Wien (OTS) – Als „reine Augenauswischerei“ bezeichnete heute
FPÖ-Sozialsprecherin
NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch die von der Regierung präsentierte
Liste für eine Senkung der Umsatzsteuer auf ausgewählte Lebensmittel.
Nach wochenlangem Streit präsentiere die Verlierer-Koalition ein
minimalistisches Ergebnis, das an den Bedürfnissen der Menschen
meilenweit vorbeigehe.
„Nach eineinhalb Wochen peinlichem Schauspiel und internem Chaos
kommt diese Regierung mit einer Liste, die den Namen Entlastung nicht
verdient. Was nützt es den Familien, wenn ein paar Gemüse- und
Obstsorten billiger werden, aber das Wurstbrot für die Schule oder
das wohlverdiente Sonntagsschnitzel preislich unerschwinglich
bleiben? Das ist keine Entlastung, das ist eine Mogelpackung, die den
Bürgern Sand in die Augen streuen soll“, so Belakowitsch.
Besonders entlarvend sei das Vorgehen der ÖVP, die einmal mehr
ihre angebliche Vertretung der Bauern verrate. „Dass ausgerechnet
Fleisch und Wurstwaren, die für unsere heimische Landwirtschaft von
zentraler Bedeutung sind, von dieser Entlastung ausgenommen werden,
ist ein Schlag ins Gesicht für jeden einzelnen Bauern. Die ÖVP opfert
die Interessen der eigenen Leute auf dem Altar des schwarz-rot-pinken
Koalitionsfriedens“, kritisierte Belakowitsch.
Für die FPÖ-Sozialsprecherin sei die gesamte Maßnahme ein reiner
Taschenspielertrick: „Man tut so, als würde man den Bürgern etwas
schenken, holt es sich aber über neue Zwangssteuern wie die Plastik-
und Paketsteuer doppelt und dreifach zurück. Am Ende des Tages ist es
für die Menschen ein Nullsummenspiel, während der Staat weiter
ungeniert abkassiert. Diese Regierung schafft einfach keine wirksame
Entlastung, sondern nur neue Belastungen.“
Abschließend forderte Belakowitsch eine echte und spürbare
Entlastung für alle Österreicher: „Wir Freiheitliche fordern eine
generelle und sofortige Senkung der Mehrwertsteuer auf alle
Grundnahrungsmittel, inklusive Fleisch- und Wurstwaren, sowie ein
Ende der ständigen Steuererhöhungen an anderer Stelle. Es ist höchste
Zeit für eine Politik, die wieder für die eigenen Leute da ist und
nicht gegen sie arbeitet!“