Wien (OTS) – Mit deutlichen Worten meldete sich heute
FPÖ-Digitalisierungssprecher
NAbg. Dipl.-Ing. Gerhard Deimek im Rahmen der Budgetdebatte zu Wort
und nahm den Verkehrsminister in die Pflicht: „Mobilität hat vor
allem dort, wo es budgetrelevant ist, drei große Themenbereiche“.
Diese seien Straßenverkehr, Schienenverkehr und der Flugverkehr – und
in allen Bereichen bestehe laut Deimek dringender Handlungsbedarf.
Im Bereich Straße forderte Deimek den raschen Baustart bei
wichtigen Infrastrukturprojekten: „Es gibt ein paar Projekte, bei
denen man sagen kann: Baubeginn morgen wäre nicht schlecht.“ Als
Beispiele nannte er unter anderem die S1 (Wiener Außenring
Schnellstraße), die Bodenseeschnellstraße, die Klagenfurter
Schnellstraße sowie die S34 (Traisental Schnellstraße). „Das sind
Projekte, die sind wichtig – vor allem, wenn man den Großraum Wien
als Entlastungsmaßnahme hernimmt – und die hätten es sich verdient,
wenn man da möglichst rasch mit den Baumaßnahmen beginnt.“
Auch beim Schienenverkehr forderte Deimek ein klares Bekenntnis:
„Wir dürfen nicht den Regionalverkehr reduzieren. Reduzieren kann man
dort, wo es sinnvoll ist – aber Gegenden auszuhungern, das geht
nicht! Wir dürfen die Regionen nicht ausbluten, sonst kommt es zur
Landflucht und wir überbevölkern die Städte!“ In diesem Zusammenhang
brachte Deimek einen Entschließungsantrag zum Erhalt und der
Absicherung der Regionalbahnen, insbesondere für die Hausruckbahn,
Almtalbahn und Mühlkreisbahn, ein. Zur wirtschaftlichen Lage der ÖBB
fand Deimek klare Worte: „Wir haben bei der Infrastruktur
systematische Unwirtschaftlichkeit“ und warnte vor einer finanziellen
Schieflage innerhalb des Konzerns. Auch für den Personenverkehr und
für die ÖBB-Cargo brauche es Reformen.
Im dritten Bereich, dem Luftverkehr, kritisierte Deimek die
anhaltende Vernachlässigung der heimischen Flughäfen: „Es wäre
vielleicht wieder einmal an der Zeit, nach fast fünf Jahren, einen
Zivilluftverkehrsbeirat zu machen.“ Besonders warnte er vor
Maßnahmen, die zu einer indirekten Schwächung des Drehkreuzes Wien
führen könnten. „Es sind nicht sehr spektakuläre Maßnahmen, sie
können aber am Umweg über die volkswirtschaftliche Rentabilität sehr,
sehr negative Auswirkungen haben – und ich hoffe, dass Sie das gut in
den Griff bekommen“, betonte Deimek abschließend in Richtung des SPÖ-
Verkehrsministers.