Wien (OTS) – Der heutige Staatsbesuch des ukrainischen Präsidenten
Selenskyj in
Österreich war Gegenstand einer „Dringlichen Anfrage“ der
Freiheitlichen im Nationalrat. FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin und
Außenpolitiksprecherin NAbg. Susanne Fürst begründete die Anfrage und
stellte darin fest, dass die Einladung des ukrainischen Präsidentin
in einer der heikelsten Phase des Ukraine-Kriegs Österreich in akute
Gefahr bringe, weil dadurch die immerwährende Neutralität Österreichs
endgültig nicht mehr ernst genommen werde. „Die Beteuerungen der
Regierung, wonach Österreich noch immer neutral sei, sind nichts
wert. Österreich kauft zwar selbst keine Waffen für die Ukraine,
schickt aber das Geld nach Brüssel – und dort werden dann die Waffen
besorgt. Wenn Außenministerin Meinl-Reisinger sagt, dass die
Neutralität alleine keinen Schutz bringt, dann stimmt das, denn es
wir brauchen auch verantwortungsvolle Politiker, die Neutralität
leben können und ein Rückgrat haben. So wie diese Regierung
Neutralität verkörpert, schützt sie uns nicht. Man muss absehen von
Provpkationen und sich in der Rhetorik zurückhalten. Dann wird man
auch Sitz von internationalen Organisationen. Aber was man
keinesfalls tun darf: mit einer Kriegspartei solidarisch sein“, so
Fürst.

Es sei generell ein Affront gegenüber der steuerzahlenden
Bevölkerung, dass der Selenskyj-Besuch ausgerechnet während des
Budgetplenums stattfinde. „Offenbar will die Regierung damit von
ihrem Budgetdesaster ablenken. Aber auch der Staatsbesuch ist
budgetrelevant, denn es ist in der Vergangenheit viel Geld in die
Ukraine gewandert. Man hat auch das Gefühl, manche Politiker sind
mehr für Ukraine zuständig als für Österreich“, bedauerte die FPÖ-
Außenpolitiksprecherin. Seit Kriegsbeginn habe Österreich die Ukraine
mit drei Milliarden Euro unterstützt. Das sei Geld, das in Österreich
dringend gebraucht werde. Wer glaubt, dass mit diesem Geld aber Wege
finanziert werden, um den Konflikt mit Russland beizulegen, der liege
falsch. Bislang sei kaum ein Cent für die Lösung des Konflikts
investiert worden. „Noch immer herrscht in Brüssel die Meinung, die
Ukraine muss militärisch in Position gebracht werden, damit sie aus
der Position der Stärke auch gut verhandeln kann. Es geht Brüssel um
die Lösung am Schlachtfeld. Das heißt im Klartext: Die Ukraine muss
sterben. Und warum? Weil sich europäische Politiker eingegraben haben
in ihrer Fehleinschätzung. Sie wollen nicht zugeben, dass sie unrecht
hatten. Die Eskalation und das Sterben wird in Kauf genommen. Der
ukrainische NATO-Beitritt ist noch immer aktuell, Russland wird das
nie akzeptieren. Das alles verlängert den Krieg.“

Das sicherheitspolitische Risiko für Österreich, in diesen
Konflikt vollends hineingezogen zu werden, sei durch das Verhalten
der Bundesregierung noch größer geworden. Susanne Fürst: „Österreichs
immerwährende Neutralität war ein essentieller Bestandteil zur
Erlangung von Unabhängigkeit und Souveränität. Österreich hat sich
damals aus freien Stücken dazu verpflichtet und wird diese aufrecht
erhalten und verteidigen. Die Bevölkerung steht hinter diesem
Grundprinzip. Sie will keine Änderung. Trotzdem setzen sich die
Regierungen in Österreich seit drei Jahren darüber hinweg. Sie haben
den Belastungs- und Charaktertest spektakulär nicht bestanden. Es
braucht auch die richtigen Persönlichkeiten, um Neutralität zu leben
und zu verkörpern und nicht im Rudel einfach mitzuschwimmen. ÖVP und
Grüne haben versagt, die Ampel setzt das fort. Die FPÖ hat sich seit
Februar 2022 gegen diese Linie gestellt und wurde dafür angefeindet.
Die FPÖ bleibt dennoch dabei, aufgrund der Verpflichtungen, aus
Gründen der Vernunft, des Realitätssinns und der Verantwortung
gegenüber Österreich. Und eines ist leider auch klar: Der Kurs
unserer Regierung hat der Ukraine nicht geholfen.“

Die österreichische Regierung wäre eigentlich verpflichtet,
Österreich aus einem Krieg herauszuhalten und die Bevölkerung vor
nachteiligen Folgen zu schützen. „Die richtigen Fragenstellungen
wären gewesen: Wie kann man eine Lösung des Konflikts unterstützen?
Wie kann ich humanitär helfen? Aber Schwarz-Grün hat das Gegenteil
gemacht: Der Krieg in der Ukraine wurde zu unserem gemacht, die
Bevölkerung wurde dadurch gefährdet, jede Diskussion unterbunden und
die Kriegsursachen geleugnet. Es war verantwortungslos und schwach,
hier dem Druck der EU nachzugeben und den Krieg noch weiter
anzuheizen“, bedauerte die FPÖ-Abgeordnete.

Wenn jetzt der SPÖ-Vizekanzler Babler bei Selenskyj allen Ernstes
Österreich als Ort für Friedensverhandlungen anzubieten anbiete, dann
sei das offenbar einem intellektuellen Problem geschuldet. Fürst:
„Erst sagt Babler, man stehe bedingungslos auf einer Seite und im
nächsten Satz bietet er Wien als neutralen Ort für Gespräche an. Nach
der Linie österreichischer Regierungen in den letzten drei Jahen ist
das Geschichte, die Neutralität wurde totgetrampelt.“

Die FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin hoffte, dass der heutige
neutralitätsverletzende Besuch Selenskyjs mit allen militärischen
Ehren international als Lachnummer eingestuft wird und nicht weiter
ernst genommen wird, denn: „Sie machen Österreich zur Kriegspartei,
exponieren Land und Bevölkerung und wollen offenbar russische Pfeile
und Aggression auf uns richten. Das hilft uns nicht. Und es ist auch
ein weiterer Irrglaube, dass Österreich beim Wiederaufbau der Ukraine
gut verdienen wird. Es ist überhaupt unmoralisch, jetzt schon vom
Wiederaufbau zu reden, während noch immer jeden Tag Soldaten sterben.
Und es ist auch jetzt schon bekannt, dass Großbritannien und die USA
bereits gute Verträge für den Wiederaufbau haben. Wer behauptet,
österreichische Firmen bekommene hier einen Löwenanteil ab, der
erzählt die Unwahrheit.“

„Die Neutralität schützt und nicht, behauptet die
Bundesregierung. Sie schützt uns nicht absolut, aber sie ist die
beste Lösung von allen für Österreich. In einer Schweizer Zeitung
stand: ‚Wenn man glaubhaft neutral ist, reduziert dies die
Wahrscheinlichkeit eines Angriff in der Zukunft erheblich.‘ Das gilt
auch für Österreich. Das Vorgehen unserer Bundesregierung bewirkt das
genaue Gegenteil“, so FPÖ-Außenpolitiksprecherin NAbg. Susanne Fürst
abschließend.