Wien (OTS) – „Im Hohen Haus diskutieren wir nicht über die horrenden
Lebensmittelpreise, nicht über die explodierenden Mieten und auch
nicht über die dramatische Situation in unseren Pflegeheimen.
Stattdessen fließen Milliarden Euro in die Ukraine. In ein Land, das
nicht einmal Mitglied der Europäischen Union ist, aber offenbar
besser versorgt wird als unsere eigene Bevölkerung“, kritisierte
heute der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Michael Gmeindl in
seinem Debattenbeitrag zur Budgetdebatte.
Laut dem Ukraine-Support-Tracker des Kieler Instituts für
Weltwirtschaft hat Österreich bis April 2025 bereits 3,7 Milliarden
Euro an die Ukraine gezahlt. „Und das in einer Zeit, in der es in den
Klassenzimmern zieht, in den Spitälern an Personal fehlt und sich
hunderttausende Menschen fragen, wie sie im nächsten Monat ihre
Rechnungen bezahlen sollen. Von diesen 3,7 Milliarden Euro flossen
860 Millionen Euro direkt aus dem nationalen Budget. Weitere 2,76
Milliarden Euro wurden ‚mit feiner Brüsseler Finesse‘ über EU-Töpfe
abgewickelt, in die Österreich genauso einzahlt. Das ist kein
europäisches Geschenk, das ist die Verlagerung nationaler
Haushaltsmittel ins Ausland“, so Gmeindl.
Die sogenannte „Europäische Friedensfazilität“ wurde laut Gmeindl
in Wahrheit zu einem reinen Waffenfinanzierungstopf umfunktioniert.
„Friedensfazilität für Waffenlieferungen, das ist ein Zynismus, der
seinesgleichen sucht. 11,1 Milliarden Euro flossen bisher über diese
Konstruktion an die ukrainischen Streitkräfte. Die Obergrenze wurde
inzwischen auf 17 Milliarden Euro angehoben. Österreich trägt daran
2,79 Prozent, das bedeutet bei voller Ausschöpfung etwa 474 Millionen
Euro ausschließlich aus unserem Land.“
Im Bundesfinanzgesetz 2024 wurde die Bundesregierung sogar
ermächtigt, bis zu 185 Millionen Euro in einem einzigen Jahr in
diesen Topf einzuzahlen und das ohne demokratische Kontrolle, ohne
Transparenz, ohne Rücksicht auf die Lage im eigenen Land. „Die
Regierung kontrolliert nicht, was mit diesen Mitteln passiert, sie
vertraut blind auf EU-Institutionen. Das sind genau jene
Institutionen, die mittlerweile selbst tief in Korruptionsskandale
verstrickt sind. Und das ist nicht die Aussage eines FPÖ-Politikers,
sondern stammt von jemandem, der mitten im Machtzentrum Brüssels
stand: Jean-Claude Juncker“, betonte Gmeindl.
„Wer eine Kriegspartei wie die Ukraine mit Geld, Ausrüstung oder
indirekten Leistungen unterstützt, bricht unsere immerwährende
Neutralität. Doch von dieser schwarz-rot-pinken Bundesregierung sagt
kein einziger Minister oder Staatssekretär ‚Stopp, nicht in unserem
Namen‘. Stattdessen gibt es blindes Mitmarschieren im EU-Kriegschor
und wenn es sein muss, auch gegen das eigene Volk“, so Gmeindl.
„Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen. Während unsere
Bauern mit Bürokratie erdrückt werden, das Pendlerpauschale kaum
angepasst wird und unsere Pensionisten in der Warteschleife hängen,
werden im Ausland Waffen gekauft und das mit unserem Steuergeld. Für
ein Land, das nicht Mitglied der EU ist, für einen Krieg, in dem wir
neutral sein müssten, und für ein System, das selbst von Brüssels
Spitzen als korrupt bezeichnet wird. Ich fordere daher klar und
unmissverständlich ein sofortiges Ende aller Zahlungen an die Ukraine
– direkt oder indirekt. Ein Ausstieg Österreichs aus der sogenannten
Friedensfazilität und die Wiederherstellung einer echten, gelebten
Neutralitätspolitik, nicht nur am Papier, sondern in der Praxis“,
betonte Gmeindl.
„Die Menschen in unserem Land haben es satt, finanziell und
moralisch für Konflikte ausgeblutet zu werden, mit denen sie nichts
zu tun haben. Sie wollen eine Politik für Österreich, für unsere
Familien, für unsere Zukunft und keine Kriegskonten in Brüssel und
Kiew. In Österreich fällt die Neutralität schneller als ein
Spitalsbett. Hauptsache, in der Ukraine rollt der nächste Kampfjet“,
so Gmeindl.
Zum Abschluss seiner Rede brachte der freiheitliche Abgeordnete
einen Entschließungsantrag ein, in dem die Bundesregierung,
insbesondere die Verteidigungsministerin, aufgefordert wird, die
Finanzierung externer und parteinaher sicherheitspolitischer
Institute zu beenden. Wehrpolitische Vereine sollen im Sinne der
Geistigen Landesverteidigung weiterhin gefördert werden können.