Wien (OTS) – Eine hochrangige Delegation der Freiheitlichen Partei
Österreichs hat
im ungarischen Grenzkomitat Bács-Kiskun das dortige
Grenzsicherungssystem besichtigt. Der FPÖ-Delegation gehörten FPÖ-
Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, FPÖ-Sicherheitssprecher
NAbg. Gernot Darmann, FPÖ-Wirtschaftssprecherin NAbg. Barbara Kolm,
der freiheitliche Fraktionsvorsitzende im Bundesrat Andreas Spanring
sowie der Sicherheitssprecher der FPÖ Wien Stadtrat Stefan Berger an.
Eingeladen wurde die Delegation von der Ungarischen Stiftung für
Grundrechte unter Leitung von Miklós Szántó.
Am Donnerstag stand auch ein Besuch beim Zentrum für Grundrechte
in Budapest auf dem Programm, bei dem es zu einem intensiven und
sachlichen Gedankenaustausch mit dem Generaldirektor des Zentrums für
Grundrechte, Miklós Szánthó, kam. Im Mittelpunkt standen dabei die
aktuelle politische Situation in Österreich und Ungarn sowie
grundlegende Entwicklungen in Europa, insbesondere in den Bereichen
Migration, der Ukraine-Krieg und geplante Vorhaben auf EU-Ebene in
Brüssel.
Am Freitag folgte ein Besuch an der EU-Außengrenze zu Serbien In
einer nahegelegenen Polizeistation wurde zunächst ein aktuelles
Lagebild zum betreffenden Grenzabschnitt präsentiert.
Im Rahmen des Besuchs wurde deutlich, dass Ungarn beim Schutz der
EU-Außengrenze eine Verantwortung übernimmt, die viele andere
Mitgliedsstaaten bewusst verweigern. Das ungarische
Grenzsicherungssystem basiert auf einem integrierten, mehrschichtigen
Ansatz aus physischer Grenzsicherung, moderner Überwachungstechnik,
permanenter Polizeipräsenz und klaren staatlichen Zuständigkeiten.
Grenzschutz ist in Ungarn keine kurzfristige Maßnahme, sondern
dauerhafte sicherheitspolitische Staatsaufgabe.
Besonders aufschlussreich ist die langfristige statistische
Entwicklung: Nach dem massiven Migrationsdruck im Jahr 2015 führten
die entschlossenen Maßnahmen der ungarischen Regierung zu einem
drastischen und nachhaltigen Rückgang illegaler Grenzübertritte.
Seither blieben die Zahlen stabil auf niedrigem Niveau. Damit wird
eindrucksvoll belegt, dass konsequenter Grenzschutz wirkt – nicht nur
national, sondern im gesamteuropäischen Interesse.
Die präsentierten Lagebilder zeigen zudem, dass illegale
Migration hochgradig organisiert, international vernetzt und
strategisch gesteuert ist. Ungarn reagiert darauf nicht mit
politischen Ausreden oder ideologischer Verharmlosung, sondern mit
klarer staatlicher Autorität. Während andere EU-Staaten die Folgen
unkontrollierter Migration weiterverteilen oder ignorieren, schützt
Ungarn aktiv die Außengrenze Europas – und damit auch die innere
Sicherheit der Mitgliedsstaaten im Schengen-Raum.
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker betonte nach dem Besuch,
dass insbesondere Viktor Orbán und seine Regierung seit Jahren jene
Verantwortung wahrnehmen, die eigentlich eine gemeinsame europäische
Aufgabe wäre. „Ungarn sichert nicht nur seine nationale Grenze,
sondern handelt im Interesse ganz Europas. Wer heute illegale
Migration eindämmen will, kommt an diesem Modell nicht vorbei“, so
Hafenecker und weiter: „Durch den konsequenten Ausbau der
Grenzanlagen konnte die Zahl der illegalen Grenzübertritte von über
30.000 pro Jahr auf unter 200 reduziert werden. Ungarn hat die
Sicherungsmaßnahmen entlang der rund 170 Kilometer langen Grenze in
den vergangenen Jahren äußerst effektiv verstärkt. Anstatt diese
Leistung anzuerkennen, wird Ungarn politisch attackiert, und Brüssel
verhängt sogar Strafzahlungen, obwohl das Land seiner Verpflichtung
zum Schutz der EU-Außengrenzen nachkommt. Selbstverständlich ist der
– ohnehin noch unzureichende – Rückgang der illegalen Migration in
Österreich auch darauf zurückzuführen, dass Ungarn seine Grenzen
konsequent gesichert hat. Mit irgendwelchen Maßnahmen von ÖVP-
Innenminister Karner hat diese Entwicklung jedoch nichts zu tun,
weshalb er aufhören sollte, sich mit fremden Federn zu schmücken.“
Die FPÖ sieht sich durch den Besuch einmal mehr bestätigt:
Illegale Migration ist kein Naturereignis, sondern eine Folge
politischer Entscheidungen. Ungarn beweist, dass staatliche
Kontrolle, Ordnung und Sicherheit an den EU-Außengrenzen möglich
sind, wenn der politische Wille vorhanden ist. Österreich und die
Europäische Union wären gut beraten, diesen Weg endlich konsequent
mitzugehen, statt weiterhin Verantwortung abzuschieben.