Wien (OTS) – „Bereits in den letzten Regierungsverhandlungen mit uns
und der ÖVP
wurde grundsätzlich vereinbart, dass jemand, der psychisch untauglich
für das Bundesheer ist, künftig auch im zivilen Leben spürbare
Konsequenzen zu ertragen hätte – etwa beim Waffengesetz, beim
Führerschein oder beim Erwerb einer Jagdkarte. Dieses wichtige
Vorhaben findet sich jedoch bedauerlicherweise nicht mehr im
Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS wieder“, so heute FPÖ-
Sicherheitssprecher NAbg. Gernot Darmann zum Interview von ÖVP-
Bundeskanzler Stocker im Ö1-„Journal zu Gast“.
„Da diese Regierung ein derartiges Vorgehen bisher aber nicht in
Angriff genommen hat, werden wir uns inhaltlichen Gesprächen über
sinnvolle Verbesserungen im Bereich des Waffengesetzes nicht
verschließen. Diese Gespräche müssen jedoch in allen Bereichen
sachlich geführt werden und dürfen nicht vom Eindruck der
schrecklichen Tat in Graz überlagert sein. Zudem dürfen die
Diskussionen nicht in eine reine Anlassgesetzgebung abgleiten,
sondern müssen in erster Linie auf das Schließen bestehender
Sicherheitslücken abzielen. Ebenso dürfen unbescholtenen Personen,
die Schusswaffen legal besitzen, nicht unter Generalverdacht gestellt
und kriminalisiert werden“, betonte Darmann, der in Hinblick auf den
fehlenden diesbezüglichen Datenaustausch auch eine Novelle des
Wehrgesetzes forderte.
So merkte der FPÖ-Sicherheitssprecher zu den psychologischen
Tests an: „Auf Anfrage sollen aussagekräftige Ergebnisse der
psychologischen Tests im Zuge der Stellung an das Innenministerium
übermittelt werden dürfen. Wenn eine Person eine Waffenbesitzkarte
oder einen Waffenpass erhalten möchte, dann muss eine solche Abfrage
standardmäßig durchgeführt werden. Eine automatische Übertragung der
gesamten Daten aller gemusterten Personen an das Innenministerium
wird aus Datenschutzgründen von uns allerdings abgelehnt.“
„Die FPÖ ist als Sicherheitspartei immer bestrebt, größtmögliche
Sicherheit für die Bevölkerung zu gewährleisten und wird sich
weiterhin konstruktiv an Verbesserungen bestehender Regelungen und
Gesetze beteiligen. Es ist zu hoffen, dass diese Thematik dann auch
sachlich und damit ohne Effekthascherei diskutiert wird“, sagte
Darmann.