Wien (OTS) – FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Gernot Darmann kritisierte
heute den
von der Regierung angekündigten „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“
als „nächsten Akt im Feldzug gegen die politische Opposition und die
eigene Bevölkerung“. Dieses Vorhaben sei nichts anderes als ein
durchsichtiges Ablenkungsmanöver vom eigenen Totalversagen und der
durchschaubare Versuch, auf Basis eines bereits als
„regierungsfinanzierten Wahlkampfberichts“ die Meinungsfreiheit in
Österreich weiter einzuschränken. „Die Verliererkoalition setzt ihren
Feldzug gegen die patriotischen Kräfte in diesem Land fort. Erst
füttert man einen gerichtlich als ‚pseudowissenschaftlich‘ entlarvten
Verein mit hunderttausenden Euro Steuergeld, um einen
Wahlkampfbericht zu erstellen, und auf Basis dessen zimmert man jetzt
ein Gesetzespaket, das nichts anderes zum Ziel hat, als kritische
Bürger zu kriminalisieren und die FPÖ als stärkste Kraft zu
bekämpfen. Das ist kein Aktionsplan für mehr Sicherheit, sondern ein
Aktionsplan gegen die Demokratie!“, so Darmann.

Der freiheitliche Sicherheitssprecher kritisierte, dass die
Regierung die echten Probleme des Landes ignoriere und stattdessen
Phantomdebatten führe. „Während unser Land unter einer beispiellosen
Welle an illegaler Masseneinwanderung, importierter Kriminalität und
einer explodierenden Teuerung leidet, hat diese Regierung nichts
Besseres zu tun, als mit Steuergeld die Opposition zu verfolgen.
Anstatt die Grenzen zu schützen und kriminelle Asylwerber
abzuschieben, wird ein ‚Rechtsextremismus‘-Problem herbeigeschrieben,
um vom eigenen Versagen abzulenken“, erklärte Darmann.

„Besonders entlarvend ist die geplante Verschärfung des
Vereinsrechts. Hier soll ein Maulkorbgesetz geschaffen werden, um
patriotische Vereine und kritische Bürgerinitiativen mundtot zu
machen, während islamistische und linksextreme Strukturen weiterhin
ungehindert agieren können. Das ist eine Politik der Doppelmoral und
des Gesinnungsterrors die an die Methoden autoritärer Regime
erinnert“, so Darmann.

Abschließend stellte Darmann klar: „Österreich hat kein
‚Rechtsextremismusproblem‘, sondern ein Problem mit einer Regierung,
die die Interessen der eigenen Bevölkerung mit Füßen tritt. Wir
fordern ein sofortiges Ende dieser ideologischen Gesinnungspolitik
und einen echten Aktionsplan für die Sicherheit der Österreicher! Nur
mit einem Volkskanzler Herbert Kickl wird die Sicherheit der eigenen
Bevölkerung wieder oberste Priorität haben, anstatt mit Steuergeld
die Opposition zu drangsalieren!“