Wien (OTS) – Die FPÖ hat bei Eingang in die Tagesordnung der
Nationalratssitzung
eine Dringliche Anfrage an Bundeskanzler Christian Stocker
eingebracht, welche die Umstände des heutigen Besuchs des
ukrainischen Präsidenten Selenskyj erhellen soll. „Bekanntlich ist
dieser Besuch der Grund für die Vorverlegung der Generaldebatte über
das Belastungs-Budget, der sich die Regierung möglichst schnell
entziehen will, um dem Oberhaupt eines kriegsführenden Staates zu
huldigen und damit Österreichs Neutralität einmal mehr zu
missachten“, so die außenpolitische Sprecherin und FPÖ-
Klubobmannstellvertreterin NAbg. Susanne Fürst, die die Anfrage
begründen wird.

„Österreich ist ein neutraler Staat. Doch mit dem geplanten
Empfang eines Staatsoberhauptes, das sich weltweit für immer mehr
Waffenlieferungen, den NATO-Beitritt seines Landes und weitere
Eskalationsschritte im Krieg mit Russland einsetzt, gerät die
Glaubwürdigkeit der österreichischen Neutralität erneut massiv unter
Druck. Die FPÖ sieht diesen Besuch als Teil einer politisch
motivierten Inszenierung, die weder im Interesse der österreichischen
Bevölkerung noch im Einklang mit unserer Neutralitätsverpflichtung
steht“, heißt es in der Begründung der Anfrage.

Befragt wird der Kanzler unter anderem über die Anbahnung und
Vorbereitung des Besuchs, über die Teilnehmer an den verschiedenen
Treffen, über die den Besuch begleitende Medienarbeit und über seine
Haltung zur Neutralität in Anwesenheit Selenskyjs. Auch der Umstand,
dass die ukrainische Staatsführung Webseiten mit „Feindeslisten“
duldet, auf denen sich auch österreichische Staatsbürger befinden,
wird Thema sein.

„Nicht zuletzt ist für die Bürger Österreichs interessant, welche
Kosten dieser Besuch verursacht – sowohl für die Sicherheit als auch
in Zusammenhang mit weiteren finanziellen Zusagen, die gerade
angesichts der massiven Belastungen durch das Budget besonders
hinterfragenswert sind“, so Fürst.

Die Dringliche Anfrage betreffend „Österreichs Neutralität in
Gefahr – Besuch des ukrainischen Präsidenten Selenskyj am 16. Juni
2025“ kann auf der Webseite des Parlaments abgerufen werden .