Wien (OTS) – Die EU-Kommission stuft WhatsApp als „Very Large Online
Platform“ ein
– und bringt damit erstmals einen privaten Nachrichtendienst unter
das strenge DSA-Regime. Für Elisabeth Dieringer ist das ein Angriff
auf die digitale Freiheit in Europa.
„Die Einstufung von WhatsApp als sogenannte ‚sehr große Online-
Plattform‘ ist ein weiterer Schritt der EU in Richtung digitaler
Überwachung und Zensur“, erklärte die freiheitliche EU-Abgeordnete
Elisabeth Dieringer. Die Plattform, die primär für private
Kommunikation genutzt werde, werde damit zum Spielball der Brüsseler
Regulierungswut.
Laut EU-Kommission begründet sich die Einstufung mit der Funktion
„Channels“, über die öffentlichen Inhalte verbreitet werden können.
„Das ist eine durchschaubare Ausrede. In Wahrheit wird ein privater
Nachrichtendienst unter das Regime des Digital Services Act (DSA)
gezwungen – mit weitreichenden Konsequenzen für die
Meinungsfreiheit“, so Dieringer.
Bereits Facebook, Instagram und andere Plattformen stehen unter
dem Verdacht, Inhalte im Auftrag der EU zu filtern. Nun reiht sich
auch WhatsApp ein, trotz der Tatsache, dass der Großteil der Nutzer
den Dienst für private Nachrichten verwendet. „Das zeigt, wie
beliebig und politisch motiviert die Kriterien der Kommission
mittlerweile sind“, kritisierte Dieringer.
WhatsApp ist der erste Messaging-Dienst, der unter die
striktesten DSA-Vorgaben fällt – weitere könnten folgen. Dieringer
warnt: „Wer glaubt, dass es hier nur um Plattformen geht, irrt
gewaltig. Brüssel will Kontrolle über die Kommunikation der Bürger –
und das ist mit einer freien Gesellschaft unvereinbar.“