jahr eindeutig offenlegten.

Für die FPÖ-Sozialsprecherin sei es zudem ein Skandal, dass das
AMS es als „extrem aufwendig“ und kaum finanzierbar beschreibe, diese
Frauen überhaupt zu erreichen. „Hier wird offen zugegeben, dass man
eine Parallelgesellschaft geschaffen hat, die sich komplett vom
österreichischen Arbeitsmarkt und unserer Gesellschaft abkoppelt. Man
investiert Unsummen an Steuergeld in angebliche Integrationsprojekte,
die offensichtlich nichts bringen, während 40 Prozent der Asyl- und
subsidiär Schutzberechtigten mit Erstzuerkennung im Jahr 2025 nicht
einmal in ihrer eigenen Landessprache alphabetisiert sind. Die
Erzählung von der ‚qualifiziertesten Migration aller Zeiten‘ ist die
größte Lüge, die den Österreichern je aufgetischt wurde“, erklärte
Belakowitsch.

„Diese Realitätsverweigerung muss ein Ende haben, denn immerhin
kommt AMS-Chefin Draxl aus der SPÖ-Wien, dem Füllhorn-Paradies
schlechthin. Wir brauchen einen sofortigen Asyl-Stopp, eine komplett
neu aufgesetzte Sozialhilfe für alle Nichtösterreicher hin zu
Sachleistungen und eine konsequente Abschiebepolitik für jene, die
sich nicht integrieren wollen oder können. Es kann nicht sein, dass
unser Sozialstaat zum Selbstbedienungsladen für die ganze Welt wird,
während unsere eigene Bevölkerung unter der Teuerung, sinkenden
Gesundheitsleistungen, einer sozialen Verwahrlosung und einer maroden
Wirtschaft leidet. Nur eine Festung Österreich unter einem
Volkskanzler Herbert Kickl wird diesen Wahnsinn beenden und wieder
für Gerechtigkeit für unsere Landsleute sorgen!“, stellte
Belakowitsch klar.