Wien (OTS) – Seit dem fürchterlichen Amoklauf an einem Grazer
Gymnasium, bei dem
neun Schüler und eine Lehrerin kaltblütig erschossen wurden, wird in
Österreich über Verschärfungen des Waffengesetzes diskutiert. FPÖ-
Sicherheitssprecher NAbg. Gernot Darmann: „Die FPÖ wird sich
Diskussionen über sinnvolle Verbesserungen in diesem Bereich nicht
verschließen – allerdings muss diese Diskussion sachlich, fundiert
und nicht vom Eindruck der Katastrophe von Graz überlagert werden. Es
gibt mit Sicherheit Bereiche, bei denen angesetzt werden kann – ich
warne aber davor, jetzt alle unbescholtenen Bürger, die Schusswaffen
legal besitzen, unter Generalverdacht zu stellen und zu
kriminalisieren. Die legitimen persönlichen Schutz- und
Verteidigungsinteressen der Österreicher müssen gewahrt bleiben. Eine
reine Anlassgesetzgebung lehnen wir ab. Das Schließen von
Sicherheitslücken befürworten wir.“
Aus freiheitlicher Sicht könne beispielsweise über eine Anhebung
der Altersgrenze für den Ankauf von Kategorie-C-Waffen (bislang 18
Jahre) durchaus diskutiert werden. Auch die Evaluierung und
gegebenenfalls Adaptierung des psychologischen Tests, der zum Erwerb
einer Waffenbesitzkarte absolviert werden muss, erscheint Darmann
sinnvoll. Sollte das Ergebnis dieser Evaluierung zu einer Ausweitung
oder Vertiefung des Tests kommen und damit Mehrkosten anfallen, sei
das durchaus vertretbar. Aktuell seien für den Antragsteller für
diesen Test 300 Euro aufzubringen.
Für besonders großes Unverständnis in der Bevölkerung hat die
Tatsache gesorgt, dass der Täter von Graz beim Bundesheer aufgrund
seines psychischen Zustandes als untauglich eingestuft wurde, wenige
Jahre später dann einen neuen psychologischen Test absolvierte, ohne
dass das Erkenntnis der Musterung der Behörde bekannt war. FPÖ-
Sicherheitssprecher NAbg. Gernot Darmann: „Wir befürworten daher eine
Novelle des Wehrgesetzes dahingehend, dass auf Anfrage entsprechende
Ergebnisse der psychologischen Tests im Zuge der Musterung an das BMI
übermittelt werden dürfen. Wenn jemand eine Waffenbesitzkarte oder
einen Waffenpass haben möchte, dann muss diese Abfrage standardmäßig
durchgeführt werden. Eine automatische Übertragung aller Daten aller
gemusterten Personen an das Innenministerium lehnen wir aus
Datenschutzgründen allerdings ab.“ Darmann verwies auch darauf, dass
im Zuge der FPÖ/ÖVP-Regierungsverhandlungen bereits vereinbart wurde,
dass die Untauglichkeit aus psychologischen Gründen künftig auch
verstärkte Auswirkungen auf das zivile Leben haben soll –
beispielsweise beim Waffengesetz, beim Führerschein oder dem Erwerb
einer Jagdkarte. Darmann: „Im Programm der Ampelregierung findet sich
dieses Vorhaben, das die Sicherheit in Österreich wesentlich erhöht
hätte, leider nicht.“
„Die FPÖ ist die Sicherheitspartei in unserem Land und ist daher
interessiert, die größtmögliche Sicherheit für die Landsleute zu
gewährleisten. Verbesserungen der bestehenden Regelungen und Gesetze
sind daher begrüßenswert. Wir werden uns aktiv daran beteiligen. Man
muss jedoch auch wissen, dass auch die besten Gesetze der Welt nicht
jede Wahnsinnstat wie jene in Graz verhindern können“, so FPÖ-
Sicherheitssprecher NAbg. Gernot Darmann abschließend.