Wien (OTS) – In seiner Rede zur Dringlichen Anfrage der
Freiheitlichen betreffend
„Österreichs Neutralität in Gefahr – Besuch des ukrainischen
Präsidenten Selenskyj am 16. Juni 2025“ hielt FPÖ-NAbg. Dr. Martin
Graf den anderen Fraktionen den Spiegel vor und räumte mit den
diversen Unterstellungen gegenüber den Freiheitlichen auf: So fordere
die SPÖ Raum für Debatten, allerdings mit Einschränkungen, denn, so
Graf: „Wir Freiheitliche wollen auch Raum für Debatten in der Ukraine
-Frage, zum Beispiel zu den Zahlungsverpflichtungen, die eingegangen
werden. Also, die Einzigen, die dafür sorgen, dass es hier im
Parlament überhaupt zu Debatten und dem Austausch unterschiedlicher
Standpunkte kommt, sind wir Freiheitliche. Denn es ist auch die
Aufgabe eines Abgeordneten, die Bevölkerung über die nicht
öffentlichen Ausschüsse hinaus über den jeweiligen Standpunkt zu
informieren“.

Graf kritisierte auch die Grünen, die so tun würden, als hätte es
auf europäischem Boden in den letzten Jahren und Jahrzehnten noch nie
Kriege gegeben. „Das ist unwahr. Es gab und gibt leider immer wieder
Krieg, weil es schlicht und ergreifend viel zu viele Bellizisten
gibt, die sich hinter dem Schlagwort des ‚gerechten Friedens‘
verstecken. Und dazu gehören mittlerweile auch ganz stark die
Regierungsfraktionen und die Grünen“. Das sei der Unterschied zu den
Freiheitlichen: „Wir setzen uns tatsächlich dafür ein, dass es
zumindest einmal zu einem Waffenstillstand kommen kann, damit das
Töten und Morden auf beiden Seiten, der russischen und der
ukrainischen, aufhört. Das ist doch der Punkt. Das haben sich die
ukrainische Bevölkerung und letztlich auch die russische Bevölkerung
nämlich verdient.“ Es müsse eine Lanze für den Frieden gebrochen
werden, das sei auch der Auftrag eines neutralen Staates, dem sich
allerdings nur die Freiheitlichen ernsthaft und konsequent
verschrieben hätten.

Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete kritisierte auch die
Scheindebatten, welche die Einheitsparteien, insbesondere die ÖVP,
darüber führten, wer eine angebliche Nähe zu Putin habe und wer
nicht: „Ich erinnere nur daran, dass die frühere Staatsekretärin
Edtstadler bis vor kurzem auf ihrem Facebook-Account ein Posting
hatte, in dem sie die gemeinsame Kranzniederlegung beim Staatsbesuch
Putins als ein ganz großartiges Erlebnis gepriesen hatte. Herbert
Kickl hat im Übrigen nicht teilgenommen, Staatssekretärin Edtstadler,
gekleidet in den russischen Nationalfarben, hat es sich nicht nehmen
lassen teilzunehmen.“

„Kurz nach dem Amtsantritt von Donald Trump habe ein ZDF-
Journalist in etwa folgendes gesagt: Es sei eine gute Nachricht, dass
nicht schon am ersten Tag der Frieden ausbrechen werde. In diesem
Irrtum verharren Sie auch, indem sie glauben, man könne diesen Krieg
gewinnen. Einen Krieg gegen eine Atommacht Russland! Man muss
Realitäten auch zur Kenntnis nehmen, aber Sie klammern sich an ewige
Irrtümer – sei es die Corona-Politik, die Fiskalpolitik,
Migrationspolitik, die Klimapolitik, Budgetpolitik, die
Sanktionspolitik usw. Sie machen dieses Parlament auch heute wieder
einmal nicht gerade zum Hauptort des gesunden Menschenverstandes!“