Wien (OTS) – Als „vollkommen unzulässige Einmischung in die inneren
Angelegenheiten eines souveränen Staates“ verurteilte heute FPÖ-
Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA, der auch Obmann der
Parlamentarischen Gruppe Österreich-Ungarn ist, die Unterzeichnung
einer Erklärung von 17 EU-Mitgliedstaaten durch ÖVP-Europaministerin
Plakolm gegen Gesetzesänderungen in Ungarn, welche unter anderem den
Kinderschutz aufwerten und mit der Festschreibung der Existenz von
zwei biologischen Geschlechtern der „links-woken Regenbogenideologie“
eine klare Absage erteilen: „Ungarn macht nichts anderes, als die
gesellschaftliche Normalität wiederherzustellen – und das bedeutet,
dass es nur zwei biologische Geschlechter, Frau und Mann, gibt. Eine
Ideologie, die dieses biologische Faktum leugnet und es sogar noch
fördert, dass Dragqueens auf unsere Kinder in Schulen losgelassen und
diese mit Transgenderpropaganda frühsexualisiert werden, hat mit
Grundrechten überhaupt nichts zu tun! Es ist daher nur richtig und es
wäre auch in Österreich wünschenswert, dass der Kinderschutz über
diese Auswüchse der linken Regenbogenideologie gestellt wird!“
Dass die „Verlierer-Ampel“ sich wieder bei den EU-Eliten
einhänge, um gegen die aus ihrer Sicht „unliebsame, weil
heimatbewusste, patriotische und konservative ungarische Regierung“
unter dem Vorwand der Rechtsstaatlichkeit vorzugehen, sei ein
weiteres „Fanal für den sich immer übergriffiger gebärdenden EU-
Zentralismus“. „Das EU-Establishment und die Systemparteien agieren
völlig abgekoppelt von der Bevölkerung. Denn bei diesem ganzen
Regenbogen- und Genderwahn handelt es sich um nichts anderes, als um
linksideologisch aufgeladene Belange einer lauten, schrillen
Minderheit, die der Mehrheitsbevölkerung ihren Willen aufzuzwingen
will. Man kann es nämlich nicht oft genug betonen: Nur 74 Personen in
Österreich definieren ihr Geschlecht als ‚divers‘, ‚inter‘ oder
‚offen‘!“, so Hafenecker weiter.
Wenn mit Europaministerin Plakolm daher ausgerechnet die
Vertreterin einer einst christlich-konservativen Partei „dieses
Eurokraten-Pamphlet“ gegen die Festschreibung gesellschaftlicher
Normalität in Ungarn unterzeichne, sage das „alles über den
abgehalfterten Zustand der ÖVP“ aus. „Wenn sie sich dann auch noch
als große Hüterin der Versammlungsfreiheit und des
Demonstrationsrechts aufspielt, weil dort zukünftig sogenannte ‚Pride
-Paraden’ zu Recht nicht mehr stattfinden könnten, ist der Gipfel der
Heuchelei erreicht. Denn es war die ÖVP, die in der Coronazeit diese
Grundrechte willkürlich aushebelte, Demonstrationen von
Maßnahmenkritikern untersagen ließ und diese regelrecht
kriminalisierte, ganz zu schweigen von der Einführung des Impfzwangs.
Rechnet man noch die ÖVP-Skandale der letzten Jahre oder die
systematische Medienkaufstrategie durch Inseratenkorruption und
Förder-Willkür dazu, dann müsste eigentlich die EU-Kommission längst
gegen Österreich den Rechtsstaatsmechanismus aktiviert haben – darum
geht es ihr aber nicht, sondern nur um die Drangsalierung von
Regierungen, die ihre eigene Bevölkerung an die erste Stelle rücken
und nicht die Begehrlichkeiten des Systems und der Eliten!“, erklärte
NAbg. Christian Hafenecker, MA.