Wien (OTS) – Der von der EU-Kommission vorgestellte Digital Fairness
Act wird von
der FPÖ-Europaabgeordneten Elisabeth Dieringer scharf kritisiert: Die
Maßnahmen, die angeblich dem Verbraucherschutz dienen sollen, seien
in Wahrheit ein weiterer Schritt hin zu mehr Kontrolle,
Regulierungswahn und Einschränkung der Meinungsfreiheit. „Was als
Schutz vor digitalen Risiken verkauft wird, ist in Wirklichkeit ein
trojanisches Pferd.“ Zwar sei es richtig, gefährliche Praktiken von
Online-Konzernen zu hinterfragen – etwa manipulative Designs oder
exzessive Datennutzung, doch der vorgelegte Gesetzesvorschlag der
Kommission schieße weit über das Ziel hinaus. „Am Ende entsteht ein
neues digitales Bürokratiemonster – und das unter dem Deckmantel der
Fairness.“
Die Europaabgeordnete stellt insbesondere die Umsetzbarkeit des
Gesetzes in Frage. „Welche Kompetenzen hat die EU-Administration
überhaupt, um die technischen Anforderungen des Gesetzes zu
beurteilen oder umzusetzen?“, fragte Dieringer. Sie warnt vor einem
enormen Verwaltungsaufwand und vor Regelungen, die sich am Ende gegen
jene richten könnten, die eigentlich geschützt werden sollen.
Besonders alarmierend sei die Gefahr für die Meinungsfreiheit.
Dieringer warnt davor, dass die vorgesehenen Maßnahmen zur
Regulierung von Plattformen auch auf politische Inhalte ausgeweitet
werden könnten. „Was heute als Verbraucherschutz bezeichnet wird,
kann morgen zur politischen Zensur führen – vor allem wenn man sieht,
wer diesen Vorschlag unterstützt: links-grüne und sogenannte
bürgerliche Parteien, die immer öfter nach Einschränkungen
alternativer Meinungen rufen.“
„Dieses Gesetz ist kein Fortschritt für den Schutz der Nutzer,
sondern ein weiterer Versuch, Kontrolle über digitale Räume zu
gewinnen – zulasten der unternehmerischen Freiheit, der
Meinungsvielfalt und letztlich der Demokratie“, betonte Dieringer.