FPÖ – Darmann zu Messenger-Überwachung: „Was wurde den NEOS für ihren Umfaller versprochen?“

Wien (OTS) – „Die ÖVP will mit ihren Überwachungsfantasien
regierungskritische
Bürger ausspionieren, die SPÖ macht sich dabei zum Handlanger und
jetzt machen sich die NEOS mit ihrem Umfaller auch noch zu ‚rosaroten
Stützrädern‘ für die schwarzen Bürger-Bespitzelungspläne! “,
kritisierte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann
zu der laut Medienberichten kurz bevorstehenden Einigung der
Bundesregierung bei der Messenger-Überwachung, für den nun eine
zentrale Frage im Raum steht: „Was war der Preis, was wurde den NEOS,
Meinl-Reisinger und Co dafür versprochen, dass sie über Nacht ihre
liberalen Werte über Bord geworfen und damit nicht nur ihre Wähler,
sondern auch die gesamte Bevölkerung verraten haben?“

Darmann erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass noch bis vor
kurzem wesentliche NEOS-Proponenten den Standpunkt vertreten hätten,
dass der von ÖVP-Innenminister Karner in Begutachtung geschickte
Gesetzesentwurf nicht verfassungskonform sei. „Auch Datenschützer,
Menschenrechtsorganisationen, die Rechtsanwaltskammer und auch die
Kirchen haben mit ihren kritischen bis klar ablehnenden
Stellungnahmen während der Begutachtungsphase klar gezeigt, dass
diese ÖVP-‚Bürger-Bespitzelungsoffensive‘ verhindert werden muss.
Hier geht es um nichts weniger als um fundamentale Grund- und
Freiheitsrechte unserer Bürger, die nicht auf dem Altar eines
billigen parteipolitischen Kuhhandels geopfert werden dürfen!“, so
Darmann.

Die ÖVP ziele nämlich bei der Messenger-Überwachung nicht auf
Islamisten ab, wie Stocker, Karner und Co laufend vorgeben, sondern
auf alle Bürger, die ihre verheerende Politik kritisieren. „Nicht der
Schutz der Bevölkerung vor radikalen Islamisten, sondern der Schutz
der Regierung vor Kritik ist das wahre Motiv dahinter. Islamistische
Terroranschläge werden von der ÖVP nur als Vorwand für ihre
Überwachungsfantasien gegen die eigene Bevölkerung missbraucht. Wer
nämlich die Österreicher tatsächlich vor dem islamistischen Terror
schützen will, wie wir Freiheitliche, der beschließt ein
Verbotsgesetz gegen den politischen Islam, stellt die illegale Massen
– und Messereinwanderung ab, geht gegen Parallelgesellschaften
entschieden vor und stellt die Remigration islamistischer Gefährder
sicher – all das ist bei der ÖVP und dem Rest dieser Regierung aber
Fehlanzeige!“, erklärte NAbg. Mag. Gernot Darmann.