Wien (OTS) – „Wenn sich ÖVP-Innenminister Karner medial über den
zurückgehenden
Familiennachzug freut, dann ruht er sich nicht nur auf falschen
Lorbeeren aus, sondern möchte einmal mehr die Bevölkerung für dumm
verkaufen. Denn Karner stützt sich auf einen ausschließlich
verschobenen Familiennachzug, während die sich im Land befindlichen
Illegalen unser System zum Kollabieren bringen und er im Bereich der
Abschiebungen seit Jahren säumig ist und bleibt“, so heute der
freiheitliche Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann in einer
ersten Reaktion.
Karner rühme sich zudem, dass 300 Syrer das Land verlassen
hätten, und bestätigt als „Statistikminister“ mit seinen eigenen
Zahlen in tollpatschiger Art, dass die Völkerwanderung weitergeht und
er nach wie vor nicht gewillt ist, diese zu stoppen. „Unsere Grenzen
sind nach wie vor sperrangelweit offen, und jedem, der es schafft,
das Wort ‚Asyl‘ in den Mund zu nehmen, wird das Füllhorn unseres
Sozialstaates geöffnet. Im Gegensatz dazu wächst die Armut im Land,
und unsere Pensionisten werden von der Verlierer-Ampel zur Kasse
gebeten, um genau dieses Füllhorn zu ermöglichen“, stellte Darmann
fest.
„Karner entpuppt sich immer mehr als sicherheitspolitischer
Rosstäuscher. Wie von uns Freiheitlichen vorhergesagt, erweisen sich
die angeblich so großartigen ‚Waffenverbotszonen‘ als völlig
unwirksam. Die Messerfachkräfte aus aller Welt pfeifen auf solche
Verbote und die Kriminalität mit Messern und sonstigen Waffen ist
genau dort nicht einzubremsen, wo das ja gar nicht möglich sein
sollte. Mit ÖVP-Ministern wie Karner steigt die Politik der schwarz-
grünen Elendsregierung in die nächste Runde – schwach, täuschend und
unsozial. Das haben Österreich und seine Bevölkerung nicht verdient.
Es ist für Karner und Co. Zeit für den Abflug und für illegale
Asylforderer Zeit für den Heimflug!“, so Darmann.