Wien (OTS) – „Im Sicherheitsbereich ist es nicht 5 vor 12, sondern
bereits lange
nach 12. Entgegen ihrer Behauptungen spart die schwarz-rot-pinke
Verlierer-Ampel bei der Sicherheit – die Budgetzahlen sprechen eine
klare Sprache“, betonte FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot
Darmann in seinem Debattenbeitrag zur diesbezüglichen Untergruppe des
Budgets. Als Innenminister hätte sich Karner zum Wohle und im Dienste
der Sicherheit der eigenen Bevölkerung schützend vor die
Sicherheitsexekutive stellen müssen, allerdings habe er diese im
Stich gelassen, ja mehr noch: „Wir wissen, dass es nicht nur heuer
rückwirkend mit 1. Jänner bei der Polizei Überstundenkürzungen quer
durch Österreich gegeben hat. Die Ausbildungskurse in diesem Jahr
wurden im Großen und Ganzen gestrichen, Investitionen werden
verschoben oder gar abgesagt usw. Der ÖVP-Innenminister füllt nicht
einmal die Lücke, die durch die Pensionierungswelle entsteht, was
bedeutet, dass die Zahl der Polizisten sogar sinkt. Wir Freiheitliche
hätten da nicht gespart, sondern für zusätzliche Planstellen
gesorgt!“, so Darmann.
Die Regierung aber versuche – wie so oft – auch in diesem
Zusammenhang die Bevölkerung für dumm zu verkaufen: „Sie stellt sich
hin und behauptet sinngemäß, dass sich das alles ausgehe, weil es
nächstes Jahr weniger illegale Migration geben werde, weil der
Familiennachzug gestoppt werde, weil der EU-Asyl- und Migrationspakt
die Kosten hereinspiele. Nichts davon stimmt!“, so Darmann. Der
Asylanten-Nachzug werde nicht gestoppt, bestenfalls verschoben und
dann kämen alle auf einmal: „Und eines ist auch so sicher wie ‚das
Amen im Gebet‘: Der EU-Asyl- und Migrationspakt wird die illegale
Masseneinwanderung nicht stoppen, er macht aus illegaler Migration
lediglich eine legale Migration“, warnte der FPÖ-Sicherheitssprecher.
Der EU-Asyl- und Migrationspakt, den die Regierung ja eins zu
eins umsetzen wolle, sei, betonte Darmann, nichts anderes als
Augenauswischerei: „Sollten illegale Einwanderer nicht nach
Österreich verteilt werden, wird Österreich Strafzahlungen an die
Europäischen Union zahlen müssen! Und: ÖVP-Innenminister Karner hat
ja behauptet, es gebe überhaupt keinen Zwangsverteilungsmechanismus
von Asylanten – das ist falsch! Er sollte sich in die
Krisenverordnung zu diesem EU-Asyl-Migrationspakt einlesen. Denn sie
sieht vor, dass bei Migrationswellen in Richtung EU-Außengrenze diese
Leute einfach auf die Mitgliedsstaaten aufgeteilt werden. Das wird
passieren, weil diese Migrationsströme unterwegs sind. Da können wir
uns dann gar nichts mehr aussuchen oder uns durch irgendwelche
Zusatzzahlungen freikaufen!“
Der FPÖ-Sicherheitssprecher kritisierte auch die mangelnde
Bereitschaft der Regierung im Interesse der eigenen Bevölkerung einen
Asylstopp – wie in der freiheitlichen ‚Festung Österreich‘ vorgesehen
– umzusetzen. Die Regierung sende die völlig falschen Signale aus,
indem sie illegalen Einwanderern, die gemäß Dublin ohnehin in
Österreich keinen Antrag auf Asyl stellen dürften, nachdem sie zig
sichere Drittstaaten über tausende Kilometer hinweg durchquert haben,
auch noch die Integrationsmaßnahmen auf dem Silbertablett servierten
und ihnen auch noch versprechen würden, eh hierbleiben zu können,
wenn sie es wollten. „Und dabei vergessen ÖVP, SPÖ und Neos darauf,
dass dieses ‚Rundum-Service‘-Kosten verursacht, für welche unsere
eigene Bevölkerung zahlen muss! Und im Übrigen ist Asyl ein Schutz
auf Zeit. Wenn also der Asylgrund wegfällt, haben diese Leute
Österreich zu verlassen und in ihre Herkunftsländer zurückzukehren!“,
so Darmann. Sollten Drittstaatsangehörige aufgrund ihrer
Fachkompetenz in der heimischen Wirtschaft gebraucht werden, „dann
gibt es andere Rechtsinstitute, um legal nach Österreich
einzureisen“, erklärte Darmann, der sich damit auch klar gegen die
unzulässige und verantwortungslose Vermischung von Asyl als Schutz
auf Zeit und Zuwanderung als Fachkraft aussprach.
Die Verlierer-Ampel rolle illegalen Einwanderern den roten
Teppich aus, „was Jahr für Jahr viele Milliarden Euro an Kosten quer
durch verschiedenste Lebensbereiche und Budgetuntergruppen
verursache. Darmann: „Diese Kosten werden von den Steuerzahlern
finanziert, und werden von der Regierung von den Steuerzahlern
weggespart. Sie pfeift auf Österreich, sie schaut lieber auf „den
Rest der Welt‘!“ Das ist nicht der freiheitliche Zugang!“