Wien (OTS) – Mit Empörung reagierte heute die FPÖ-Sprecherin für
Petitionen und
Bürgerinitiativen, NAbg. Mag. Marie-Christine Giuliani, auf die die
von der Europäischen Union verhängten, existenzvernichtenden
Sanktionen gegen den Schweizer Staatsbürger Jacques Baud. Dieser lebt
seit Jahren in Brüssel und wurde nun faktisch „debanked“. Er hat
keinen Zugriff mehr auf sein Konto. Der einstimmige Ratsbeschluss vom
15. Dezember 2025 führt dazu, dass Baud keine Lebensmittel kaufen,
keine Miete oder Rechnungen bezahlen kann und aus dem
wirtschaftlichen und sozialen Leben ausgeschlossen wird – „eine
bürokratische Todesstrafe ohne Gerichtsurteil und ohne
rechtsstaatliches Verfahren“, wie Giuliani ausführt. Sie hat den
Betroffenen für FPÖ-TV interviewt. Die Sendung ist im YouTube-Kanal
von „FPÖ-TV“ abrufbar, wodurch jeder die Möglichkeit hat, sich ein
eigenes Bild von seiner Person und seiner Argumentation zu machen.
Besondere Brisanz erhält der Fall dadurch, dass Außenministerin
Beate Meinl-Reisinger im Rat der Europäischen Union diesen Sanktionen
zugestimmt hat und damit unmittelbare politische Verantwortung für
die österreichische Linie trägt. Ohne die Zustimmung oder zumindest
Duldung Österreichs wäre der einstimmige Ratsbeschluss in dieser Form
nicht zustande gekommen.
Jacques Baud ist ehemaliger Schweizer Offizier sowie ehemaliger
UN- und NATO-Mitarbeiter, der seine Einschätzungen in geopolitischen
Sachbüchern veröffentlicht und komplexe Zusammenhänge darstellt, ohne
sich propagandistisch einseitig „pro“ oder „kontra“ zu positionieren.
Dennoch wird ihm „prorussische Propaganda“ und das Verbreiten von
„Verschwörungstheorien“ vorgeworfen, obwohl er sich nach eigener
Darstellung auf überprüfbare westliche und ukrainische Quellen stützt
und unter anderem eine Aussage des Selenskyj-Beraters Olexij
Arestowytsch zitiert, die öffentlich dokumentiert ist.
„Hier zeigt sich ein Präzedenzfall einer Europäischen Union, die
Menschen, die in Europa leben, für unerwünschte Meinungen ökonomisch
vernichtet, statt sich mit Argumenten auseinander zu setzen“,
kritisiert die FPÖ-Abgeordnete. Die Sanktionierung Bauds erfolgte
nicht aufgrund einer strafbaren Handlung oder eines Gerichtsurteils,
sondern durch einen politischen Beschluss des Rates der Europäischen
Union im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – ohne
faires, rechtsstaatliches Verfahren. Nationalratsabgeordnete Marie-
Christine Giuliani betont: „Dies steht in fundamentalem Widerspruch
zu den Grundprinzipien, auf die sich die EU und besonders Österreich
mit seiner Neutralität beruft, Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit
und der Schutz individueller Grundrechte.“
Giuliani fordert deshalb volle Aufklärung, eine sofortige
Korrektur dieses Ratsbeschlusses und die Wiederherstellung der
Grundrechte für Jacques Baud sowie für alle Menschen in der EU, die
von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen: „Wer
Fakten und Analysen veröffentlicht, die dem politisch erwünschten
Narrativ widersprechen, darf nicht mit sozialer und wirtschaftlicher
Vernichtung bestraft werden, sonst ist die Grenze vom Rechtsstaat zur
willkürlichen Gesinnungsjustiz überschritten.“