Wien (OTS) – Als „nächsten PR-Schmäh“ kritisierte heute
FPÖ-Sicherheitssprecher
NAbg. Mag. Gernot Darmann aktuelle Aussagen von ÖVP-Innenminister
Karner: „Wenn Karner jetzt fordert, dass Abschiebungen verurteilter
Straftäter nach Syrien und Afghanistan zur Regel werden müssten, dann
kommt das einer Selbstanklage gleich. Denn niemand Geringerer als er
selbst hat es in der Hand, für diese längst überfällige
Selbstverständlichkeit zu sorgen! Stattdessen feiert er
Einzelabschiebungen einer Handvoll Syrer und Afghanen ab und lässt
unsere Grenzen für die illegale Masseneinwanderung weiter offen.
Allein bis Ende November letzten Jahres wurden wieder fast 15.400
Asylanträge gestellt. Fast 57 Prozent davon – 8.708 – stammten von
Afghanen und Syrern. Nicht nur Abschiebungen, sondern ein Asylstopp
muss zur Regel werden! Dieses völlige Versagen mit Täuschungsmanövern
kaschieren zu wollen, ist daher eine Verhöhnung unserer Bevölkerung.“
Dass die ÖVP und Innenminister Karner sowie EU-Kommissar Brunner
in Wahrheit gar kein Interesse an einer tatsächlich restriktiven Asyl
– und Einwanderungspolitik hätten, zeige ihre Bejubelung des EU-Asyl-
und Migrationspakts schonungslos auf. „Damit wird der ‚neuen
Völkerwanderung‘ nämlich nicht der notwendige Riegel vorgeschoben,
sondern weiterhin der rote Teppich ausgerollt – samt Zwangsverteilung
der illegalen Einwanderer. Wer wie die ÖVP und Karner den Menschen
diesen Asylpakt als Lösung verkaufen will, versucht, sie nur aufs
übelste hinters Licht zu führen“, so Darmann weiter.
Anstatt „schwarzer PR-Luftblasen am laufenden Band“ brauche es
daher sofort eine echte Wende in der Asyl- und Einwanderungspolitik,
wie sie das freiheitliche Konzept einer „Festung Österreich“ vorsehe:
„Ein sofortiger Asylstopp, echter Grenzschutz, rigorose
Abschiebungen, Remigration von Straftätern und eine Deattraktivierung
unserer Heimat als Zielland für illegale Einwanderer unter dem Asyl-
Deckmantel sind jene Maßnahmen, die es umzusetzen gilt. Diese ‚neue
Völkerwanderung‘ mit ihren fatalen Folgen für die Sicherheitslage,
den enormen Belastungen für den Sozialstaat und dem Verlust unserer
kulturellen Identität ist den Österreichern keinen Tag länger
zumutbar!“