Wien (OTS) – Neos-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger hat heute
jene
Werbekampagne der Regierung präsentiert, mit deren Hilfe Österreich
einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat für 2027/2028 erhalten soll. Heuer
und im kommenden Jahr sollen dafür in Summe 20 Millionen Euro
investiert werden. Allein acht Millionen Euro davon fließen in nicht
näher genannte UNO-Projekte und dienen offenbar als „Zeichen des
guten Willens“, obwohl Österreich ohnehin knapp 140 Millionen Euro
pro Jahr an die UNO bezahlt.

„Gerade in Zeiten einer hohen Inflation und verbunden mit dem
Belastungspaket der Verliererampel, das heimische Pensionisten,
Familien und die hart arbeitende Bevölkerung mit voller Wucht trifft,
ist diese Selbstdarstellungskampagne der Außenministerin völlig
überflüssig und geradezu ein Hohn. Die Amtstätigkeit Meinl-Reisingers
sollte im Idealfall Werbung genug für Österreich sein, dafür braucht
es keine teuren Sonderkampagnen“, stellte FPÖ-Außenpolitiksprecherin
und Klubobmann-Stellvertreterin NAbg. Susanne Fürst heute fest.

Österreich würde sich als neutraler Staat für einen Sitz im UNO-
Sicherheitsrat natürlich perfekt eignen, da dieser für Friedens- und
Diplomatiepolitik zu nutzen wäre. „Die österreichische Neutralität
wurde jedoch in den letzten Jahren – und speziell seit dem Beginn des
Ukraine-Kriegs – von der schwarz-grünen Regierung und jetzt von der
Verlierer-Ampel mit Füßen getreten. Durch das bedingungslose
Mittragen der EU-Sanktionspolitik und die zunehmende Kriegsrhetorik
ist die Neutralität Österreichs defacto abgeschafft worden und das
haben auch viele Länder außerhalb Europas kritisch beäugt. Diese
nicht mehr vorhandene Glaubwürdigkeit Österreichs als neutraler
Vermittler in Konflikten kann man auch mit 20 Millionen Euro nicht
wieder zurückkaufen“, so Fürst, die erneut forderte, die immens teure
Kampagne einzustampfen.

„Mit diesen zwanzig Millionen Euro kann man in Österreich viele
notleidende Menschen unterstützen, die unter dem Belastungspaket der
Verliererampel leiden. Die Rückkehr zur immerwährenden Neutralität
kostet keinen Cent, sondern bedarf eines Umdenkens der
Regierungsparteien. Angesichts der bisherigen Äußerungen der Neos-
Außenministerin bei ihren internationalen Auftritten sind die Chancen
aber wohl nicht allzu groß, dass es zu diesem Umdenken kommen wird“,
befürchtete FPÖ-Außenpolitiksprecherin und Klubobmann-
Stellvertreterin NAbg. Susanne Fürst.