Wien (OTS) – „Asylbetrüger müssen jedweden Schutzstatus verlieren.
Wer illegal
einreist, macht sich strafbar, Österreich darf keine Lockangebote
mehr für illegale Einwanderer ausloben – genug ist genug. Und nicht
zuletzt: Wenn man als Innenminister für die Sicherheit in diesem Land
die Verantwortung trägt, hat man sich für Informationen in
Zusammenhang mit Asyl und Kriminalität zu interessieren bzw. diese
auch preiszugeben: All das sind Selbstverständlichkeiten für jeden,
der es gut mit der eigenen Bevölkerung meint. Die Vertreter der
schwarz-rot-pinken Verlierer-Ampel im Parlament treten regelmäßig,
wie zum Beispiel im dieswöchigen Innenausschuss, den Beweis dafür an,
dass ihnen das Wohlergehen illegaler Einwanderer wichtiger ist als
die eigene Bevölkerung, indem sie sich weigern, diese Notwendigkeiten
anzuerkennen und umzusetzen“, betonte heute FPÖ-Sicherheitssprecher
NAbg. Mag. Gernot Darmann.
„Falsche Darstellungen oder die Verwendung falscher oder
gefälschter Dokumente im Asylverfahren müssen zu einer Aberkennung
des jeweiligen Aufenthaltstitels führen. Das ist dringend umzusetzen
und das Normalste auf der Welt – allerdings nicht für die ÖVP, denn
unser diesbezüglicher Antrag wurde im Innenausschuss auf die lange
Bank geschoben“, so Darmann und weiter: „Karner müsste sich nicht
einmal mit der EU anlegen oder sich vor dem Europäischen Gerichtshof
fürchten, diese Sorge kann ihm genommen werden. Denn dazu gibt es ein
Urteil vom 23. Mai 2019.“ Allerdings weigere sich die ÖVP, über
diesen freiheitlichen Antrag im Plenum auch nur zu diskutieren.
„Aber was will man von einer ÖVP erwarten, deren Innenminister
sich nicht einmal für elementare sicherheitsrelevante Daten
interessiert, der offensichtlich nicht erheben lässt, wie viele
Migranten sich illegal in Österreich aufhalten, keine genaueren Daten
in Zusammenhang mit kriminellen Asylanten preisgibt, nichts dazu
sagt, wie viele Polizisten durch fremde Tatverdächtige verletzt
werden oder wie oft diese in Asylunterkünften eingreifen müssen“,
erinnerte Darmann an die multiplen Nicht-Antworten des ÖVP-
Innenministers im Zuge von parlamentarischen Anfragen. „Solche
Informationen zu sicherheitsrelevanten Statistiken sind schlicht und
ergreifend zu erheben und auf der Homepage des Bundesministeriums für
Inneres monatlich zu veröffentlichen. Die Bürger haben ein Recht
darauf“, betonte der FPÖ-Sicherheitssprecher.
„Verschleiern, vertagen, verschweigen – und ganz wichtig: Nur ja
nichts ändern, was im Interesse der Sicherheit unserer Bürger sein
könnte und wo es für illegale Einwanderer einmal einen ordentlichen
Rumpler machen könnte: Auf diese einfache Formel lässt sich die
angeblich restriktive Asyl- und Migrationspolitik der ÖVP bringen“,
so der FPÖ-Sicherheitssprecher und nannte als Beispiel die
fortgesetzte Ablehnung der ÖVP, endlich die Pull-Faktoren, die
Österreich zu einem Ziel-1-Land für illegale Einwanderer aus aller
Herren Länder machen, abzustellen: „Unterbringung, Sozialhilfe,
Gesundheitsversorgung oder eine gut ausgebaute Infrastruktur
inklusive Freifahrt – Österreich ist ein ‚All-Inclusive-Club‘ für
illegale Einwanderer aus aller Herren Länder, die durch eine Vielzahl
sicherer Drittstaaten und über tausende Kilometer hinweg reisen, ohne
strafrechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen und österreichischen
Boden betreten, um Asyl zu fordern. Das nennt man ‚Asyl à la carte‘
und widerspricht im Übrigen auch der Intention der Genfer
Flüchtlingskonvention. Österreich wurde so zum Weltsozialamt,
Weltausbildungsamt, Weltgesundheitsamt. Diesen illegalen Einwanderern
wirft die ÖVP auch noch Integrationskurse auf Kosten der Steuerzahler
hinterher, im Wissen, dass Asyl ganz klar definiert ist als Schutz
auf Zeit und strikt von Zuwanderung zu trennen ist. Also, wenn man
diesen Leuten schon etwas beibringen möchte, dann, sich in Österreich
an die Regeln zu halten, die hier gelten, diese Regeln mit klaren
Sanktionen zu verknüpfen, und im Übrigen würde ich es persönlich für
sinnvoll erachten, ihnen bis zur Rückkehr ins Herkunftsland Dinge
beizubringen, die sie dort brauchen können – zum Beispiel in ihrer
eigenen Muttersprache lesen und schreiben zu können oder vielleicht
sogar Englisch, wenn es denn eine Fremdsprache sein muss. Ich glaube
nämlich nicht, dass Deutsch in den Hauptherkunftsländern illegaler
Einwanderer tatsächlich so gefragt ist“, sagte Darmann.
„Die Vertreter der schwarz-rot-pinken Verliererampel haben ihr
Visier falsch eingestellt. Kein Schutzschirm gegen die ‚illegale
Völkerwanderung‘, alles für Asylanten und nichts außer Belastungen
für die Österreicher – das ist das Gegenteil von verantwortungsvoller
Politik und das Gegenteil dessen, wofür die Freiheitlichen stehen. In
der kommenden Plenarsitzung werden wir Karner und Co den Spiegel
vorhalten“, so Darmann abschließend.