Wien (OTS) – „Das mediale Geplänkel von SPÖ-Sozialministerin Schumann
über eine
Reform der Sozialhilfe ist nur Schall und Rauch. So will sie
weiterhin keine Deckelung sozialer Beihilfen für Asylforderer und
kann sich Sachleistungen statt Geld ‚vorstellen‘. Vorstellen kann man
sich viel – die Umsetzung lässt dann, wie wir es ja von ÖVP-geführten
Regierungen kennen, auf sich warten. Die als so großartig
präsentierten Maßnahmen verschwinden dann auf Nimmerwiedersehen, wenn
der PR-Trubel verklungen ist“, reagierte heute FPÖ-
Klubobmannstellvertreterin und freiheitliche Sozialsprecherin NAbg.
Dr. Dagmar Belakowitsch.
Unglaubwürdig argumentiere Schumann auch bei ihrer Rechtfertigung
zur 9.000-Euro-Sozialhilfe einer syrischen Familie, indem sie
behauptet, dass dies der hohen Kinderzahl geschuldet sei. „Das kann
man so natürlich nicht stehen lassen, denn da kämen keine 2.000 Euro
bei elf Kindern zusammen. Ich kenne keine Großfamilie, die 9.000 Euro
Beihilfe für ihre Kinder bekommt. Da wird dem Steuerzahler für
sozialistische Einbürgerungsprogramme das Geld aus der Tasche
gezogen, während die Armut in Österreich immer weiter um sich
greift“, so Belakowitsch.
„So will Schumann das System der Sozialhilfe ‚gerechter und
zielgerichteter‘ gestalten, zum Beispiel mit Sach- anstatt von
Geldleistungen. Was sollen denn das für Sachleistungen sein, welche
die Asylforderer in der schwarz-roten Wohlfühloase bekommen sollen –
kleine Goldbarren vielleicht? Das System der Sozialhilfe muss von
Grund auf neu gestaltet werden – nicht reformiert, nicht angepasst.
Wir Freiheitliche haben dazu in den Scheinverhandlungen der ÖVP viele
Punkte eingebracht, welche die ‚Volkspartei‘ alle auf ‚rot‘ stellte.
Dieser Bundesregierung fehlt es am Willen zur Veränderung und
Neugestaltung. Sie steht für Stillstand, soziale Kälte und
Inländerdiskriminierung“, stellte Belakowitsch klar.