Wien (OTS) – Die Chaostage im Innenressort unter ÖVP-Minister Gerhard
Karner
nehmen kein Ende, kritisierte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg.
Mag. Gernot Darmann angesichts der Freistellung des Salzburger
Verfassungsschutz-Chefs. „Erst das undurchsichtige Aus für den DSN-
Leiter und jetzt der nächste Personalrumpler an der Spitze des
Staatsschutzes. Das ist kein Zufall mehr, das ist ein Systemversagen.
Innenminister Karner hat seinen Laden ganz offensichtlich nicht mehr
im Griff und hinterlässt einen sicherheitspolitischen Trümmerhaufen“,
so Darmann.
Für den freiheitlichen Sicherheitssprecher sei es ein
Offenbarungseid, wenn innerhalb kürzester Zeit zwei so wichtige
Führungspositionen im Verfassungsschutz in der Diskussion stehen
beziehungsweise umbesetzt werden müssen. „Das Vertrauen der
Österreicher in die Sicherheitsbehörden wird durch diese Serie von
Pannen massiv erschüttert. Während die Regierung das Land mit ihrer
verfehlten Asylpolitik an den Rand des Kollapses bringt, beweist die
Führungsriege im Staatsschutz alles andere als Stabilität. Karner ist
nicht nur mit der Asylkrise heillos überfordert, sondern auch mit der
Führung seines eigenen Ressorts. Er hat jedes Vertrauen verspielt und
ist als Innenminister völlig untragbar geworden!“
Abschließend forderte Darmann volle Transparenz: „Die Bevölkerung
hat ein Recht darauf zu erfahren, was hinter diesen
‚dienstbetrieblichen Ungereimtheiten‘ steckt. Dieses Totalversagen
der ÖVP im Innenressort kann nur durch einen Volkskanzler Herbert
Kickl beendet werden, der das Innenressort wieder auf Vordermann
bringt und unser Land wieder sicher macht!“