Wien (OTS) – „NEOS-Außenministerin Meinl-Reisinger lässt keine
Gelegenheit aus, um
unsere in der Verfassung verankerte immerwährende Neutralität zu
torpedieren und auszuhöhlen. Das ist unverantwortlich und mit Blick
auf die Sicherheit unseres Landes grob fahrlässig“, übte heute FPÖ-
Außenpolitik-, Europa- und Neutralitätssprecherin NAbg. Dr. Susanne
Fürst scharfe Kritik an Aussagen Meinl-Reisingers im aktuellen
„Krone“-Interview, in dem diese unter anderem behauptet hatte, dass
Österreich nicht politisch neutral sei: „Das ist schlichtweg falsch
und folgt der Salamitaktik der Systemparteien, die Bedeutung der
immerwährenden Neutralität Schicht für Schicht abzutragen und sie auf
ihren rein militärischen Kern zu reduzieren, bis sie nur noch eine
leere Hülle ist!“

Meinl-Reisingers außenpolitischer Kurs gleiche wie jener der
gesamten „Verlierer-Ampel“ einer einzigen „Geisterfahrt gegen die
Interessen unserer Heimat und unserer Bevölkerung“: „Die Neutralität
hat Österreich immer geschützt. Sie ist nicht nur der Grund dafür,
dass sich internationale Organisationen wie die UNO oder die OSZE in
Wien angesiedelt haben, sondern sie bildet auch das Fundament, auf
dem der beispiellose Erfolgsweg unserer Heimat in Sicherheit,
Wohlstand, Frieden und Freiheit seit 1955 fußt. Wer daher die
Neutralität aushöhlt, nach Belieben uminterpretiert, nur um den
Eliten in EU und NATO zu gefallen, spielt mit der Zukunft unseres
Landes.“

Die immerwährende Neutralität sei in der Verfassung
festgeschrieben und müsse daher oberste Richtschnur jeder Handlung
einer Außenministerin und Bundesregierung sein. „Und das ist bei der
‚Verlierer-Ampel‘ wie schon zuvor bei Schwarz-Grün ganz und gar nicht
der Fall. Dass sie dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj, dem
Staatsoberhaupt eines mitten in einen Krieg involvierten Landes,
demnächst schon eine Bühne für seine Propaganda geben wollen, ist der
nächste Sündenfall in der mittlerweile fast endlosen Liste an
Neutralitätsverletzungen durch die Einheitsparteien. Die Österreicher
haben sich eine Regierung verdient, die Neutralität, Souveränität und
Sicherheit zum einzigen Kompass ihrer Außenpolitik macht – und das
ist nur mit der FPÖ möglich“, so Fürst.