Wien (OTS) – Im heutigen Ministerrat hat die Regierung Grundzüge von
Änderungen im
Bereich des Waffenrechts präsentiert. FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg.
Gernot Darmann: „Wie zu befürchten war, setzt die Regierung auch in
diesem Bereich mehr auf Show als auf echte Verbesserungen. Die
präsentierten Maßnahmen sind schwammig und bedürfen einer genauen
Ausformulierung, ehe sie umfassend beurteilt werden können. Schwarz-
Rot-Pink geht es offenbar mehr um die schnelle Schlagzeile als um
eine verantwortungsvolle Politik. Die FPÖ wird dennoch für
Verbesserungen mitarbeiten – vorschnelle und nicht zu Ende gedachte
Maßnahmen, mit denen unbescholtene Bürger unter Generalverdacht
gestellt werden, lehnen wir ab. Die legitimen persönlichen Schutz-
und Verteidigungsinteressen müssen jedenfalls gewahrt bleiben.“

Es bleibe abzuwarten, welche Vorhaben des heute von der Regierung
präsentierten Pakets am Ende des Tages auch in den gesetzgebenden
Prozess kommen werden. Die heutige Ankündigung enthalte Punkte, die
vernünftig klingen – wie beispielsweise die Ausweitung der Wartezeit
beim Kauf von Waffen oder das Schaffen der Zugänglichkeit der
Ergebnisse des psychologischen Gutachtens bei der Stellungskommission
für die Waffenbehörde. Anzumerken sei allerdings, dass es dem ÖVP-
Innenminister schon jetzt möglich gewesen wäre, die Qualität der
psychologischen Gutachten zu verbessern. In § 8 Abs 7 WaffG heißt es
wörtlich: Der Bundesminister für Inneres hat durch Verordnung
geeignete Personen oder Einrichtungen zu bezeichnen, die in der Lage
sind, dem jeweiligen Stand der psychologischen Wissenschaft
entsprechende Gutachten zu erstellen, sowie die anzuwendenden
Testverfahren und die dabei einzuhaltende Vorgangsweise festzulegen.
„Um die waffenpsychologischen Gutachten auf dem aktuellen Stand zu
halten, brauchen wir streng genommen keine Gesetzesänderung“,
erklärte Darmann.

„Dass es für Jäger keine Änderungen geben soll, findet ebenfalls
unsere Zustimmung. Die Befristung der Waffenbesitzkarte für
erstmalige Waffenbesitzer auf acht Jahre findet jedoch nicht unsere
Zustimmung, zumal Waffenbesitzer ohnehin bereits jetzt alle fünf
Jahre überprüft werden. Dieses geplante Vorhaben würde nur mehr
Bürokratie und Kosten bedeuten, aber keine Verbesserung darstellen“,
so FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Gernot Darmann.