Wien (OTS) – „Laut aktuellen Medienberichten darf der zukünftig von
der ÖVP
überwachte Bürger mit seinem sauer verdienten Steuergeld jährlich 15
Millionen Euro in eine digitale Überwachungsinfrastruktur stecken,
die es dem Innenministerium ermöglichen soll, künftig in Messenger-
Diensten mitzulesen und dabei die gesamten Daten des Mobilgerätes
einzusehen. Das ist nicht nur ein weiterer Angriff auf die
Grundrechte der Österreicher, sondern auch ein beispielloser Griff in
die Taschen der Steuerzahler“, reagierte heute der freiheitliche
Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann.
Anstatt die Polizei personell zu stärken, Verfahren zu
beschleunigen und in echte Prävention zu investieren, werde das
Steuergeld nun für technologische Überwachung ausgegeben, die
flächendeckend in die Privatsphäre der Bürger eingreifen solle. „Wir
Freiheitlichen sehen in diesem Vorhaben eine besorgniserregende
Entwicklung. Nicht nur Kriminelle, sondern alle Bürger geraten damit
potenziell ins Visier staatlicher Kontrolle. Die Behauptung, es gehe
dabei ausschließlich um schwere Straftäter, ist eine Verharmlosung
und ein Deckmantel, um die unmoralische Fantasie der ÖVP zu
verdecken. In Wahrheit wird hier die Tür zu einer umfassenden
digitalen Kontrolle geöffnet – mit fragwürdigem Nutzen und massiven
Risiken“, so Darmann weiter.
Der FPÖ-Sicherheitssprecher warnte davor, dass derartige
Maßnahmen nicht nur teuer, sondern auch gefährlich für unsere
Demokratie seien. Mit dieser metternichschen Spitzelei drohe
Österreich und seinen rechtschaffenen Bürgern ein Sicherheitsapparat,
der mit einem Rechtsstaat nur mehr wenig zu tun habe. Der Schutz der
Privatsphäre und die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien dürften
nicht leichtfertig geopfert werden, nur um dem Überwachungswahn der
Regierung zu dienen.
„Die Verlierer-Ampel tanzt – und mit ihr die größte Regierung der
Zweiten Republik. Während die Armen immer ärmer werden, leben
Wahlverlierer Stocker und Co. in Saus und Braus. Dabei denken sich
wohl der Kanzler und sein schwarzer Innenminister, dass da 15
Millionen Euro im Jahr auch nicht weiter auffallen, um den Bürger
noch gläserner zu machen und zu bespitzeln. Diese 15 Millionen Euro
pro Jahr wären besser in die Ausbildung von Polizisten, den Schutz
öffentlicher Räume oder die Unterstützung von Opfern investiert.
Stattdessen werden sie in ein Überwachungssystem gesteckt, das uns
alle betrifft“, stellte Darmann klar.
„Unser Österreich wäre ohne die von der ÖVP importierte
Kriminalität sicherer und um Milliarden Euro reicher. Aber daran
denken ÖVP, SPÖ und NEOS keine Sekunde. Illegale werden legalisiert
und in unser Sozialsystem gesteckt, um dabei eine
Parallelgesellschaft aufzubauen, die unser Land und seine Menschen
zutiefst verachtet. Der politische Islam ist die Gefahr, die uns
bedroht – der man mit einem sofortigen Asylstopp, rigorosen
Abschiebungen und einem Verbotsgesetz begegnen kann. Dafür braucht es
keine Methoden wie Metternich 2.0“, betonte Darmann.