Wien (OTS) – „Noch immer hüllt sich NEOS-Außenministerin Beate
Meinl-Reisinger zur
Verleihung eines ukrainischen Verdienstordens an sie in eisernes
Schweigen. Die Öffentlichkeit hat jedoch ein Recht auf Aufklärung in
dieser Causa. Was hat man also zu verbergen?“, fragte sich FPÖ-
Außenpolitik- und EU-Sprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst, nachdem die
umstrittene Verleihung durch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr
Selenskyj vor knapp zwei Wochen eher zufällig als beabsichtigt
bekannt wurde.
Fürst kündigte daher umfassende parlamentarische Anfragen an, die
sich sowohl an die Außenministerin als auch an den Bundeskanzler
richten werden. Es müsse lückenlos aufgeklärt werden, warum diese
Auszeichnung geheim gehalten wurde, warum sich die Außenministerin
bis heute nicht öffentlich dazu äußert, ob der Orden als politisches
„Dankeschön“ für Millionenzahlungen Österreichs an die Ukraine zu
werten ist und welche Rolle der Bundespräsident dabei gespielt hat.
Denn auch die Frage, ob und in welcher Form Alexander Van der Bellen
diese Ordensannahme genehmigt oder abgesegnet hat, sei von zentraler
Bedeutung.
„Die Österreicher haben ein Recht darauf zu erfahren, ob hier
Neutralität, Amtsverständnis und staatliche Interessen zugunsten
geopolitischer Loyalitäten geopfert wurden. Gleichzeitig fließen
nämlich weiterhin Millionenbeträge an Steuergeldern in Richtung
Ukraine. Ein Umstand, der der Ordensverleihung einen mehr als schalen
Beigeschmack verleiht“, so Fürst, die einmal mehr betonte, dass NEOS-
Ministerin Meinl-Reisinger politisch nicht mehr tragbar sei.